Kurzzusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt wurde nach § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen. Die Ableitung der Wissentlichkeit aus dem objektiven Tatgeschehen war angesichts der näher dargestellten Verhaltensweisen und Wahrnehmungen des Angeklagten unbedenklich; die Rechtsrüge überging die festgestellte Ausrichtung der Zusammenkunft auf schwere Körperverletzungen. Über die Berufung und die implizit erhobene Beschwerde gegen die Erteilung einer Weisung und die Anordnung von Bewährungshilfe entscheidet das Oberlandesgericht Wien.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
14Os113/26p
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0140OS00113.26P.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0140OS00113_26P0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Angeklagten des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt nach § 274 Abs 1 StGB schuldig. Nach dem Urteil nahm er am 22. September 2024 in einem Stadion wissentlich an einer Zusammenkunft teil, die auf Körperverletzungen durch vereinte Kräfte abzielte. Tatsächlich kam es zu schweren Körperverletzungen. [2]

Der Angeklagte lief mit etwa 40 Rapid-Anhängern über das Spielfeld in Richtung gegnerischer Fans und forderte hinter ihm befindliche Anhänger durch Gesten zum Folgen auf. Neben ihm wurde eine Signalpistole in Richtung der Auswärtsfans abgefeuert. Er beobachtete auch Schläge mehrerer Rapid-Anhänger gegen einen am Boden liegenden Austria-Anhänger. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung; Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens war zudem eine Beschwerde gegen eine Weisung und die Anordnung von Bewährungshilfe. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Die Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO beanstandete die Begründung der Wissentlichkeit. Der OGH hielt deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0116882 [T1] für unbedenklich. Das Erstgericht hatte das Verhalten und die Wahrnehmungen des leugnenden Angeklagten näher dargestellt. Die Rüge überging, dass diese Wahrnehmungen konkrete Gewalttaten der eigenen und nicht bloß der gegnerischen Gruppierung betrafen. [3]

Die überschießende Nennung nicht zurechenbarer Gewalttaten im Tatsachenreferat des Urteilstenors nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO war mangels Widerspruchs zu den Entscheidungsgründen nicht mit Mängelrüge anfechtbar. Im Übrigen bekämpfte die Beschwerde die subjektive Tatseite mit eigenen Beweiswerterwägungen. Dies entsprach einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung nach § 283 Abs 1 StPO. [3]

Die Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ging nicht vom gesamten Urteilssachverhalt aus. Festgestellt war eine Ausrichtung der Zusammenkunft auf vorsätzlich begangene schwere Körperverletzungen durch vereinte Kräfte, nicht bloß auf das Werfen von Böllern und bengalischen Feuern. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0099810. Die behauptete Beschränkung der Zielsetzung ließ sich auch der von der Mängelrüge angeführten Urteilspassage nicht entnehmen. [3]

Die weitere Rechtsrüge erklärte nicht, weshalb auf Grundlage dieser Feststellungen zusätzlich eine gerade auf Verletzungen von Beamten während der Dienstausübung gerichtete Zielsetzung festzustellen gewesen wäre. Der OGH verwies insoweit auf RIS-Justiz RS0099620. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Damit ist das Oberlandesgericht Wien nach §§ 285i, 498 Abs 3 dritter und vierter Satz StPO für die Entscheidung über die Berufung und die implizit erhobene Beschwerde zuständig. Diese richtet sich gegen den verfehlt mit dem Urteil ausgefertigten Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe. [1] [3]

Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [6] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0140OS00113_26P0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt nach § 274 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt nach § 274 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 22. September 2024 in W* im A* Stadion wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen, die darauf abzielte, dass durch ihre vereinten Kräfte Körperverletzungen (§§ 84 bis 87 StGB) begangen würden, teilgenommen, wobei es tatsächlich zu schweren Körperverletzungen, unter anderem des * G*, der eine Gehirnerschütterung, einen Bruch des linken Kieferhöhlenbodens, der linken Augenhöhle, des linken Jochbeins sowie der Nase erlitt, kam, indem er mit etwa 40 Rapid-Anhängern über das Spielfeld in Richtung der gegnerischen Fans lief, unmittelbar neben ihm ein unbekannter „Rapidfan eine Signalpistole in Richtung der Auswärtsfans“ abschoss, er durch Gesten „hinter ihm befindlichen Rapidfans“ bedeutete, „ihm in Richtung der Auswärtsfans zu folgen“, und beobachtete, wie „mehrere Rapidfans auf einen am Boden liegenden Austriafan einschlugen“ (US 9).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0140OS00113_26P0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers „aus dem objektiven Tatgeschehen“ (US 11) – insbesondere mit Blick auf seine leugnende Verantwortung (vgl US 12) – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882 [T1]), zumal das Erstgericht auch in diesem Zusammenhang das Verhalten des Beschwerdeführers und dessen Wahrnehmungen näher darstellt (US 12).

