Kurzzusammenfassung

Die Revision der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die Zuerkennung des Familienzeitbonus wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Nach bestehender Rechtsprechung verlangt das FamZeitbG keine unverzügliche Wiederaufnahme der kranken- und pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach der Familienzeit. Die Beurteilung, dass deren spätere Wiederaufnahme beim selben Dienstgeber nach geringfügiger Beschäftigung sowie Bildungs- und Väterkarenz dem Anspruch nicht schadet, hielt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
10ObS88/26b
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:010OBS00088.26B.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_010OBS00088_26B0000_000

Sachverhalt

Der Kläger war bis 31. Juli 2024 kranken- und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig. Anlässlich der Geburt seiner Tochter vereinbarte er mit seinem Dienstgeber 31 Tage Familienzeit ab 1. August 2024. Danach war er bis 20. September 2025 geringfügig beschäftigt und nahm währenddessen nacheinander Bildungs- und Väterkarenz in Anspruch. Ab 21. September 2025 übte er beim selben Dienstgeber wieder eine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus. [2]

Die Österreichische Gesundheitskasse lehnte den Familienzeitbonus für August 2024 ab. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt; das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die erst nach geringfügiger Beschäftigung sowie Bildungs- und Väterkarenz erfolgte Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zum Anspruchsverlust führt. Die Beklagte strebte mit ihrer Revision die Klagsabweisung an. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung verlangt § 2 Abs 4 FamZeitbG eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, legt aber keinen Zeitpunkt für deren Wiederaufnahme fest. § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG setzt zwar grundsätzlich eine durchgehende kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in den letzten 182 Tagen unmittelbar vor Bezugsbeginn voraus. Ein spiegelbildliches Erfordernis für die Zeit nach Bezugsende besteht jedoch nicht. [3]

Diese Grundsätze ergeben sich insbesondere aus 10 ObS 10/19x, 10 ObS 157/21t und 10 ObS 88/23y. Auch die Gesetzesmaterialien, wonach die Erwerbstätigkeit im Anschluss an die Familienzeit weiterzuführen sei, wurden bereits behandelt: Dieser Hinweis betrifft die Abgrenzung zur anspruchsschädlichen Beendigung der zuvor ausgeübten Erwerbstätigkeit, nicht eine Pflicht zur sofortigen Wiederaufnahme. [3]

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt sich innerhalb dieser Rechtsprechung. Die spätere Wiederaufnahme war auch dann unschädlich, wenn der Vater bis dahin geringfügig beschäftigt war und daneben nacheinander Bildungs- und Väterkarenz in Anspruch nahm. Dass noch kein völlig gleichgelagerter Sachverhalt entschieden wurde, begründet nach der angeführten Judikatur keine erhebliche Rechtsfrage, wenn bestehende höchstgerichtliche Leitlinien die Lösung ermöglichen. [3]

Auch das Vorbringen zur RL 2019/1158 begründete keine Zulässigkeit der Revision. Nach gesicherter Rechtsprechung sind §§ 2 und 3 FamZeitbG richtlinienkonform auszulegen. Aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des EuGH in C-212/04, Adeneler ua, ergab sich nach dem OGH nicht, dass diese Auslegung entgegen der bisherigen Rechtsprechung unzulässig oder nicht notwendig wäre. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. An den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts war er gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden. Die Beklagte muss dem Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung von 502,70 EUR einschließlich Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ersetzen. [3] [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00088_26B0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Der Kläger war von 1. 1. 2023 bis 31. 7. 2024 kranken‑ und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig. Er vereinbarte anlässlich der Geburt seiner Tochter am 22. 7. 2024 mit seinem Dienstgeber Familienzeit für 31 Tage ab 1. 8. 2024. Danach war er aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Dienstgeber von 1. 9. 2024 bis 20. 9. 2025 geringfügig beschäftigt, von 8. 9. 2024 bis 17. 4. 2025 in Bildungskarenz und von 31. 5. 2025 bis 20. 9. 2025 in Väterkarenz. Ab 21. 9. 2025 bis zumindest 12. 12. 2025 war er (beim selben Dienstgeber) wieder kranken‑ und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig.

