Kurzzusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften wurde zurückgewiesen. Die beanstandete Beweisverwertung war durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht als mangelhaft belegt; die Rechtsrügen waren nicht methodengerecht abgeleitet. Ergänzend hielt der OGH fest, dass entgeltliche Fahrdienste einen strafbaren Beitrag zu Suchtgiftüberlassungen tragen können und die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation bei entsprechender Absicht kein tatsächlich erzieltes Einkommen nach § 70 Abs 2 StGB voraussetzt.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
11Os108/26f
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0110OS00108.26F.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0110OS00108_26F0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Angeklagten wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften schuldig. Nach dem Urteil chauffierte er einen Mitangeklagten zwischen 9. September und 28. November 2025 gegen Entgelt mit seinem Pkw zu Übergabeorten. Dadurch beteiligte er sich in mehr als drei Angriffen an der Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer. Ab der dritten Tat lagen nach den Urteilsfeststellungen die Voraussetzungen gewerbsmäßiger Begehung vor. [2]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO sowie Berufung. Die Beschwerde betraf die Verwertung von Aktenstücken, die Beweiswürdigung, die Strafbarkeit seiner Fahrdienste und die Qualifikation nach § 27 Abs 3 SMG. [4] [3]

Rechtliche Würdigung

Die Mängelrüge behauptete, das Schöffengericht habe entgegen § 258 Abs 1 StPO nicht in der Hauptverhandlung vorgekommene Aktenstücke verwertet. Das ungerügt gebliebene Hauptverhandlungsprotokoll dokumentierte jedoch den zusammenfassenden Vortrag des gesamten Akteninhalts mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten. Es belegte daher das behauptete Nichtvorkommen bestimmter Beweismittel gerade nicht. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0111533, insbesondere T11 und T13. [3]

Soweit die Beschwerde Urteilsaussagen aufgrund eigener Beweiswürdigung als lebensfremd und die leugnende Verantwortung als lebensnah bezeichnete, machte sie keinen Mangel im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend. Auch ein anderer Nichtigkeitsgrund wurde damit nicht behauptet. [3]

Die Rechtsrüge leitete nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb mangels eigenhändiger Suchtgiftüberlassung keine gerichtliche Strafbarkeit bestehen sollte. Ergänzend führte der OGH unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0090195 aus, dass der Urteilssachverhalt einen sonstigen Beitrag nach § 12 dritter Fall StGB trug: Die Fahrdienste hatten die Suchtgiftüberlassungen des Mitangeklagten kausal gefördert. [3]

Die Subsumtionsrüge berief sich darauf, dass das tatsächlich erzielte Einkommen durchschnittlich 400 Euro monatlich nicht überstiegen habe. Sie erklärte aber nicht methodengerecht, weshalb § 27 Abs 3 SMG in Verbindung mit § 70 StGB neben der festgestellten Einkommensabsicht auch ein tatsächlich erzieltes Einkommen nach § 70 Abs 2 StGB verlangen sollte. Der OGH verwies hierzu auf RIS-Justiz RS0092375 und RS0086627 sowie zur gesetzmäßigen Ausführung auf RS0116565. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [3] [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten * B* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten * B* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00108_26F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * B* „d[e]s“ Vergehens (richtig [zB 12 Os 61/24y]: zweier Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG sowie mehrerer Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (I A) schuldig erkannt.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * B* „d[e]s“ Vergehens (richtig [zB 12 Os 61/24y]: zweier Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG sowie mehrerer Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (I A) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er vom 9. September 2025 bis zum 28. November 2025 in W* und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (enthaltend Cocain-Base), gemeinsam mit (dem Mitangeklagten) * V* als Beteiligter (§ 12 StGB) in mehr als drei Angriffen verschiedenen Abnehmern (ab der dritten Tat in Erfüllung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) gewerbsmäßig überlassen, indem er den Genannten mit seinem Pkw (gegen Entgelt) zum jeweiligen Übergabeort chauffierte.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00108_26F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit a] und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*.

[4] Aus (gemeint) Z 5 vierter Fall kritisiert die Mängelrüge, das Schöffengericht habe den Schuldspruch tragende Feststellungen auf Aktenstücke gestützt, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO) seien. Der Inhalt des (ungerügt gebliebenen) Protokolls über die Hauptverhandlung, wonach die Vorsitzende den „gesamte[n] Akteninhalt mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zusammenfassend vorgetragen“ hat (ON 135.2, 23), belegt aber den behaupteten Umstand (des Nichtvorkommens bestimmter aktenkundiger Beweismittel)

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit a] und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*.

