Gebrauchsverhinderungsvorsatz und Mängelrüge – 12Os115/26t

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* H* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 27. Jänner 2026 in G* in einverständlichem Zusammenwirken mit gesondert verfolgten Mittätern

I./ mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) * P* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Geldbörse samt Bargeld, Zigaretten, ein Feuerzeug und einen Pullover weggenommen, indem einer der Täter das Opfer von hinten erfasste und in den Schwitzkasten nahm, der Angeklagte und ein weiterer Mittäter den Rucksack des P* durchsuchten, wobei jeweils einer der Täter dem Opfer auch in Aussicht stellte, ihm die Nase zu brechen und diesem mitteilte, ein Messer dabei zu haben;

II./ im Zuge der zu I./ dargestellten Wegnahmehandlungen ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz, dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, unterdrückt, indem er eine Bankomatkarte an sich nahm;

III./ im Zuge der zu I./ dargestellten Wegnahmehandlungen eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, nämlich die e-Card des Opfers, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, nämlich des Anspruchs von Sozialversicherungsleistungen des * P* gebraucht werde.

[3] Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

[4] Den jeweiligen Gebrauchsverhinderungsvorsatz (zu II./ und III./) schlossen die Tatrichter – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit einwandfrei (RIS-Justiz RS0116882) – aus dem objektiven Tatgeschehen (US 7). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) diese Erwägungen übergeht und alleine den zusätzlich vom Schöffengericht aufgestellten Erfahrungssatz kritisiert, wonach sich Täter bei einem Raub einer Geldtasche üblicherweise von ihrem gesamten Inhalt überzeugen, übergeht sie prozessordnungswidrig die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS‑Justiz RS0119370).

[5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit Hervorkehrung der leugnenden Einlassung des Angeklagten zu den ihm zu II./ und III./ angelasteten Taten und dem hierzu angestellten Hinweis, dass sich damit seine geständige Verantwortung zum viel gravierenderen Raubvorwurf (I./) nicht in Einklang bringen lasse, keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit dieser Schuldaussprüche.

[6] Dem Urteilssachverhalt zufolge handelte der Angeklagte zu II./ und III./ jeweils mit Gebrauchsverhinderungsvorsatz (US 6). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) diese Konstatierungen bestreitet, ist sie nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (vgl RIS‑Justiz RS0099810).

[7] Gleiches gilt für die Sanktionsrüge (Z 11), die ihre Argumentation auf Basis des erfolglos behaupteten Wegfalls der Schuldsprüche II./ und III./ zu entwickeln sucht.

[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).

[9] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.