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Begründung:

[1] Der Kläger war von 1. 1. 2023 bis 31. 7. 2024 kranken‑ und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig. Er vereinbarte anlässlich der Geburt seiner Tochter am 22. 7. 2024 mit seinem Dienstgeber Familienzeit für 31 Tage ab 1. 8. 2024. Danach war er aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Dienstgeber von 1. 9. 2024 bis 20. 9. 2025 geringfügig beschäftigt, von 8. 9. 2024 bis 17. 4. 2025 in Bildungskarenz und von 31. 5. 2025 bis 20. 9. 2025 in Väterkarenz. Ab 21. 9. 2025 bis zumindest 12. 12. 2025 war er (beim selben Dienstgeber) wieder kranken‑ und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig.

[2] Mit Bescheid vom 26. 3. 2025 wies die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Familienzeitbonus für den Zeitraum von 1. bis 31. 8. 2024 ab.

[3] Das Erstgericht gab dem auf Gewährung von Familienzeitbonus gerichteten Klagebegehren des Klägers statt. Es sei unschädlich, dass er seine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit im aufrecht gebliebenen Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber nicht unmittelbar nach Ende der Familienzeit, sondern erst nach einer geringfügigen Beschäftigung, einer Bildungs- und einer Väterkarenz wiederaufnahm.

[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zu, ob es zum Verlust des Anspruchs auf Familienzeitbonus führe, wenn der Vater im Anschluss an die Familienzeit eine geringfügige Beschäftigung ausübt, anschließend eine Bildungs‑ und eine Väterkarenz in Anspruch nimmt, und erst danach seine kranken‑ und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit beim selben Dienstgeber wieder aufnimmt.

[5] Die Beklagte beantragt in ihrer Revision die Abänderung des Berufungsurteils im klagsabweisenden Sinn.

[6] Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00088_26B0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[7] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig.

[8] 1.1. Nach der Judikatur wird in § 2 Abs 4 FamZeitbG, der für den Anspruch auf den Familienzeitbonus die Unterbrechung der – in § 2 Abs 1 Z 5 leg cit definierten – Erwerbstätigkeit verlangt, nicht normiert, dass die Erwerbstätigkeit unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufgenommen werden muss (10 ObS 157/21t Rz 26).

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[7] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig.

[8] 1.1. Nach der Judikatur wird in § 2 Abs 4 FamZeitbG, der für den Anspruch auf den Familienzeitbonus die Unterbrechung der – in § 2 Abs 1 Z 5 leg cit definierten – Erwerbstätigkeit verlangt, nicht normiert, dass die Erwerbstätigkeit unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufgenommen werden muss (10 ObS 157/21t Rz 26).

[9] 1.2. In der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die (unmittelbar vor Bezugsbeginn ausgeübte) Erwerbstätigkeit nach der 28 bis 31‑tägigen Familienzeit nicht unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufgenommen werden muss (10 ObS 10/19x Pkt 5.3.; 10 ObS 157/21t Rz 26 ff; 10 ObS 88/23y Rz 16; vgl RS0133930; RS0132552). Zwar verlangt § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG als Voraussetzung für den Familienzeitbonus zwar, dass der Vater in den letzten 182 Tagen „unmittelbar“ vor Bezugsbeginn durchgehend eine kranken‑ und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Ein gleichsam spiegelbildliches Erfordernis für die Zeit nach Bezugsende besteht aber nicht (10 ObS 157/21t Rz 33 f).

[10] 1.3. Der Fachsenat hat auch zu Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP 2), die Erwerbstätigkeit müsse „im Anschluss an die Familienzeit“ weitergeführt werden, bereits klargestellt, dass dieser Hinweis (nur) im Zusammenhang damit steht, dass die Beendigung der zuvor ausgeübten „Erwerbstätigkeit“ zum Anspruchsverlust führen soll (10 ObS 10/19x Pkt 5.4.; 10 ObS 157/21t Rz 27, 35).

[11] 2. Die angefochtene Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung.

[12] 2.1. Schon durch Anwendung der dargestellten Grundsätze in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des (nicht normierten) Zeitpunkts der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Familienzeit sowie durch Beachtung des Gesetzeszwecks (vgl 10 ObS 147/19v Pkt 1.2., 5.5; 10 ObS 109/22k Rz 16; 10 ObS 88/23y Rz 20) konnte das Berufungsgericht die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage beantworten.

