Kurzzusammenfassung
Ein rechtskräftig erteilter Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ bindet das Sozialgericht bei der Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts als Voraussetzung der Ausgleichszulage. Anders als bei einer bloß deklaratorischen Aufenthaltsdokumentation darf es die materiellen Aufenthaltsvoraussetzungen nicht selbständig nachprüfen. Der Revision wurde im Sinn des Aufhebungsantrags stattgegeben und die Sache zur Verfahrensergänzung zurückverwiesen; insbesondere ist zu klären, ob der Aufenthaltstitel rechtskräftig geworden ist.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der in Österreich wohnende Kläger ist britischer Staatsangehöriger. Nach einer 2018 ausgestellten Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer erhielt er 2021 einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ mit Gültigkeit bis 6. Mai 2026. Er bezieht eine österreichische Alterspension und eine britische Rentenleistung. Die Pensionsversicherungsanstalt lehnte seinen Antrag auf Ausgleichszulage wegen fehlender ausreichender Existenzmittel und damit fehlenden rechtmäßigen Aufenthalts ab. [2]
Der Kläger berief sich auf die konstitutive Wirkung seines Aufenthaltstitels. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab: Auch bei diesem Titel seien die materiellen Aufenthaltsvoraussetzungen im Sozialgerichtsverfahren selbständig zu prüfen. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage fehlte. [2] [4]
Rechtliche Würdigung
§ 292 Abs 1 ASVG setzt für den Anspruch auf Ausgleichszulage einen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich voraus. Das NAG unterscheidet konstitutive Aufenthaltstitel nach § 8 NAG von bloß deklaratorischen Dokumentationen unionsrechtlicher Aufenthaltsrechte nach § 9 NAG. Bei einer solchen Dokumentation prüft das Sozialgericht nach ständiger Rechtsprechung selbständig, ob die materiellen Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllt sind; an die bloß deklarative Rechtsauffassung der Verwaltungsbehörde ist es nicht gebunden. [3]
Ein rechtskräftig erteilter Aufenthaltstitel nach § 8 NAG schafft dagegen mit Wirkung gegenüber jedermann eine neue Rechtslage. Seine rechtsgestaltende Wirkung hindert das Sozialgericht daran, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts selbständig zu beurteilen und damit die durch Verwaltungsakt eingeräumte aufenthaltsrechtliche Stellung nachzuprüfen. [3]
Art 18 des Brexit-Austrittsabkommens ermöglicht sowohl ein deklaratorisches als auch ein konstitutives Aufenthaltssystem. Österreich hat durch § 3 Abs 1 Brexit-Durchführungsverordnung auf Grundlage des § 57a NAG das konstitutive System gewählt. Der Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs 1 Z 13 NAG ist daher ein Bescheid im Sinn des § 58 AVG. Seine rechtsgestaltende Wirkung entsteht mit der physischen Ausfolgung der Karte. [3]
Ist dieser Bescheid rechtskräftig, darf das Sozialgericht die materiellen Aufenthaltsvoraussetzungen nicht selbständig prüfen. Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage, solange keine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts vorliegt. Die unterschiedliche gerichtliche Prüfbarkeit gegenüber unionsrechtlichen Aufenthalten folgt aus der Wahl des konstitutiven Systems; die materiellen Aufenthaltsvoraussetzungen britischer Staatsangehöriger unterscheiden sich nach dem Abkommen nicht von jenen für Unionsbürger. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH erachtete die Revision als zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags als berechtigt. Er hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Insbesondere ist zu klären, ob der Aufenthaltstitel rechtskräftig geworden ist. Über den Anspruch auf Ausgleichszulage wurde damit noch nicht abschließend entschieden. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00081_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage des Vorliegens eines rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers im Inland als Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Ausgleichszulage gemäß § 292 Abs 1 ASVG.
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Begründung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage des Vorliegens eines rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers im Inland als Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Ausgleichszulage gemäß § 292 Abs 1 ASVG.
[2] Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und wohnt in Österreich. Am 12. 2. 2018 wurde ihm vom Amt der Wiener Landesregierung eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer für EWR‑Bürger gemäß § 51 Abs 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl I 2005/100, NAG) ausgestellt. In Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wurde ihm von der Bezirkshauptmannschaft * am 26. 4. 2021 eine sogenannte „Brexit‑Karte“, also ein Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ gemäß § 3 Brexit-Durchführungsverordnung (BGBl II 2020/604, im Folgenden: Brexit‑DV) mit Gültigkeit von 6. 5. 2021 bis 6. 5. 2026, ausgestellt.
