Kurzzusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen schweren Raubes wurde zurückgewiesen. Die Aufklärungsrüge erfüllte die Zulässigkeitsanforderungen nicht oder betraf keine entscheidende Tatsache; das weitere Tatsachenvorbringen bekämpfte lediglich die Beweiswürdigung. Die Rechtsrüge überging Feststellungen zum Tatvorsatz und war daher nicht prozessförmig ausgeführt; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Graz.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
13Os84/26s
Entscheidungsdatum
2026-10-21
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0130OS00084.26S.1021.000
Dokumentnummer
JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht erkannte den Beschwerdeführer des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen nahm er gemeinsam mit einem Mitangeklagten dem Opfer einen Kleintresor mit 25.000 Euro weg. Die Täter bedrohten das Opfer mit einem Vorschlaghammer und einem Brecheisen, schlugen ihm mit dem Vorschlaghammer zweimal gegen den Kopf und fesselten es an Händen und Füßen. [4] [2]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO sowie Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde beanstandete insbesondere unterbliebene Ermittlungen, die Beweiswürdigung und angeblich fehlende Feststellungen zum Tatvorsatz. [4] [3]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist die Tatsachenrüge gegenüber der Verfahrensrüge subsidiär. Unterbliebene amtswegige Beweisaufnahmen können mit einer Aufklärungsrüge nach Z 5a nur erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn behauptet wird, dass der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war. Die Kritik, eine mutmaßliche Bestimmungstäterin sei nicht ausgeforscht und vernommen worden, erfüllte diese Voraussetzung nicht. [3]

Der vom Schöffengericht bejahte Grenzübertritt des Mitangeklagten betraf weder eine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache noch eine notwendige Bedingung für deren Feststellung. Die Forderung nach weiteren Erhebungen dazu verfehlte daher den Bezugspunkt der Tatsachenrüge. Soweit der Einwand die Glaubwürdigkeit des geständigen Mitangeklagten betraf, fehlte die Behauptung konkreter Anhaltspunkte für unwahre Angaben zu einer entscheidenden Tatsache. [3]

Das übrige Tatsachenvorbringen verlangte unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz anhand eigener Beweiswert- und Plausibilitätserwägungen günstigere Feststellungen. Darin lag lediglich ein Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach § 258 Abs 2 StPO. Eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 StPO nicht vorgesehen. [3]

Die Rechtsrüge behauptete fehlende Feststellungen zum Tatvorsatz, hielt aber nicht an den Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit fest. Sie überging die Feststellungen zum Tatentschluss und zur bewussten und gewollten Tatausführung. Damit war der materiell-rechtliche Nichtigkeitsgrund nach Z 9 lit a nicht prozessförmig dargestellt. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagte trägt nach § 390a Abs 1 StPO auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [1] [3]

Über eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zum Schuldspruch II des Mitangeklagten entscheidet der OGH gesondert in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung. [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten * D* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten * D* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * D* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (I) schuldig erkannt.

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * D* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (I) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 11. August 2024 in A* im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit (dem Mitangeklagten) * B* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz * S* mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich einen 25.000 Euro enthaltenden Kleintresor, weggenommen, indem sie dem Genannten einen Vorschlaghammer und ein Brecheisen zunächst vorhielten, ihn sodann mit dem Vorschlaghammer zweimal gegen den Kopf schlugen, wodurch er zu Boden fiel, und ihn an Händen und Füßen fesselten.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*.

[4] Das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahmen kann – infolge Subsidiarität der Tatsachen- (Z 5a) gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4) – aus Z 5a (als Aufklärungsrüge) nur mit der Behauptung erfolgversprechend releviert werden, dass der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823 und RS0114036 [insbesondere T11]).

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[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*.

[4] Das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahmen kann – infolge Subsidiarität der Tatsachen- (Z 5a) gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4) – aus Z 5a (als Aufklärungsrüge) nur mit der Behauptung erfolgversprechend releviert werden, dass der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823 und RS0114036 [insbesondere T11]).

[5] Soweit sie kritisiert, das Schöffengericht habe verabsäumt, eine „mutmaßliche Bestimmungstäterin des Raubüberfalls auszuforschen und zum Sachverhalt vernehmen zu lassen“, genügt die Tatsachenrüge schon diesem Zulässigkeitserfordernis nicht.

[6] Bei dem – vom Schöffengericht sachverhaltsmäßig bejahten (US 12) – Umstand, dass der Mitangeklagte B* die rumänisch-ungarische Grenze „nachweislich überschritten“ hat, handelt es sich weder um eine entscheidende (nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame) Tatsache noch erblickten die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer solchen.

[7] Der Vorwurf des Unterbleibens diesbezüglicher „weiterer Erhebungen“ (die zu beantragen der Beschwerdeführer wegen „überraschender“ Verlesung eines ihm bis dahin unbekannten Aktenbestandteils in der Hauptverhandlung „nicht mehr die Möglichkeit“ gehabt haben will [siehe aber § 226 Abs 1 StPO]) verfehlt daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0117499 und RS0106268).

[8] Sollte sich der betreffende Einwand gegen die Überzeugungskraft der (geständigen) Verantwortung des Mitangeklagten B* richten, macht er auch insoweit keinen Nichtigkeitsgrund geltend (zur diesbezüglichen Anfechtung im schöffengerichtlichen Verfahren RIS-Justiz RS0099419 [insbesondere T3] und RS0106588 [insbesondere T13], statt vieler 11 Os 13/23f EvBl 2023/224, 751 [Ratz]). Dass konkrete Anhaltspunkte vorgelegen wären, B* hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache – etwa die Mittäterschaft des Beschwerdeführers (US 5 ff), die das Gericht von ihm als glaubhaft erachteten Bekundungen des Genannten folgend (US 8) festgestellt hat – die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109 [T3]), wird nämlich nicht behauptet.

[9] Indem das übrige auf Z 5a gestützte Vorbringen – unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu im gegebenen Zusammenhang RIS-Justiz RS0102162) – anhand eigenständig entwickelter Beweiswert- und Plausibilitätserwägungen dem Beschwerdestandpunkt (gegenüber den vom Schöffengericht getroffenen) günstigere Feststellungen einfordert, erschöpft es sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen zum Tatvorsatz des Beschwerdeführers, ohne an den dazu getroffenen Urteilskonstatierungen (zum Tatentschluss und zur „bewussten und gewollten“ Tatausführung [US 5 und 7]) in ihrer Gesamtheit festzuhalten. Damit verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).

[11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[12] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[13] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

[14] Über eine Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO in Ansehung des den Angeklagten * B* betreffenden Schuldspruchs II entscheidet der Oberste Gerichtshof gesondert in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung (§ 285d Abs 2 StPO).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen * B* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * D* gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. April 2026, GZ 80 Hv 16/26f‑186, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_000.

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RIS-Text – Auszug

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten * D* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Eine Aufklärungsrüge muss darlegen, weshalb eine sachgerechte Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht möglich war.
  • Weitere Ermittlungen zu einer nicht entscheidenden Tatsache können die Tatsachenrüge nicht tragen.
  • Eigene Beweiswerterwägungen ersetzen im kollegialgerichtlichen Verfahren keine zulässige Nichtigkeitsrüge.
  • Die Rechtsrüge muss die maßgeblichen Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit zugrunde legen.

Häufige Fragen

Warum scheiterte die Aufklärungsrüge zur mutmaßlichen Bestimmungstäterin?

Der Beschwerdeführer behauptete nicht, an einer sachgerechten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen zu sein. Damit fehlte eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Aufklärungsrüge.

Warum blieb die Rechtsrüge zum Tatvorsatz erfolglos?

Sie behauptete fehlende Feststellungen, überging aber die Konstatierungen zum Tatentschluss und zur bewussten und gewollten Tatausführung. Daher war sie nicht prozessförmig ausgeführt.

Wie wurde über die Rechtsmittel entschieden?

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Graz, dem die Akten zugeleitet wurden.

Quelle und Hinweis

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