Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über eine Versehrtenrente nach einem Aneurysmariss bei einem Rettungseinsatz wurde die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Nach der angewendeten ständigen Rechtsprechung ist die versicherte Tätigkeit keine wesentliche Bedingung, wenn ein Alltagsereignis die Schädigung annähernd zeitgleich und im selben Ausmaß ausgelöst hätte. Da ein solches Ereignis nach den Feststellungen noch am selben oder am nächsten Tag zur Ruptur geführt hätte, waren die aufgeworfenen Beweislastfragen nicht entscheidungsrelevant.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Kläger, freiwilliges Mitglied des Österreichischen Roten Kreuzes, führte im Oktober 2021 bei einem Rettungseinsatz eine Herzdruckmassage durch. Diese führte innerhalb einer Stunde zu einem Aneurysmariss und einer Subarachnoidalblutung. Bereits zuvor bestand ein etwa 5 mm großes Aneurysma. Nach den Feststellungen hatte diese krankhafte Veranlagung überragende Bedeutung: Ein alltägliches Ereignis hätte noch am selben oder am nächsten Tag ebenfalls zur Ruptur geführt. Ein zusätzlicher Auslöser war dafür nicht erforderlich. [2]
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt erkannte das Ereignis mit Bescheid vom 17. Oktober 2022 nicht als Arbeitsunfall an und lehnte eine Versehrtenrente ab. Das Erstgericht wies die Klage im zweiten Rechtsgang ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers keine Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Der Kläger erhob außerordentliche Revision. [4] [2]
Rechtliche Würdigung
Zur Begründung der Zurückweisung verwies der OGH auf die ständige Rechtsprechung zur wesentlichen Bedingung in der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Ursache ist insbesondere wesentlich, wenn der Schaden ohne sie erheblich später oder in geringerem Umfang eingetreten wäre. Dagegen fehlt diese Bedeutung, wenn ein Alltagsereignis die Schädigung zu annähernd gleicher Zeit und in annähernd demselben Ausmaß hätte auslösen können. Wirkt eine Vorerkrankung mit, setzt die Zurechnung zur Unfallversicherung voraus, dass der Schaden ohne den versicherten Umstand erheblich später oder erheblich geringer eingetreten wäre. [3]
Eine krankhafte Veranlagung ist nach dieser Rechtsprechung alleinige oder überragende Ursache, wenn zur Auslösung akuter Erscheinungen keine besondere, unersetzliche äußere Einwirkung erforderlich war. Maßgeblich ist nicht nur die abstrakte Eignung eines Alltagsereignisses, dieselbe Schädigung auszulösen. Ein solches Ereignis müsste vielmehr mit Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft tatsächlich vorgekommen sein und dieselbe Schädigung ausgelöst haben. Der OGH sah diese Grundsätze von den Vorinstanzen als beachtet an. [3]
Der Kläger machte geltend, es fehle eine Feststellung, dass ein hirnorganisches Psychosyndrom auch ohne den Rettungseinsatz zeitnah eingetreten wäre; dafür hätte die Beklagte die Beweislast getragen. Der OGH verwies auf die Feststellung, dass ein alltägliches Ereignis noch am selben oder am nächsten Tag ebenso zur Aneurysmaruptur geführt hätte. Damit war der Eintritt in naher Zukunft festgestellt. Auf die aufgeworfenen Beweislastfragen kam es aufgrund dieser Feststellungen nicht an. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Revision zeigte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Es erfolgte somit keine neuerliche Sachentscheidung über den Anspruch auf Versehrtenrente. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00086_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Der Kläger ist freiwilliges Mitglied des Österreichischen Roten Kreuzes. Er führte im Oktober 2021 bei einem Rettungseinsatz Reanimationsmaßnahmen, insbesondere eine Herzdruckmassage, durch. Diese Reanimation führte bei ihm innerhalb einer Stunde zu einem Aneurysmariss und einer Subarachnoidalblutung. Beim Kläger bestand vor diesem Vorfall als Grunderkrankung ein ca 5 mm großes Aneurysma. Dieser krankhaften Veranlagung kam für den Vorfall die überragende Bedeutung zu. Ein alltägliches Ereignis – wie zB Pressen beim Stuhlgang – hätte beim Kläger am gleichen oder am nächsten Tag ebenso zur Aneurysmaruptur geführt. Es war kein zusätzlicher Auslöser für die Ruptur erforderlich.
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Begründung:
[1] Der Kläger ist freiwilliges Mitglied des Österreichischen Roten Kreuzes. Er führte im Oktober 2021 bei einem Rettungseinsatz Reanimationsmaßnahmen, insbesondere eine Herzdruckmassage, durch. Diese Reanimation führte bei ihm innerhalb einer Stunde zu einem Aneurysmariss und einer Subarachnoidalblutung. Beim Kläger bestand vor diesem Vorfall als Grunderkrankung ein ca 5 mm großes Aneurysma. Dieser krankhaften Veranlagung kam für den Vorfall die überragende Bedeutung zu. Ein alltägliches Ereignis – wie zB Pressen beim Stuhlgang – hätte beim Kläger am gleichen oder am nächsten Tag ebenso zur Aneurysmaruptur geführt. Es war kein zusätzlicher Auslöser für die Ruptur erforderlich.
[2] Mit Bescheid vom 17. 10. 2022 anerkannte die Beklagte das Ereignis nicht als Arbeitsunfall und lehnte die Gewährung einer Versehrtenrente ab.
[3] Das Erstgericht wies die dagegen vom Kläger erhobene Klage im zweiten Rechtsgang ab.
[4] Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers keine Folge. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_010OBS00086_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[5] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
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[5] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
[6] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung gilt für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und der Körperschädigung des Versicherten im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die Theorie von der wesentlichen Bedingung oder wesentlich mitwirkenden Ursache (vgl RS0084290). Als wesentlich wird eine Bedingung insbesondere dann angesehen, wenn ohne ihre Mitwirkung der Erfolg nur zu einem erheblich anderen Zeitpunkt oder nur in einem geringeren Umfang eingetreten wäre, nicht aber dann, wenn die Schädigung durch ein alltäglich vorkommendes Ereignis zu annähernd gleicher Zeit und in annähernd demselben Ausmaß hätte ausgelöst werden können (RS0084308 [T15, T19]; RS0084290 [T11]; RS0084345 [T3, T5]). Wirkt daher neben der Ursache aus dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung auch eine Vorerkrankung (Vorschädigung) am Eintritt des Gesundheitsschadens mit, wird der Schaden nur dann der Unfallversicherung zugerechnet, wenn er ohne den Umstand aus der Gefahrensphäre der Unfallversicherung erheblich später oder erheblich geringer eingetreten wäre (RS0084308 [T3]).
[7] 1.2. Eine krankhafte Veranlagung ist alleinige oder überragende Ursache, wenn sie so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zur selben Zeit die Erscheinungen ausgelöst hätte (RS0084318). Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob wegen der krankhaften Veranlagung jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis dieselbe Schädigung hätte herbeiführen können, sondern darauf, ob ein solches Ereignis mit Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft tatsächlich vorgekommen wäre und dieselbe Schädigung ausgelöst hätte (RS0084318 [T2]).
[8] 1.3. Diese Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung wurden von den Vorinstanzen beachtet.
[9] 2. Soweit die Revision meint, es sei nicht festgestellt worden, dass ein hirnorganisches Psychosyndrom zeitnah auch ohne das gegenständliche Ereignis eingetreten wäre und dass die Beklagte dafür die Beweislast getroffen hätte, ist sie auf die Feststellung des Erstgerichts zu verweisen, wonach ein alltägliches Ereignis beim Kläger am gleichen oder am nächsten Tag (somit in „naher Zukunft“) ebenso zur Aneurysmaruptur geführt hätte. Aufgrund der Feststellungen kommt es auf die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zur Beweislast nicht an.
[10] 3. Einer weiteren Begründung bedarf die Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Hon.‑Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Annerl und die Hofrätin Dr. Wallner-Friedl sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren * 1984, *, vertreten durch Dr. Herwig Mayrhofer, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1100 Wien, Wienerbergstraße 11, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Juli 2026, GZ 25 Rs 30/26m‑101, den
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Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Der Kläger ist freiwilliges Mitglied des Österreichischen Roten Kreuzes. Er führte im Oktober 2021 bei einem Rettungseinsatz Reanimationsmaßnahmen, insbesondere eine Herzdruckmassage, durch. Diese Reanimation führte bei ihm innerhalb einer Stunde zu einem Aneurysmariss und einer Subarachnoidalblutung. Beim Kläger bestand vor diesem Vorfall als Grunderkrankung ein ca 5 mm großes Aneurysma. Dieser krankhaften Veranlagung kam für den Vorfall die überragende Bedeutung zu. Ein alltägliches Ereignis – wie zB Pressen beim Stuhlgang – hätte beim Kläger am gleichen oder am nächsten Tag ebenso zur Aneurysmaruptur geführt. Es war kein zusätzlicher Auslöser für die Ruptur erforderlich.
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Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Ein Alltagsereignis hätte nach den Feststellungen noch am selben oder am nächsten Tag ebenfalls zur Aneurysmaruptur geführt.
- Die vom Kläger aufgeworfenen Beweislastfragen waren angesichts der getroffenen Feststellungen nicht entscheidungsrelevant.
Häufige Fragen
Wie entschied der OGH über die außerordentliche Revision?
Der OGH wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde.
Welche Bedeutung hatte das vorbestehende Aneurysma?
Der krankhaften Veranlagung kam nach den Feststellungen überragende Bedeutung zu. Ein alltägliches Ereignis hätte noch am selben oder am nächsten Tag ebenfalls zur Ruptur geführt.
Weshalb musste der OGH die Beweislastfragen nicht beantworten?
Es stand fest, dass ein Alltagsereignis in naher Zukunft ebenso zur Aneurysmaruptur geführt hätte. Aufgrund dieser Feststellung kam es auf die vom Kläger aufgeworfenen Beweislastfragen nicht an.
Quelle und Hinweis
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