[3] Er bezieht seit 1. 5. 2023 eine Alterspension von der Beklagten, die im Jahr 2025 54,57 EUR brutto monatlich betrug. Zudem bezieht er eine Rentenleistung aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die im Jahr 2025 monatlich umgerechnet 400 EUR nicht überstieg.
[4] Mit Bescheid vom 26. 3. 2025 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 19. 3. 2025 auf Gewährung einer Ausgleichszulage mit der Begründung ab, dieser verfüge nicht über ausreichende Existenzmittel. Es liege daher kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gemäß § 292 Abs 1 ASVG vor.
[5] Mit seiner dagegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Gewährung einer Ausgleichszulage in gesetzlicher Höhe. Sein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland ergebe sich schon aus dem konstitutiven Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“, der ihm auf Grundlage des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, Abl L 2020/29, 7 (im Folgenden: Brexit-Austrittsabkommen) ausgestellt worden sei, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen wie das Vorliegen ausreichender Existenzmittel ankomme.
[6] Die Beklagte hält dem entgegen, unabhängig von dem mit konstitutiver Wirkung verliehenen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ und dem daraus folgenden befristeten Aufenthaltsrecht sei die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts britischer Staatsangehöriger gemäß Art 13 des Brexit-Austrittsabkommens nach Maßgabe der Art 21 und 45 AEUV sowie der Art 6, 7, 16 und 17 Richtlinie 2004/38 zu beurteilen. Im Ergebnis würden britische Staatsangehörige im Wesentlichen wie Unionsbürger bzw EWR‑Bürger behandelt. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts könne daher – ungeachtet des vorliegenden Titels – durch das Gericht erfolgen. Andernfalls würde sich eine unzulässige Besserstellung von britischen Staatsangehörigen sowohl gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen (günstigere Voraussetzungen als nach dem NAG) als auch gegenüber Unionsbürgern (keine Überprüfbarkeit im sozialgerichtlichen Verfahren) ergeben. Da der Kläger weder Arbeitnehmer sei, noch über ausreichende Existenzmittel oder über ein Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger verfüge, erfülle er die Tatbestandsvoraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts iSd § 292 Abs 1 ASVG nicht.
[7] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[8] Die Ableitung eines rechtmäßigen Aufenthalts alleine aus dem verliehenen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ würde eine unzulässige Ungleichbehandlung britischer Staatsangehöriger gegenüber EU- bzw EWR‑Bürgern bewirken. Ein solches Ergebnis könne dem Gesetz- und Verordnungsgeber nicht unterstellt werden, zumal § 57a NAG und die Brexit‑DV offenbar dazu geschaffen worden seien, britischen Staatsangehörigen nach dem „Brexit“ den gleichen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen wie Unionsbürgern, nicht jedoch dazu, sie sozialrechtlich besserzustellen. Auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers sei daher im sozialgerichtlichen Verfahren zu überprüfen. Dass der Kläger die Voraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts als Arbeitnehmer, aufgrund ausreichender Existenzmittel oder als Familienangehöriger erfülle, habe er nicht behauptet.
[9] Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil.
[10] Dem Kläger sei zwar ein gültiger Aufenthaltstitel nach Art 50 EUV erteilt worden, bei dem es sich um einen Bescheid iSd § 58 AVG handle. Allerdings sei nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs eines EWR‑Bürgers auf Ausgleichszulage (unabhängig von seinem Aufenthaltstitel) vom Gericht selbstständig zu prüfen, ob die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Österreich notwendigen Voraussetzungen vorlägen. Dies müsse auch für den vorliegenden Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“ gelten, der auf dem Brexit‑Austrittsabkommen beruhe. Dieses ziele darauf ab, die Lebensentscheidungen von EU‑Bürgern und Briten abzusichern; dementsprechend sollte Briten (unmittelbar aus dem Austrittsabkommen) ein weiteres Aufenthaltsrecht in dem Staat zukommen, in dem sie bisher ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten. Den sogenannten „Bestandsbriten“ sollte aber keine bessere rechtliche Stellung als EU‑Bürgern eingeräumt werden.