[13] 2.2. Seine Beurteilung, dass die Fortsetzung der kranken‑ und pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar im Anschluss an die Familienzeit erfolgen muss und seine spätere Wiederaufnahme daher auch dann nicht schadet, wenn der Vater bis dahin geringfügig beschäftigt war und daneben (nacheinander) Bildungs‑ sowie Väterkarenz in Anspruch nahm, hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung.

[14] 3. Dass ein völlig gleichgelagerter oder hinreichend ähnlicher Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RS0110702 [T2, T5, T7]), wenn sich stellende Rechtsfragen durch Anwendung der Leitlinien bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden können (vgl RS0042742 [insb T11, T13, T17]; RS0042656 [T48]).

[15] 4. Auch die Ausführungen der Beklagten zur RL 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige können die Zulässigkeit ihrer Revision nicht stützen. Nach gesicherter Rechtsprechung sind auch §§ 2 und 3 FamZeitbG im Sinne dieser Richtlinie auszulegen (10 ObS 161/21f Rz 33 ff; 10 ObS 60/22d Rz 24; 10 ObS 88/23y Rz 22 ff; RS0111214 [T25]). Dass § 2 FamZeitbG von dieser Richtlinie inhaltlich nicht berührt werde, behauptet die Beklagte nicht. Aus der von ihr ins Treffen geführten Entscheidung des EuGH (C‑212/04, Adeneler ua, Rn 106 ff) ergibt sich nicht, dass die richtlinienkonforme Auslegung (von § 2 FamZeitbG) entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht zulässig oder notwendig wäre.

[16] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 2 ASGG. Beim Familienzeitbonus handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinn des § 77 Abs 2 ASGG (10 ObS 16/21g Rz 27 = RS0085788 [T3]).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00088_26B0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Hon.‑Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Annerl und die Hofrätin Mag. Binder sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren * 1988, *, vertreten durch Mag. Franjo Schruiff, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1100 Wien, Wienerbergstraße 15–19, vertreten durch Dr. Anton Ehm und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Familienzeitbonus, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Juni 2026, GZ 7 Rs 23/26t‑16, mit dem das Urteil des Arbeits‑ und Sozialgerichts Wien vom 16. Dezember 2025, GZ 24 Cgs 89/25s‑12, bestätigt wurde, den folgenden

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Der Kläger war von 1. 1. 2023 bis 31. 7. 2024 kranken‑ und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig. Er vereinbarte anlässlich der Geburt seiner Tochter am 22. 7. 2024 mit seinem Dienstgeber Familienzeit für 31 Tage ab 1. 8. 2024. Danach war er aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Dienstgeber von 1. 9. 2024 bis 20. 9. 2025 geringfügig beschäftigt, von 8. 9. 2024 bis 17. 4. 2025 in Bildungskarenz und von 31. 5. 2025 bis 20. 9. 2025 in Väterkarenz. Ab 21. 9. 2025 bis zumindest 12. 12. 2025 war er (beim selben Dienstgeber) wieder kranken‑ und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Das FamZeitbG verlangt keine unverzügliche Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Familienzeit.
  • Die spätere Wiederaufnahme nach geringfügiger Beschäftigung sowie Bildungs- und Väterkarenz war hier nicht anspruchsschädlich.
  • Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen; die bestehenden Leitlinien reichten zur Lösung aus.

Häufige Fragen

Muss die Erwerbstätigkeit unmittelbar nach der Familienzeit wieder aufgenommen werden?

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung bestimmt § 2 Abs 4 FamZeitbG weder eine unverzügliche Wiederaufnahme noch einen bestimmten Zeitpunkt dafür. Ein spiegelbildliches Erfordernis zur Erwerbstätigkeit unmittelbar vor Bezugsbeginn besteht für die Zeit nach Bezugsende nicht.

Welche Bedeutung hatten die geringfügige Beschäftigung sowie Bildungs- und Väterkarenz?

Der Kläger nahm die kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit beim selben Dienstgeber erst danach wieder auf. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dies dem Familienzeitbonus nicht schadete, hielt sich nach dem OGH im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung.

Wie erledigte der OGH die Revision in 10ObS88/26b?

Der OGH wies die Revision der Österreichischen Gesundheitskasse mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die aufgeworfene Frage ließ sich anhand bestehender höchstgerichtlicher Leitlinien beantworten.

Quelle und Hinweis

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