Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen versuchter Veruntreuung eines geliehenen Pkw wurde zurückgewiesen. Die Mängelrüge bekämpfte lediglich die freie Beweiswürdigung; die Rechtsrüge erklärte nicht, weshalb für den Verjährungsbeginn die Fahrzeugübergabe statt des festgestellten späteren Zueignungsentschlusses maßgeblich sein sollte. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Wiener Neustadt als Schöffengericht erkannte den Angeklagten der versuchten Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig. Nach dem Schuldspruch hatte er im Oktober 2023 versucht, sich einen ihm zu Leihzwecken überlassenen Maserati im Wert von 140.000 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zuzueignen, indem er ihn auf einer Oldtimermesse zum Verkauf anbot. Das Fahrzeug war ihm im Februar 2018 übergeben worden. [4] [2]
Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte er auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Der Schöffensenat hatte seine Überzeugung vom Tatgeschehen auf Zeugenangaben gestützt, die er als glaubwürdig erachtete. Der OGH beurteilte dies als Ergebnis freier Beweiswürdigung nach § 258 Abs 2 StPO. Die Mängelrüge stellte lediglich dieses Ergebnis nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage. [3]
Zum Verjährungseinwand verwies der OGH auf die Feststellung, dass der Angeklagte den Zueignungsentschluss bei der Oldtimermesse im Oktober 2023 gefasst hatte. Die Rechtsrüge erklärte nicht, weshalb für den Verjährungsbeginn nach § 57 Abs 2 zweiter Satz StGB stattdessen die leihweise Übergabe des Fahrzeugs im Februar 2018 maßgeblich sein sollte. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0116565. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Daraus folgt nach § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten gemäß § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00110_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er sich im Oktober 2023 in S* ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich einen PKW der Marke Maserati im Wert von 140.000 Euro, welcher ihm von der J* GmbH am 13. Februar 2018 zu Leihzwecken überlassen wurde, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zuzueignen versucht, indem er das Fahrzeug auf einer Oldtimermesse zum Verkauf anbot.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00110_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.
[4] Dass der Schöffensenat seine Überzeugung vom Tatgeschehen auf Zeugenangaben stützte, die er als glaubwürdig erachtete, ist Ergebnis freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Dieses stellt die Mängelrüge (Z 5) bloß nach Maßgabe einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.
[4] Dass der Schöffensenat seine Überzeugung vom Tatgeschehen auf Zeugenangaben stützte, die er als glaubwürdig erachtete, ist Ergebnis freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Dieses stellt die Mängelrüge (Z 5) bloß nach Maßgabe einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage.
[5] Nach den Feststellungen fasste der Angeklagte bei einer Oldtimermesse im Oktober 2023 den Entschluss, sich den in Rede stehenden Pkw zuzueignen (US 3). Weshalb es für die Beurteilung des Verjährungsbeginns (§ 57 Abs 2 zweiter Satz StGB) auf die leihweise Übergabe des Fahrzeugs im Februar 2018 ankommen sollte, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht (vgl RIS-Justiz RS0116565).
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
[7] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00110_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 30. Juni 2026, GZ 38 Hv 26/26a‑47.4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00110_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00110_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00110_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Mängelrüge bekämpfte nur die freie Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
- Die Rechtsrüge begründete nicht, weshalb die Fahrzeugübergabe 2018 für den Verjährungsbeginn maßgeblich sein sollte.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
Häufige Fragen
Warum blieb die Mängelrüge erfolglos?
Sie stellte lediglich die auf als glaubwürdig erachtete Zeugenangaben gestützte Beweiswürdigung in Frage. Der OGH wertete dies als Angriff nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Welche Rolle spielte die Fahrzeugübergabe für den Verjährungseinwand?
Das Fahrzeug war im Februar 2018 übergeben worden; den Zueignungsentschluss fasste der Angeklagte nach den Feststellungen erst im Oktober 2023. Die Rechtsrüge erklärte nicht, weshalb für den Verjährungsbeginn dennoch die Übergabe maßgeblich sein sollte.
Hat der OGH auch über die Berufung entschieden?
Nein. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Für die Entscheidung über die Berufung ist nach § 285i StPO das Oberlandesgericht Wien zuständig.
Quelle und Hinweis
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