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers „aus dem objektiven Tatgeschehen“ (US 11) – insbesondere mit Blick auf seine leugnende Verantwortung (vgl US 12) – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882 [T1]), zumal das Erstgericht auch in diesem Zusammenhang das Verhalten des Beschwerdeführers und dessen Wahrnehmungen näher darstellt (US 12).

[5] Dabei übergeht die Rüge (vgl aber RIS-Justiz RS0119370), dass sich diese Wahrnehmungen nach den Erwägungen der Tatrichter gerade auf konkrete Gewalttaten seiner, nicht bloß auf solche der gegnerischen Gruppierung bezogen (US 9 und 12).

[6] Dass die tatbildliche Zielsetzung der Zusammenkunft „auf den Wurf von Böllern und den Einsatz bengalischer Feuer“ gerichtet gewesen sei, ist der ins Treffen geführten Urteilspassage (US 13) gerade nicht zu entnehmen.

[7] Die überschießende Nennung von nicht der Zusammenkunft des Beschwerdeführers zuzurechnenden Gewalttaten im Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist, da nicht im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, nicht Gegenstand zulässiger Anfechtung mit Mängelrüge (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 393).

[8] Im Übrigen erschöpft sich diese darin, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite auf Grund eigener Beweiswerterwägungen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) zu bekämpfen.

[9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt mit dem Einwand, „die festgestellte Zielsetzung der Zusammenkunft“ sei „nicht tatbestandsmäßig“, die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810), nach welchem die Zusammenkunft auf durch ihre vereinten Kräfte „vorsätzlich begangene schwere Körperverletzungen“ ausgerichtet gewesen sei (US 10, 12 und 15), nicht etwa bloß – wie behauptet – auf das „Werfen von Böllern und bengalischen Feuern“.

[10] Weshalb es davon ausgehend für den Schuldspruch erforderlich gewesen wäre festzustellen, dass die Zielsetzung gerade „auf Verletzungen von Beamten während der Dienstausübung“ gerichtet gewesen sei, erklärt die weitere Rüge nicht (RIS-Justiz RS0099620).

[11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizit erhobene) Beschwerde gegen den verfehlt mit dem Urteil ausgefertigten (RIS-Justiz RS0126528) Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter und vierter Satz StPO).

[13] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0140OS00113_26P0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin FOI Kautz in der Strafsache gegen * D* wegen des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt nach § 274 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. April 2026, GZ 164 Hv 114/25z‑230.3, sowie seine Beschwerde gegen den Beschluss auf Erteilung einer Weisung und auf Anordnung von Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0140OS00113_26P0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0140OS00113_26P0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0140OS00113_26P0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Die Ableitung der Wissentlichkeit aus dem Tatgeschehen war angesichts der konkret dargestellten Wahrnehmungen unbedenklich.
  • Die Rechtsrüge überging die festgestellte Ausrichtung der Zusammenkunft auf schwere Körperverletzungen.
  • Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über Berufung und Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Wien.

Häufige Fragen

Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen?

Die Mängelrüge zeigte keinen Begründungsfehler zur Wissentlichkeit auf und bekämpfte teilweise nur die Beweiswürdigung. Die Rechtsrüge ging nicht vom gesamten festgestellten Sachverhalt aus und begründete die behauptete Notwendigkeit weiterer Feststellungen nicht.

Welche Feststellungen waren für die Wissentlichkeit maßgeblich?

Das Erstgericht hatte das Verhalten und die Wahrnehmungen des Angeklagten näher dargestellt. Insbesondere bezogen sich seine Wahrnehmungen auf konkrete Gewalttaten der eigenen Gruppierung. Die Ableitung der Wissentlichkeit aus dem objektiven Tatgeschehen war daher unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit unbedenklich.

Wer entscheidet über die Berufung und die Beschwerde?

Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Wien über die Berufung und die implizit erhobene Beschwerde gegen den Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen