Kurzzusammenfassung
Die gegen Schuldsprüche wegen Raubes und schwerer Körperverletzung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Die behauptete Unvollständigkeit lag nicht vor; die weiteren Beweiswürdigungsangriffe verfehlten den zulässigen Anfechtungsrahmen. Die Rechts- und Subsumtionsrüge übergingen Feststellungen zur Drohung oder ließen eine methodengerechte Ableitung vermissen, weshalb die Drohung mit unmittelbar bevorstehender Körperverletzung keine gegenwärtige konkrete Gesundheitsgefahr begründen sollte; über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht erkannte den Angeklagten des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig. Nach dem für die Nichtigkeitsbeschwerde maßgeblichen Urteilssachverhalt nötigte er dem Opfer Wertgegenstände durch Drohungen mit Schlägen sowie damit ab, es zu vernichten und zu zerstören. Er handelte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz. [4] [2]
Der Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO sowie Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Die geltend gemachte Unvollständigkeit der Urteilsbegründung lag nicht vor. Das Erstgericht hatte sowohl die leugnende Verantwortung des Angeklagten als auch die teilweise widersprüchlichen Aussagen des Opfers erörtert. Soweit die Beschwerde diese Beweise eigenständig würdigte und die Glaubwürdigkeitsbeurteilung als willkürlich bezeichnete, bekämpfte sie die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 258 Abs 2 und § 283 Abs 1 StPO). [3]
Auch der Einwand, ohne Klarheit über den genauen Wortlaut der Äußerungen könne deren Sinngehalt nicht festgestellt werden, richtete sich bloß gegen die freie richterliche Beweiswürdigung. Der Bedeutungsinhalt der Äußerungen ist eine Tatfrage. Die Tatsachenrüge erschöpfte sich ebenfalls in eigenen Erwägungen zu widersprüchlichen Angaben und zur Vorgeschichte des Opfers und verfehlte damit den eröffneten Anfechtungsrahmen. [3]
Die Rechtsrüge leitete nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb die festgestellte ernst gemeinte Drohung mit unmittelbar bevorstehender Körperverletzung nach den konkreten Umständen bei objektiv-individuellem Maßstab keine gegenwärtige konkrete Gefahr für die Gesundheit begründen sollte. Der OGH unterschied diese Drohung von einer bloß unerheblichen körperlichen Misshandlung im Sinn des § 83 Abs 2 StGB. Die vermissten Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Äußerungen, auch aus Empfängersicht, waren im Urteil enthalten. [3]
Die auf eine Beurteilung als Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB gerichtete Subsumtionsrüge bestritt die Feststellung einer konkreten, eindeutig bestimmbaren Drohung mit gegenwärtiger qualifizierter Gefahr. Weil sie damit den festgestellten Urteilssachverhalt ausblendete, war sie nicht am Gesetz orientiert. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Die Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft kommt gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Innsbruck zu. Dem Angeklagten wurden nach § 390a Abs 1 StPO auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00106_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (2./) schuldig erkannt.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (2./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – am 9. Juni 2025 in B* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz * S* fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Armband, eine Halskette, ein Parfüm, ein Smartphone, eine Umhängetasche sowie eine Geldbörse samt Inhalt durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) abgenötigt, „indem er diesem sinngemäß mitteilte, dass er ihm jetzt alles abnehmen werde, was er dabei habe, widrigenfalls er ihn schlagen werde, ihn aufforderte, seine Taschen zu leeren und ihm die Umhängetasche zu übergeben, nachdem dieser seine Hosentaschen aufgrund der Drohungen bereits geleert hatte, nochmals selbst dessen Hosentaschen nach Wertgegenständen durchsuchte, ihm währenddessen immer wieder mitteilte, dass er ihm alles geben sollte, ansonsten würde er ihn vernichten und zerstören“.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00106_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt.
[4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten (US 6 f) sowie den teils widersprüchlichen Aussagen des Opfers (US 7) sehr wohl auseinandergesetzt, sodass die behauptete Unvollständigkeit (siehe dazu RIS‑Justiz RS0098646) nicht vorliegt.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt.
[4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten (US 6 f) sowie den teils widersprüchlichen Aussagen des Opfers (US 7) sehr wohl auseinandergesetzt, sodass die behauptete Unvollständigkeit (siehe dazu RIS‑Justiz RS0098646) nicht vorliegt.
[5] Indem die Beschwerde diese Beweisergebnisse eigenständig würdigt, die Beweiswürdigung des Erstgerichts „in erheblichem Maße anzweifelt“ und die erstrichterliche Beurteilung, das Opfer sei glaubwürdig, als willkürlich bezeichnet, bekämpft sie bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
[6] Die gegen die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen (US 4; zur diesbezüglichen Tatfrage RIS‑Justiz RS0092437) gerichtete Beschwerde (nominell Z 5 vierter Fall) kritisiert mit der Behauptung, mangels Klarheit über deren genauen Wortlaut sei daraus auf keinen Sinngehalt zu schließen, neuerlich bloß den unanfechtbaren Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung (RIS‑Justiz RS0092588 [T21, T25], vgl im Übrigen RS0092088).
[7] Mit eigenständigen Erwägungen zu den teils widersprüchlichen Angaben des Opfers und dessen Vorgeschichte erschöpft sich auch die Tatsachenrüge (Z 5a) in einem Angriff auf die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung (zum Bezugspunkt siehe aber RIS‑Justiz RS0118780, RS0119583 [T11]) und verfehlt solcherart den eröffneten Anfechtungsrahmen.
[8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS‑Justiz RS0116565), weshalb die ernst gemeinte Drohung mit einer unmittelbar bevorstehenden Körperverletzung (US 4; nicht mit einer bloß unerheblichen körperlichen Misshandlung iSd § 83 Abs 2 StGB; vgl dazu RIS‑Justiz RS0118696) hier nach den Umständen bei Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs keine solche mit gegenwärtiger konkreter Gefahr für die Gesundheit sein soll (RIS‑Justiz RS0094188, RS0094161; Eder‑Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 32, Michel‑Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 142 Rz 4).
[9] Die vermissten Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Äußerungen (auch aus Empfängersicht; RIS‑Justiz RS0092588, RS0092255) finden sich – von der Rüge übergangen (RIS‑Justiz RS0099810) – auf US 4.
[10] Die Subsumtionsrüge (Z 10) bestreitet die Feststellung einer konkreten, eindeutig bestimmbaren Drohung mit gegenwärtiger qualifizierter Gefahr und geht vom Vorliegen einer Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB aus.
[11] Indem sie dabei den Urteilssachverhalt ausblendet (neuerlich US 4), ist sie nicht am Gesetz orientiert (RIS‑Justiz RS0099810).
[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
[13] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[14] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00106_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner‑Foregger als Vorsitzende, die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Setz‑Hummel LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 13. Juli 2026, GZ 26 Hv 120/25i‑35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00106_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00106_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (2./) schuldig erkannt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00106_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- Eine eigenständige Würdigung der Beweise ersetzt keine gesetzmäßige Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde.
- Der Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen ist eine Tatfrage.
- Die auf Nötigung statt Raub gerichtete Subsumtionsrüge überging die festgestellte qualifizierte Drohung.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.
Häufige Fragen
Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen?
Die behauptete Unvollständigkeit lag nicht vor. Weitere Einwände erschöpften sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik. Die Rechts- und Subsumtionsrüge waren nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie eine methodengerechte Ableitung vermissen ließen oder Feststellungen übergingen.
Welche Bedeutung hatte die Drohung für die rechtliche Beurteilung?
Festgestellt war eine ernst gemeinte Drohung mit unmittelbar bevorstehender Körperverletzung, nicht bloß mit unerheblicher körperlicher Misshandlung. Die Rechtsrüge legte nicht methodengerecht dar, weshalb darin unter den konkreten Umständen keine gegenwärtige konkrete Gesundheitsgefahr liegen sollte.
Wer entscheidet über die Berufungen?
Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck. Der OGH erledigte mit seinem Beschluss die Nichtigkeitsbeschwerde.
Quelle und Hinweis
Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.
Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.
Weiter recherchieren
Verwandte Suchseiten
Weitere OGH-Entscheidungen
Raub: Nichtigkeitsbeschwerden bei festgestellter Mittäterschaft – 12Os104/26z
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerden gegen Raubschuldsprüche zurück: Maßgeblich sind die festgestellte Mittäterschaft und die Grenzen der Beweiskritik.
Raub: Vorsatzbegründung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – 14Os99/26d
OGH 14Os99/26d: Vorsatz darf aus dem Tatablauf abgeleitet werden. Grenzen der Mängel- und Sanktionsrüge bei einem Raub.
Aufklärungsrüge und Anfechtung der Beweiswürdigung – 13Os84/26s
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen schweren Raubes zurück: Anforderungen an Tatsachen- und Rechtsrüge.
Raubvorsatz und Anklageüberschreitung – 12Os95/26a
OGH 12Os95/26a: Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wegen mängelfrei begründeten Raubvorsatzes und fehlender Anklageüberschreitung.