[11] Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zu, ob das Gericht auch bei Vorliegen eines Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“ im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf Ausgleichszulage selbstständig die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts notwendigen Voraussetzungen zu prüfen habe.
[12] Dagegen richtet sich die – von der Beklagten nicht beantwortete – Revision des Klägers, mit der er begehrt, der Klage stattzugeben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00081_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[13] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
[14] 1. Nach § 292 Abs 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Durch das Abstellen auf den „rechtmäßigen Aufenthalt“ soll ein Gleichklang der Ausgleichszulagenregelung mit dem europäischen und österreichischen Aufenthaltsrecht hergestellt werden (10 ObS 100/23p Rz 20 mwN; 10 ObS 83/25s Rz 14 ua).
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[13] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
[14] 1. Nach § 292 Abs 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Durch das Abstellen auf den „rechtmäßigen Aufenthalt“ soll ein Gleichklang der Ausgleichszulagenregelung mit dem europäischen und österreichischen Aufenthaltsrecht hergestellt werden (10 ObS 100/23p Rz 20 mwN; 10 ObS 83/25s Rz 14 ua).
[15] 2. Das NAG unterscheidet rechtsbegründende (konstitutive) Aufenthaltstitel für Fremde, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen (§ 8 NAG), von der lediglich deklaratorischen Dokumentation bereits bestehender unionsrechtlicher Aufenthalts- und Niederlassungsrechte (§ 9 NAG bzw § 1 Abs 1 Z 3 NAG; sogenannte Freizügigkeitssachverhalte, vgl ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 114; 10 ObS 11/23z Rz 15; 10 ObS 8/24k Rz 14; 10 ObS 83/25s Rz 24).
[16] EWR‑Bürgern und ihren Angehörigen kommt das Aufenthaltsrecht nach §§ 51, 52, 53 und 54 NAG zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 55 Abs 1 NAG). Eine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG für EWR‑Bürger, die sich ua auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach § 52 NAG berufen, gehört gemäß § 9 Abs 1 Z 1 NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. In diesen Fällen ergibt sich das Aufenthaltsrecht daher nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender Aufenthaltstitel liegt damit nicht vor (10 ObS 53/21y Rz 30 mwN).
[17] 2.1. Wegen des bloß deklaratorischen Charakters einer solchen Aufenthaltsdokumentation ist nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Beurteilung des Anspruchs eines EWR‑Bürgers auf Ausgleichszulage selbständig zu prüfen, ob die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Österreich notwendigen Voraussetzungen vorliegen (vgl RS0129251 [T1]; 10 ObS 152/13w Pkt 4.6; zuletzt 10 ObS 83/25k Rz 25). Es besteht nämlich keine Bindung an eine bloß deklarativ zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung einer Verwaltungsbehörde (RS0036880 [T15]; RS0036981 [T13]; RS0036868 [T5]).
[18] 2.2. Anderes gilt demgegenüber, wenn sich der Fremde auf einen mit rechtskräftigem Bescheid erteilten Aufenthaltstitel nach § 8 NAG zu stützen vermag (idS bereits 10 ObS 83/25k Rz 25).
[19] Durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG wird insoweit eine neue Rechtslage geschaffen, als dem Antragsteller ein Recht auf Aufenthalt oder Niederlassung mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird (vgl VwGH Ra 2015/22/0125; Ra 2017/22/0125 ua). Es handelt sich dabei um eine erga omnes wirkende rechtsgestaltende Entscheidung (RS0036960; RS0021153; RS0036975; RS0036868; RS0036880 [T9, T12]; RS0036981). Die (umfassende) Gestaltungswirkung der rechtskräftigen Erteilung des Aufenthaltstitels steht einer selbständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Fremden im Inland durch das Sozialgericht (als Voraussetzung für den Anspruch auf Ausgleichszulage) – und damit einer Nachprüfung, ob die mit rechtskräftigem Verwaltungsakt eingeräumte aufenthaltsrechtliche Stellung des Fremden vom Gesetz gedeckt ist – entgegen.
[20] 3. Der Kläger stützt sich im vorliegenden Fall auf einen ihm rechtskräftig erteilten Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs 1 Z 13 NAG.
[21] 3.1. Diese Bestimmung wurde im Zuge der Umsetzung des Brexit-Austrittsabkommens geschaffen und trat am 24. 12. 2020 in Kraft (BGBl I 2020/145 bzw § 82 Abs 32 NAG).
In den Gesetzesmaterialien wird zu § 8 Abs 1 Z 13 NAG ausgeführt (ErläutRV 349 BlgNR 27. GP 2):
„Vor dem Hintergrund des Brexit-Austrittsabkommens und den darin getroffenen Regelungen zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels 'Artikel 50 EUV' an Fremde, die nach Titel II des Zweiten Teils des Brexit-Austrittsabkommens berechtigt sind, sich im Bundesgebiet aufzuhalten oder einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen, ist es erforderlich, die Aufzählung der Arten von Aufenthaltstiteln in § 8 Abs 1 zu ergänzen. Entsprechend den Vorgaben des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 21. 2. 2020 [...] wird der neue Aufenthaltstitel als Aufenthaltstitel 'Artikel 50 EUV' bezeichnet und berechtigt seinen Inhaber in Durchführung dieses Abkommens – je nachdem, ob der betreffende Fremde bereits über ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art 15 des Brexit-Austrittsabkommens verfügt oder nicht – zur befristeten oder unbefristeten Niederlassung sowie – sowohl bei befristeter als auch bei unbefristeter Niederlassung – zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Da es sich beim Aufenthalt von Inhabern eines Aufenthaltstitels 'Artikel 50 EUV' um eine 'Niederlassung' handeln soll, sind Aufenthaltszeiten auf Basis eines solchen Aufenthaltstitels folglich auch für den Erhalt der Staatsbürgerschaft zu berücksichtigen und schließen – sofern der Fremde bereits vor Ablauf des Übergangszeitraums (Art 126 des Brexit-Austrittsabkommens) nach den Bestimmungen der Freizügigkeitsrichtlinie unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt gewesen war – unmittelbar an den rechtmäßigen Aufenthalt aufgrund der Bestimmungen der Freizügigkeitsrichtlinie an.“
[22] Der Gesetzgeber zielte folglich darauf ab, in Umsetzung des Brexit-Austrittsabkommens den Aufenthaltsstatus jener britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen abzusichern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben und damit bereits vor Ablauf des Übergangszeitraums am 31. 12. 2020 auf unionsrechtlicher Grundlage im Bundesgebiet niedergelassen waren.
[23] 3.2. Das Brexit-Austrittsabkommen ist zwar nach Art 4 Abs 1 leg cit unmittelbar anwendbar. Gerade in Bezug auf die darin enthaltenen Regelungen zur aufenthaltsrechtliche Stellung bereits zum Stichtag im Inland niedergelassener britischer Staatsangehöriger bedurfte es jedoch einer näheren Umsetzung im nationalen Recht: Das Abkommen lässt den Mitgliedsstaaten nämlich in Art 18 die Wahl (Gratzl, NAG § 3 Brexit‑DV Rz 3), ob sie das (weitere) Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger – wie bisher das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht – unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltstitels gewähren (Abs 4; deklaratorisches System) oder aber von einer verpflichtenden Beantragung eines neuen Aufenthaltsstatus (innerhalb einer bestimmten Frist) abhängig machen, der das Aufenthaltsrecht erst „verleiht“ (Abs 1; konstitutives System).
[24] Konkretisierende (verfahrensrechtliche) Anschlussnormen zum Aufenthaltsrecht enthält die vom Bundesminister für Inneres auf Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 57a NAG erlassene Brexit‑DV. Zentral ist im vorliegenden Zusammenhang die Bestimmung des § 3 Abs 1 Brexit‑DV, womit Österreich von der in Art 18 Abs 1 des Brexit-Austrittsabkommens eingeräumten Option zur Einrichtung eines konstitutiven Systems Gebrauch gemacht hat (vgl Pfleger, migraLex 2021, 30 [31, 34]; Gratzl, NAG § 3 Brexit‑DV Rz 3; so ausdrücklich auch die Erläut zur Brexit‑DV zu § 3 Abs 1). Bei dem nach § 6 Abs 1 Brexit‑DV in Kartenform („Aufenthaltstitelkarte“, siehe § 1 NAG‑DV) erteilten Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ handelt es sich folglich um einen Bescheid iSd § 58 AVG, dessen rechtsgestaltende Wirkung im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus des Antragstellers mit physischer Ausfolgung der Karte entsteht (vgl Gratzl, NAG § 6 Brexit‑DV Rz 1 und § 8 NAG Rz 1 f mwN).
[25] 3.3. Anknüpfend an die Ausführungen unter Punkt 2.2. darf im sozialgerichtlichen Verfahren (entgegen der Rechtsansichten der Vorinstanzen) daher aufgrund der zu beachtenden Bindungswirkung eines solchen in Rechtskraft erwachsenen Bescheids nicht selbständig geprüft werden, ob die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Österreich notwendigen materiellen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Vielmehr hätte der Kläger – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – diesfalls Anspruch auf Ausgleichszulage, solange eine Entscheidung über die Beendigung seines rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich durch die dafür zuständige Behörde nicht vorliegt (siehe zum Verfahren gemäß §§ 9 f Brexit‑DV bei Wegfall der Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts Pfleger, migraLex 2021, 34, 38).
[26] 3.4. Dem steht auch nicht entgegen, dass dadurch eine – vom Brexit-Austrittsabkommen nicht intendierte – Besserstellung britischer Staatsangehöriger gegenüber Unionsbürgen bewirkt würde: Die materiellen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts von bereits vor dem (Ende des Übergangszeitraums, also vor) 1. 1. 2021 unionsrechtlich zum Aufenthalt berechtigten britischen Staatsangehörigen unterscheiden sich gerade nicht von jenen für Unionsbürger (vgl Art 13 Abs 1 und Art 15 Abs 1 des Brexit-Austrittsabkommens; vgl Pfleger, migraLex 2021, 34; Gratzl, NAG § 3 Brexit‑DV Rz 4).
[27] Dass im sozialgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit auf das Unionsrecht gegründeter Aufenthalte selbständig beurteilt werden kann, nicht aber die Rechtmäßigkeit von Aufenthalten auf Grundlage eines Aufenthaltstitels nach § 8 Abs 1 Z 13 NAG, ist bloß die Konsequenz der bewussten Entscheidung des nationalen Verordnungsgebers, von der in Art 18 Abs 1 des Brexit-Austrittsabkommens eingeräumten Option zur Einrichtung eines konstitutiven Systems Gebrauch zu machen.
[28] 4. Damit ist das Berufungsgericht – aufbauend auf seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht – zu Unrecht zum Ergebnis gelangt, die Rechtssache sei bereits mangels rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers im Inland im Sinn einer Klageabweisung entscheidungsreif.
[29] Dies macht eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die Zurückverweisung der Rechtssache an die erste Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung (insbesondere zur Frage, ob der erteilte Aufenthaltstitel nach § 8 Abs 1 Z 13 NAG in Rechtskraft erwachsen ist) erforderlich.
[30] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00081_26Y0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Hon.‑Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Annerl und Dr. Vollmaier sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren *1958, *, vertreten durch Mag. Hela Ayni-Rahmanzai, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Ausgleichszulage, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Mai 2026, GZ 8 Rs 38/26f‑21, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. Dezember 2025, GZ 9 Cgs 88/25x‑14, bestätigt wurde, den
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Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
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[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage des Vorliegens eines rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers im Inland als Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Ausgleichszulage gemäß § 292 Abs 1 ASVG.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00081_26Y0000_000.
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Wichtige Punkte
- Ein rechtskräftiger Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ bindet das Sozialgericht bei der Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts.
- Eine bloß deklaratorische Aufenthaltsdokumentation hindert die selbständige Prüfung der Aufenthaltsvoraussetzungen nicht.
- Die Aufhebung erfordert eine Verfahrensergänzung, insbesondere zur Rechtskraft des Aufenthaltstitels.
Häufige Fragen
Darf das Sozialgericht einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ inhaltlich nachprüfen?
Ist der Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt, darf das Sozialgericht die materiellen Voraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts nicht selbständig nachprüfen. Es muss die rechtsgestaltende Wirkung des Bescheids beachten.
Begründet der Aufenthaltstitel allein einen Anspruch auf Ausgleichszulage?
Nein. Die Bindungswirkung betrifft den rechtmäßigen Aufenthalt. Die sonstigen Voraussetzungen für die Ausgleichszulage müssen ebenfalls vorliegen.
Warum wurde das Verfahren an das Erstgericht zurückverwiesen?
Die Vorinstanzen hatten den rechtmäßigen Aufenthalt selbständig geprüft und die Klage abgewiesen. Das Verfahren ist zu ergänzen, insbesondere zur Frage, ob der Aufenthaltstitel rechtskräftig geworden ist.
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