Kurzzusammenfassung
Die gegen Schuldsprüche wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruchs gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos: Die Mängelrüge zeigte weder erörterungsbedürftige Hinweise auf unwahre Zeugenaussagen zu entscheidenden Tatsachen noch sonstige relevante Begründungsmängel auf. Die Tatsachenrüge weckte keine erheblichen Bedenken und war teilweise nicht prozessförmig ausgeführt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde nach § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen; über Berufung und Beschwerde gegen den Widerruf der bedingten Strafnachsicht entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht erkannte den Angeklagten der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 1 StGB schuldig. Nach dem Urteil erzwang er gewaltsam den Eintritt in ein Mehrparteienhaus, um gegen die dort befindliche Frau Gewalt auszuüben. Anschließend zerrte er sie in ihre Wohnung und nötigte sie dort mit Gewalt zu geschlechtlichen Handlungen. [4] [2]
Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens war auch die Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist ein Verfahrensergebnis unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erörterungsbedürftig, wenn es konkrete Hinweise auf unwahre Zeugenaussagen zu einer entscheidenden Tatsache enthält. Die polizeilichen Angaben eines Zeugen, dem die Betroffene von der Vergewaltigung samt einem Würgevorgang berichtet hatte, enthielten keine solchen Hinweise. Die Rüge zu früheren Treffen und zur Übergabe einer Telefonnummer betraf keinen entscheidenden Aspekt. [3]
Auch der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung griff nicht durch. Das Erstgericht hatte die Feststellungen zum Zerren der Betroffenen an den Armen in ihre Wohnung aus deren übereinstimmenden und als zuverlässig beurteilten Angaben abgeleitet. Dies begegnete unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken; für sich allein waren diese Feststellungen zudem nicht entscheidend. [3]
Soweit das Vorbringen lediglich die Überzeugungskraft der Personalbeweise bekämpfte, verwies der OGH auf die Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde: Die erstgerichtliche Glaubwürdigkeitsbeurteilung ist einer solchen Anfechtung entzogen, sofern sie nicht undeutlich oder in sich widersprüchlich ist. Derartige Mängel wurden hier nicht behauptet. [3]
Die Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO weckte mit Hinweisen auf Divergenzen in den Angaben der Betroffenen und auf die Aussagen des weiteren Zeugen keine erheblichen Bedenken gegen entscheidende Tatsachen. Im Übrigen fehlten teils konkrete Bezüge zu in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismitteln, teils Fundstellenangaben in den umfangreichen Akten. Insoweit war die Rüge nicht prozessförmig dargestellt. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Die Akten wurden dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung und die nach § 498 Abs 3 StPO als erhoben zu betrachtende Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO zugeleitet. [1] [3]
Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00100_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 26. November 2025 in B*
1) * B* gegen deren Widerstand mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie über das Treppenhaus in ihre Wohnung zerrte, sie auf eine Couch legte, festhielt, entkleidete, mit seinem Finger vaginal penetrierte und versuchte, ihr seinen Penis vaginal und oral einzuführen, sowie
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 26. November 2025 in B*
1) * B* gegen deren Widerstand mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie über das Treppenhaus in ihre Wohnung zerrte, sie auf eine Couch legte, festhielt, entkleidete, mit seinem Finger vaginal penetrierte und versuchte, ihr seinen Penis vaginal und oral einzuführen, sowie
2) unmittelbar vor der zu 1) beschriebenen Tat den Eintritt in ein Mehrparteienhaus eines anderen mit Gewalt erzwungen, indem er, als ihm * B* den Einlass verwehrte und danach trachtete, die Eingangstüre zu schließen, seinen Fuß in die Tür stellte, diese kraftvoll aufzog und eintrat, wobei er gegen die in der Wohnstätte befindliche * B* Gewalt zu üben beabsichtigte.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00100_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Erörterungsbedürftig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Verfahrensergebnis unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung dann, wenn sich aus ihm konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der betreffende Zeuge habe in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS‑Justiz RS0106588 [T15]).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Erörterungsbedürftig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Verfahrensergebnis unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung dann, wenn sich aus ihm konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der betreffende Zeuge habe in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS‑Justiz RS0106588 [T15]).
[5] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, nominell auch Z 5a) zuwider ergeben sich aus den – durch Vortrag des gesamten Akteninhalts in der Hauptverhandlung vorgekommenen (ON 30 S 9) – Angaben des Zeugen * E* vor Beamten der Polizeiinspektion B*, wonach ihn * B* kontaktiert und ihm von der Vergewaltigung samt einem Würgevorgang berichtet habe (ON 2.6 S 4), aber diesbezüglich gerade keine solchen Hinweise.
[6] Indem die Mängelrüge frühere Treffen und (angebliche [siehe hingegen US 6, 7 und 8]) das Übergeben der Telefonnummer betreffende Urteilsaussagen bekämpft, betrifft sie keinen entscheidenden Aspekt und verfehlt damit von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS‑Justiz RS0106268).
[7] Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung zuwider begegnet die Ableitung der – für sich allein betrachtet im Übrigen ebenso wenig bedeutsamen – Feststellungen in Bezug auf das Zerren der * B* an den Armen in ihre Wohnung (US 4) aus den damit im Einklang stehenden und vom Gericht für zuverlässig befundenen Angaben der Zeugin * B* (US 7 f iVm ON 30 S 8 iVm ON 15 S 6 iVm ON 2.7 S 5) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken.
[8] Soweit das aus Z 5 und 5a erstattete Vorbringen die Glaubwürdigkeitsbeurteilung angreift, übersieht die Rüge, dass die erstgerichtliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 [T3, T4, T8, T9, T13 und T14]).
[9] Mit den Hinweisen auf die Divergenzen in den Angaben der Zeugin * B* und die Depositionen des Zeugen * E* weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.
[10] Mit den übrigen Ausführungen unterlässt sie teils überhaupt die gebotene Bezugnahme auf konkrete in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel, teils die Bezeichnung der Fundstelle in den umfangreichen Akten. Solcherart gelangt die Tatsachenrüge nicht zur prozessförmigen Darstellung (RIS‑Justiz RS0135412 und RS0124172 [T3]).
[11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[12] Die Entscheidung über die Berufung und die als erhoben zu betrachtende (§ 498 Abs 3 dritter Satz StPO) Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
[13] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00100_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 7. Juli 2026, GZ 41 Hv 8/26f‑31, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00100_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00100_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00100_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- Eine Erörterungspflicht setzt konkrete Hinweise auf unwahre Zeugenaussagen zu entscheidenden Tatsachen voraus.
- Die Tatsachenrüge muss konkrete Beweismittel und bei umfangreichen Akten deren Fundstellen bezeichnen.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über Berufung und Widerrufsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
Häufige Fragen
Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde in 13Os100/26v zurückgewiesen?
Die Mängelrüge zeigte keine relevanten Begründungsmängel auf. Die Tatsachenrüge weckte keine erheblichen Bedenken gegen entscheidende Tatsachen und war teilweise mangels konkreter Beweismittelbezüge oder Fundstellenangaben nicht prozessförmig ausgeführt.
Wann müssen Verfahrensergebnisse zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen erörtert werden?
Nach der herangezogenen Rechtsprechung müssen sich daraus konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass der Zeuge hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache die Unwahrheit gesagt hat. Solche Hinweise lagen hier nicht vor.
Wer entscheidet über die Berufung und die Beschwerde gegen den Widerruf?
Nach der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wurden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zugeleitet.
Quelle und Hinweis
Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.
Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.
Weiter recherchieren
Verwandte Suchseiten
Weitere OGH-Entscheidungen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Vergewaltigungsurteil: OGH 14Os93/26x
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Vergewaltigungsurteil zurück. Die Rechtsrüge ging nicht von den Feststellungen aus.
Aufklärungsrüge und Anfechtung der Beweiswürdigung – 13Os84/26s
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen schweren Raubes zurück: Anforderungen an Tatsachen- und Rechtsrüge.
Gebrauchsverhinderungsvorsatz und Mängelrüge – 12Os115/26t
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen Raubes, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und Urkundenunterdrückung zurück.
Schwere gemeinschaftliche Gewalt: Nachweis der Wissentlichkeit – 14Os113/26p
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Die Wissentlichkeit war aus dem Tatgeschehen und den Wahrnehmungen des Angeklagten ableitbar.