Kurzzusammenfassung

Im Verfahren über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers begründeten jahrelange Überentnahmen und die Vorenthaltung von Geschäftsunterlagen keine erhebliche Rechtsfrage. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die fortdauernde Geschäftsführung angesichts des langjährigen Fehlverhaltens die Gesellschaft erheblich gefährde und den Klägerinnen unzumutbar sei, war nicht korrekturbedürftig. Die außerordentliche Revision der Beklagten wurde mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
6Ob141/26t
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0060OB00141.26T.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0060OB00141_26T0000_000

Sachverhalt

Die beiden Klägerinnen und die drei Beklagten sind zu jeweils 20 % an einer GmbH beteiligt. Der Drittbeklagte ist seit 1. Jänner 1997 deren einziger Geschäftsführer. Die Vorinstanzen verpflichteten den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte zur Einwilligung in seine Abberufung. Zugleich gaben sie dem Begehren auf Abberufung und Entzug seiner Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht mit Rechtskraft des Urteils statt. Dagegen erhoben die Beklagten außerordentliche Revision. [2] [3]

Nach den Feststellungen lehnte der Geschäftsführer im Februar 2020 Gewinnausschüttungen an die Klägerinnen unter Hinweis auf Bankverbindlichkeiten, Renovierungsbedarf und Gerichtsverfahren ab. Er übermittelte zunächst nicht alle Saldenlisten, insbesondere nicht jene zu seinem Verrechnungskonto. Die Klägerinnen konnten die Herausgabe und Einsichtnahme erst durch gerichtlichen Beschluss und bewilligte Exekution erreichen. [3]

Tatsächlich tätigte der Geschäftsführer von 2017 bis 2024 für sich Überentnahmen von 1.814.600 EUR. Dazu bestanden weder Gesellschafterbeschlüsse noch schriftliche Vereinbarungen über Entnahmen, Darlehen oder Zinssätze. Von 2019 bis 2024 wurden weder Bankdarlehen zurückgeführt noch wesentliche Investitionen vorgenommen; vielmehr entnahm er die erwirtschafteten liquiden Mittel. Seither verfügt die Gesellschaft über keine liquiden Mittel. [3]

Rechtliche Würdigung

Nach § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Geschäftsführer aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, gelten §§ 117 Abs 1 und 127 UGB sinngemäß. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist maßgeblich, ob die weitere Geschäftsführung unter Abwägung sämtlicher Gesellschafterinteressen unzumutbar ist, weil sie die Gesellschaftsbelange erheblich gefährdet. Als wichtige Gründe kommen insbesondere grobe Pflichtverletzungen oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Vertretung in Betracht. [3]

Die Gesamtbetrachtung erfasst auch Verdienste des Geschäftsführers, das Verhalten und allfällige Verfehlungen der Mitgesellschafter sowie Schadenspotential und Dauer der Pflichtverletzungen. Persönliche Animositäten, Familienstreitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten über die Geschäftspolitik bilden im Regelfall keinen wichtigen Grund. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt regelmäßig so stark vom Einzelfall ab, dass keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO besteht. [3]

Das Berufungsgericht hatte die zahlreichen, jahrelangen und auch nach Klagseinbringung fortgesetzten Verfehlungen hervorgehoben. Die Zusage des Geschäftsführers, keine weiteren Entnahmen zu tätigen, hielt es angesichts seines bisherigen Verhaltens für wenig glaubwürdig. Der OGH sah keinen Korrekturbedarf an der Beurteilung, dass sein Verbleib auch unter Abwägung der Interessen der übrigen beklagten Gesellschafter für die Klägerinnen unzumutbar sei und die Gesellschaft erheblich gefährde. [3]

Die Revisionsausführungen zur Liquidität gingen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und waren daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Auch den Einwand, ein bisheriger Schaden der Gesellschaft sei nicht ersichtlich, konnte der OGH angesichts der festgestellten Entnahmen nicht nachvollziehen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die von den Vorinstanzen ausgesprochene Abberufung und der Entzug der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht blieben damit bestehen. [1] [2] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00141_26T0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Parteien sind zu je 20 % Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Drittbeklagte ist seit 1. 1. 1997 deren einziger Geschäftsführer.

[2] Die Vorinstanzen gaben übereinstimmend dem Klagebegehren auf Einwilligung des Erst‑ und der Zweitbeklagten in die Abberufung des Drittbeklagten als Geschäftsführer sowie auf Abberufung des Drittbeklagten als Geschäftsführer und Entzug der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht mit Rechtskraft dieses Urteils statt.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:

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[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:

[4] 1.1. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Geschäftsführer aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die §§ 117 Abs 1 und 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Ein wichtiger Grund ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn das weitere Verbleiben des Gesellschafters in seiner Stellung als Geschäftsführer nach den Umständen des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen sämtlicher Gesellschafter den übrigen Gesellschaftern nicht mehr zumutbar ist, weil die Fortdauer der Tätigkeit des betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführers die Belange der Gesellschaft erheblich gefährden würde (RS0059623 [T1]). § 16 Abs 2 GmbHG nennt iVm §§ 117, 127 UGB als Beispiele grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Vertretung. Dabei sind – insbesondere im Hinblick auf die Interessen der Gesellschaft – die Gesamtumstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen sämtlicher Gesellschafter zu würdigen. Neben der Tätigkeit des Gesellschafter‑Geschäftsführers und seinen Verdiensten sind auch das Verhalten der Mitgesellschafter und deren allfällige Verfehlungen zu berücksichtigen (RS0059623 [T2]; RS0118174; RS0059647). In der Gesamtbetrachtung, ob eine grobe Pflichtverletzung als wichtiger Grund zur Abberufung des Geschäftsführers vorliegt, sind auch das Schadenspotential der Pflichtverletzung sowie ihr vorübergehender oder dauernder Charakter zu würdigen (RS0059403 [T6]; 6 Ob 191/25v Rz 4).

[5] 1.2. In einer „personalistischen“ Kapitalgesellschaft ist zwar auf persönliche Umstände Rücksicht zu nehmen (6 Ob 63/03p ErwGr 2.). Persönliche Animositäten oder Familienstreitigkeiten bilden aber im Regelfall – ebenso wie Meinungsverschiedenheiten über die Geschäftspolitik zwischen Geschäftsführern und/oder Gesellschaftern (RS0059403 [T7]; 6 Ob 213/07b ErwGr 1.) – keinen wichtigen Grund für den Entzug der Geschäftsführungs‑

befugnis (RS0059403 [T22]; 6 Ob 55/20m ErwGr 3.).

[6] 1.3. Die Beurteilung der Frage, ob ein „wichtiger Grund“ für die Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern vorliegt, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass ihr regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RS0118175).

[7] 2.1. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt die Revision nicht auf.

[8] Nach den Feststellungen teilte der Drittbeklagte den Klägerinnen im Februar 2020 auf ihr ausdrückliches Ersuchen um Gewinnausschüttung mit, dass er, unter Verweis auf die Fälligkeit von Rückzahlungsverpflichtungen von Bankverbindlichkeiten von 1,7 Mio EUR bis Ende 2023, anstehende Renovierungsarbeiten und anhängige Gerichtsverfahren, solche Ausschüttungen nicht für tragbar halte. Weiters übermittelte der Drittbeklagte den Klägerinnen zunächst nicht alle Saldenlisten – insbesondere jene zu seinem Verrechnungskonto nicht – und konnten die Klägerinnen die Herausgabe und Einsichtnahme in die Unterlagen erst durch gerichtlichen Beschluss und bewilligte Exekution erreichen.

[9] Der Drittbeklagte tätigte aber tatsächlich (für sich) über viele Jahre hinweg (2017 bis 2024) Überentnahmen von 1.814.600 EUR, worüber weder Gesellschafterbeschlüsse noch schriftliche Vereinbarungen über Entnahmen, Darlehen oder Zinssätze existieren. Ab dem Jahr 2019 bis 2024 führte er weder Bankdarlehen der Gesellschaft zurück noch wesentliche Investitionen durch, vielmehr wurden die erwirtschafteten liquiden Mittel entnommen. Seither verfügt die Gesellschaft über keine liquiden Mittel.

[10] 2.2. Das Berufungsgericht hob die in casu gegebene große Anzahl an seit Jahren fortdauernden Verfehlungen des Drittbeklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft, welche selbst nach Klagseinbringung angedauert hätten, hervor und hielt die (in der Streitverhandlung am 7. 4. 2025 abgegebene und in der Revision relevierte) „verbindliche“ Zusage des Drittbeklagten, keinerlei weitere Entnahmen zu tätigen, angesichts des bisherigen langjährigen Fehlverhaltens für wenig glaubwürdig. Seine – auf dem tatsächlich festgestellten Sachverhalt beruhende – Beurteilung, es sei das weitere Verbleiben des Drittbeklagten in seiner Stellung als Geschäftsführer – auch unter Abwägung der gegenteiligen Interessen der übrigen beklagten Gesellschafter – den Klägerinnen keinesfalls mehr zumutbar, die Fortdauer der Funktion des Drittbeklagten als Geschäftsführer würde die Belange der Gesellschaft insgesamt erheblich gefährden, ist nicht korrekturbedürftig.

[10] 2.3. Demgegenüber geht die Revision mit ihren Ausführungen zur Liquidität der Gesellschaft nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312 [insb T4, T14]). Warum angesichts der zuvor geschilderten Entnahmen nicht ersichtlich sein sollte, inwiefern der Gesellschaft bis dato „überhaupt ein Schaden“ entstanden sein solle, bleibt unerfindlich.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. C*, 2. Mo*, beide vertreten durch Dr. Christian Schubeck und Dr. Michael Schubeck, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. G*, 2. Ma*, 3. * W*, alle vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Abberufung eines Geschäftsführers, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. Juni 2026, GZ 4 R 64/26y‑49, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00141_26T0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Die Parteien sind zu je 20 % Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Drittbeklagte ist seit 1. 1. 1997 deren einziger Geschäftsführer.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00141_26T0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Jahrelange Überentnahmen und fortgesetzte Pflichtverletzungen trugen im Einzelfall die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers.
  • Die Zusage, weitere Entnahmen zu unterlassen, hielt das Berufungsgericht angesichts des langjährigen Fehlverhaltens für wenig glaubwürdig.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Welche Pflichtverletzungen waren für die Abberufung maßgeblich?

Festgestellt waren Überentnahmen von 1.814.600 EUR über mehrere Jahre ohne entsprechende Beschlüsse oder schriftliche Vereinbarungen. Hinzu kam die zunächst verweigerte vollständige Unterlageneinsicht. Die Gesellschaft verfügte nach Entnahme der erwirtschafteten liquiden Mittel über keine Liquidität mehr.

Welche Bedeutung hatte die Zusage, keine weiteren Entnahmen zu tätigen?

Das Berufungsgericht hielt die Zusage angesichts der jahrelangen, auch nach Klagseinbringung fortgesetzten Verfehlungen für wenig glaubwürdig. Der OGH sah in der darauf beruhenden Beurteilung des wichtigen Abberufungsgrundes keinen Korrekturbedarf.

Wie erledigte der OGH die außerordentliche Revision?

Er wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die einzelfallbezogene Beurteilung des Berufungsgerichts war nicht korrekturbedürftig.

Quelle und Hinweis

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