[4] Aus (gemeint) Z 5 vierter Fall kritisiert die Mängelrüge, das Schöffengericht habe den Schuldspruch tragende Feststellungen auf Aktenstücke gestützt, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO) seien. Der Inhalt des (ungerügt gebliebenen) Protokolls über die Hauptverhandlung, wonach die Vorsitzende den „gesamte[n] Akteninhalt mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zusammenfassend vorgetragen“ hat (ON 135.2, 23), belegt aber den behaupteten Umstand (des Nichtvorkommens bestimmter aktenkundiger Beweismittel)

– der Beschwerdeauffassung zuwider – gerade nicht (vgl dazu RIS‑Justiz RS0111533 [insbesondere T11 und T13]).

[5] Die weitere Mängelrüge bezeichnet – in eigenständiger Würdigung verschiedener Beweisergebnisse – bestimmte Urteilsaussagen als „lebensfremd“, hingegen die (leugnende) Verantwortung des Beschwerdeführers als „nachvollziehbar und lebensnah“. Ein Sachverhalt, der einer der von § 281 Abs 1 Z 5 StPO eröffneten Anfechtungskategorien (oder sonst einem Nichtigkeitsgrund) subsumierbar wäre, wird damit nicht behauptet.

[6] Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 [lit a]), die Taten des Beschwerdeführers könnten keine gerichtliche Strafbarkeit begründen, weil nicht er selbst es gewesen sei, der Suchtgift anderen überlassen habe, bleibt ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (siehe aber RIS‑Justiz RS0116565).

[7] Hinzugefügt sei, dass der Urteilssachverhalt (US 7 f) gar wohl die rechtliche Annahme (strafbaren) sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) des Beschwerdeführers zu (dadurch kausal geförderten) Suchtgiftüberlassungen des V* trägt (vgl RIS‑Justiz RS0090195).

[8] Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt den Wegfall der Qualifikation nach § 27 Abs 3 SMG mit dem Argument an, das vom Beschwerdeführer durch wiederkehrende Tatbegehung erzielte Einkommen habe nach den Urteilsfeststellungen während des Tatzeitraums (durchschnittlich) 400 Euro im Monat nicht überstiegen. Sie macht nicht klar (erneut RIS‑Justiz RS0116565), weshalb der angenommene (Qualifikations-)Tatbestand (iVm § 70 StGB) – über die hierauf gerichtete Absicht (vgl US 8) hinaus auch – erfordern sollte, dass der Täter ein § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen tatsächlich erzielt (siehe dazu RIS‑Justiz RS0092375 und RS0086627).

[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[10] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[11] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00108_26F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * V* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall und Abs 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * B* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Juni 2026, GZ 64 Hv 21/26i‑135.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00108_26F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00108_26F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten * B* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00108_26F0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Das ungerügte Protokoll belegte das behauptete Nichtvorkommen der Aktenstücke nicht.
  • Die entgeltlichen Fahrdienste trugen die Annahme eines sonstigen Beitrags nach § 12 dritter Fall StGB.
  • Die Einkommensrüge zeigte nicht auf, weshalb neben der Einkommensabsicht ein tatsächlicher Zufluss erforderlich sein sollte.
  • Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufung entscheidet das OLG Wien.

Häufige Fragen

Warum scheiterte die Rüge zur Verwertung von Aktenstücken?

Das ungerügt gebliebene Hauptverhandlungsprotokoll hielt fest, dass der gesamte Akteninhalt mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zusammenfassend vorgetragen worden war. Damit belegte es das behauptete Nichtvorkommen bestimmter Beweismittel nicht.

Welche Bedeutung hatten die Fahrdienste für die Strafbarkeit?

Nach den Urteilsfeststellungen förderten die entgeltlichen Fahrdienste die Suchtgiftüberlassungen des Mitangeklagten kausal. Der OGH sah darin eine Grundlage für die Annahme eines sonstigen Beitrags nach § 12 dritter Fall StGB.

Weshalb führte das Einkommen von höchstens 400 Euro monatlich nicht zum Erfolg der Rüge?

Die Beschwerde leitete nicht methodengerecht ab, weshalb die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation neben der festgestellten Einkommensabsicht auch die tatsächliche Erzielung eines Einkommens nach § 70 Abs 2 StGB verlangen sollte.

Hat der OGH auch über die Berufung entschieden?

Nein. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück und leitete die Akten zur Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht Wien weiter.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen