Kurzzusammenfassung

Im Zwangsstrafenverfahren wegen nicht offengelegter Jahresabschlüsse wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführerin mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Erkrankung entschuldige die unterbliebene Offenlegung nicht, war nicht korrekturbedürftig: Die fachärztliche Bestätigung belegte keine Verhinderung der Offenlegung durch die Geschäftsführerin selbst oder durch Hilfspersonen. Auch Bemühungen um die Beauftragung einer Steuerberatungskanzlei waren nicht nachgewiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
6Ob134/26p
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0060OB00134.26P.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0060OB00134_26P0000_000

Sachverhalt

Das Firmenbuchverfahren betraf die Offenlegung der Jahresabschlüsse einer GmbH zum 31. Dezember 2021, 2022, 2023 und 2024. Die Gesellschaft und ihre Geschäftsführerin erhoben gegen den Beschluss des Rekursgerichts außerordentlichen Revisionsrekurs. [4]

Dass die Jahresabschlüsse zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgreich eingereicht worden waren, war unstrittig. Zur Entschuldigung wurden die Erkrankung der Geschäftsführerin und erfolglose Bemühungen um die Beiziehung einer Steuerberatungskanzlei geltend gemacht. Das Rekursgericht behandelte die Gesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft. [3]

Rechtliche Würdigung

Nach § 283 UGB sind bei nicht rechtzeitiger Einreichung des Jahresabschlusses einer GmbH Zwangsstrafen zu verhängen. Unter Hinweis auf bestehende Rechtsprechung führte der OGH aus, dass die Offenlegung der Information Dritter über die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft dient. Dieser Zweck rechtfertigt eine strenge Vorgehensweise der Firmenbuchgerichte. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. [3]

Nach der herangezogenen Rechtsprechung müssen Gesellschaft und Geschäftsführer im Einspruch Umstände darlegen, aus denen sich die Unmöglichkeit der rechtzeitigen Offenlegung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses ergibt. Die Erstellung und Offenlegung darf Hilfspersonen übertragen werden. Der Geschäftsführer muss aber nachweislich alles zur rechtzeitigen Pflichterfüllung unternommen haben. Bereits leichte Fahrlässigkeit reicht für Zwangsstrafen aus; gesellschaftsinterne Umstände entschuldigen die Pflichtverletzung nicht. [3]

Eine chronische Erkrankung ist nach der angeführten Entscheidung 6 Ob 8/12p jedenfalls dann kein Entschuldigungsgrund, wenn sie einen Dauerzustand bildet, auf den sich Gesellschaft und Geschäftsführer einstellen müssen. Im konkreten Fall hielt der OGH die Beurteilung des Rekursgerichts für unbedenklich: Die in einem Vorverfahren vorgelegte fachärztliche Bestätigung belegte regelmäßige Behandlung wegen einer schwerwiegenden Krankheit, nicht aber eine Verhinderung, die Offenlegung selbst oder durch Hilfspersonen zu verantworten. [3]

Auch die Beurteilung, Bemühungen um die Beauftragung einer Steuerberatungskanzlei seien nicht nachgewiesen, war nicht korrekturbedürftig. Insbesondere war nicht vorgebracht worden, welche Kanzleien erfolglos angefragt worden waren. Der Revisionsrekurs behauptete zwar einen entsprechenden Nachweis, legte ihn aber nicht näher dar. Mit dem Vorwurf einer gesundheitsbezogenen Ungleichbehandlung oder Diskriminierung wurde daher keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die behauptete Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens lag nicht vor. Weil das Rekursgericht die Gesellschaft ohnehin als Kleinstkapitalgesellschaft nach § 283 Abs 1 iVm § 221 Abs 1a UGB behandelt hatte, wurde die Relevanz der größenklassenbezogenen Verfahrensrügen nicht dargetan. Eine widersprüchliche oder unzureichende Begründung der Rekursentscheidung verneinte der OGH ebenfalls. [1] [3]

Zur Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Fristerstreckungsantrags enthielt die Zulassungsbegründung keine Ausführungen. [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00134_26P0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00134_26P0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das Rekursgericht behandelte die Gesellschaft ohnehin als Kleinstkapitalgesellschaft iSd § 283 Abs 1 iVm § 221 Abs 1a UGB, sodass der Revisionsrekurs die Relevanz der im Zusammenhang mit der Größenklasse der Gesellschaft behaupteten Verfahrensmängel, nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung und die unterbliebene Rechtsbelehrung, nicht darzutun vermag. Eine widersprüchliche und unzureichende Begründung der Rekursentscheidung liegt nicht vor (vgl RS0007484; RS0042133 [T6, T11]).

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[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das Rekursgericht behandelte die Gesellschaft ohnehin als Kleinstkapitalgesellschaft iSd § 283 Abs 1 iVm § 221 Abs 1a UGB, sodass der Revisionsrekurs die Relevanz der im Zusammenhang mit der Größenklasse der Gesellschaft behaupteten Verfahrensmängel, nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung und die unterbliebene Rechtsbelehrung, nicht darzutun vermag. Eine widersprüchliche und unzureichende Begründung der Rekursentscheidung liegt nicht vor (vgl RS0007484; RS0042133 [T6, T11]).

[2] 2. § 283 UGB sieht vor, dass bei nicht rechtzeitiger Einreichung des Jahresabschlusses (unter anderem) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwangsstrafen zu verhängen sind. Dass im vorliegenden Fall die Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2021, 31. 12. 2022, 31. 12. 2023 und 31. 12. 2024 zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgreich eingereicht worden waren, ist nicht strittig.

[3] 3. Der Zweck der Offenlegung von Jahresabschlüssen besteht darin, Dritte, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht ausreichend kennen oder kennen können, zu informieren (6 Ob 9/26f Rz 3). Dieser Zweck rechtfertigt eine strenge Vorgehensweise durch die Firmenbuchgerichte (vgl RS0123571 [T11, T14]; 6 Ob 88/26y Rz 3). Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt dabei von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0115833).

[4] 4. Um einer Bestrafung nach § 283 UGB zu entgehen, hat der Geschäftsführer im Zwangsstrafenverfahren darzutun, dass die (rechtzeitige) Offenlegung des Jahresabschlusses infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses unmöglich war (RS0123571 [T7]). Ein Geschäftsführer muss die Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses nicht selbst machen, er kann sich wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses aber nicht entschuldigen, solange er nicht nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0123571 [T1]). Es ist Sache der Gesellschaft und des Geschäftsführers, im Einspruch Umstände darzutun, aus denen sich die Unmöglichkeit der Einreichung des Jahresabschlusses ergibt (RS0127330 [T2]; RS0069653 [T9]).

[5] Für die Verhängung von Zwangsstrafen reicht bloße – auch leichte – Fahrlässigkeit aus (RS0123571). Die Berufung auf gesellschaftsinterne Umstände ist nicht geeignet, die Geschäftsführer und die Gesellschaft zu entschuldigen, könnte doch der Zweck der Offenlegung leicht vereitelt werden, wenn man der Gesellschaft und ihren Organen die Möglichkeit offen ließe, sich unter Berufung auf innere Umstände den Offenlegungspflichten zu entziehen (6 Ob 88/26y Rz 4 mwN).

[6] Eine (chronische) Erkrankung des Geschäftsführers stellt jedenfalls dann kein „unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB dar, wenn es sich um einen Dauerzustand handelt, auf den sich die Gesellschaft und der Geschäftsführer entsprechend einstellen müssen (6 Ob 8/12p ErwGr 2.2.).

[7] 5. Die verfahrenswesentliche Beurteilung des Rekursgerichts, das in der Erkrankung der Geschäftsführerin kein „unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB erblickte, ist nicht korrekturbedürftig. Wenn es davon ausgeht, die (in einem Vorverfahren) vorgelegte fachärztliche Bestätigung belege lediglich, dass die Geschäftsführerin wegen einer „schwerwiegenden Krankheit“ regelmäßig in fachärztlicher Behandlung und Betreuung stehe, nicht aber, dass sie durch diese Krankheit daran gehindert wäre, selbst oder durch Hilfspersonen die Offenlegung des Jahresabschlusses zu verantworten, bestehen dagegen keine Bedenken.

[8] Gleiches gilt für die Beurteilung des Rekursgerichts, Bemühungen um die Beauftragung einer Steuerberatungskanzlei seien nicht nachgewiesen worden. Insbesondere sei nicht vorgebracht worden, welche Kanzleien erfolglos angefragt worden seien. Der Revisionsrekurs behauptet zwar den Nachweis der Erfolglosigkeit von Bemühungen zur Beiziehung einer Steuerberatungskanzlei im Verfahren erbracht zu haben, legt diesen aber nicht näher dar.

[9] Dem Revisionsrekurs gelingt es ausgehend davon mit seinen Ausführungen zu einer an den Gesundheitszustand anknüpfenden vermeintlichen Ungleichbehandlung bzw Diskriminierung in der Zulassungsbegründung nicht, erhebliche Rechtsfragen zur Qualifizierung der Erkrankung der Geschäftsführerin als „unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 1 UGB darzustellen.

[10] Zur Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Fristerstreckungsantrags enthält die Zulassungsbegründung keine Ausführungen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00134_26P0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer‑Zeni‑Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN * eingetragenen H* GmbH mit dem Sitz in W*, wegen Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2022, 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und der Geschäftsführerin S*, alle vertreten durch Mag. Lukas Amsüss, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 8. Juli 2026, GZ 6 R 150/26m-9, 6 R 152/26f-17, 6 R 153/26b-18, 6 R 154/26z-17, 6 R 155/26x-18, 6 R 156/26v-17, 6 R 157/26s-18, 6 R 158/26p-17, 6 R 159/26k-18, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] 1. Die behauptete Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das Rekursgericht behandelte die Gesellschaft ohnehin als Kleinstkapitalgesellschaft iSd § 283 Abs 1 iVm § 221 Abs 1a UGB, sodass der Revisionsrekurs die Relevanz der im Zusammenhang mit der Größenklasse der Gesellschaft behaupteten Verfahrensmängel, nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung und die unterbliebene Rechtsbelehrung, nicht darzutun vermag. Eine widersprüchliche und unzureichende Begründung der Rekursentscheidung liegt nicht vor (vgl RS0007484; RS0042133 [T6, T11]).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00134_26P0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die ärztliche Bestätigung belegte keine Verhinderung der Offenlegung durch die Geschäftsführerin selbst oder durch Hilfspersonen.
  • Erfolglose Bemühungen um eine Steuerberatungskanzlei waren nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen.
  • Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum entschuldigte die Erkrankung die unterbliebene Offenlegung nicht?

Die fachärztliche Bestätigung belegte zwar eine schwerwiegende Krankheit und regelmäßige Behandlung. Sie belegte aber nicht, dass die Geschäftsführerin die Offenlegung weder selbst noch durch Hilfspersonen verantworten konnte. Diese Beurteilung des Rekursgerichts hielt der OGH für nicht korrekturbedürftig.

Welche Bedeutung hatten die behaupteten Bemühungen um eine Steuerberatungskanzlei?

Das Rekursgericht sah solche Bemühungen als nicht nachgewiesen an. Insbesondere war nicht vorgebracht worden, welche Kanzleien erfolglos angefragt worden waren. Der Revisionsrekurs behauptete einen Nachweis, erläuterte ihn aber nicht näher.

Wie erledigte der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs?

Der OGH wies ihn mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Eine erhebliche Rechtsfrage wurde nicht aufgezeigt; auch die behauptete Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens lag nicht vor.

Quelle und Hinweis

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