Raubvorsatz und Anklageüberschreitung – 12Os95/26a

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * R* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 26. September 2025 in W*

(I) mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er (US 5:) * A* am Kragen erfasste und zu Boden brachte, ihn mit den Fäusten schlug, gemeinsam mit weiteren Tätern auf ihn eintrat, den Verschluss der Umhängetasche des A* öffnete und die Umhängetasche an sich nahm;

(II) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren Tätern W* T*, H* T* und * S* am Körper verletzt, indem sie auf diese einschlugen und eintraten, wodurch W* T* Abschürfungen und Prellungen, H* T* einen unverschobenen Nasenbeinbruch und eine Verletzung am Auge und S* Schmerzen am Hals und eine Beule am Kopf erlitten.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des R*, der keine Berechtigung zukommt.

[4] Undeutlichkeit iSd § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO liegt vor, wenn nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen eine solche Feststellung erfolgte (RIS‑Justiz RS0117995; Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 419).

[5] Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) stellten die Tatrichter zu I des Schuldspruchs unzweifelhaft (im geschilderten Sinn) fest, dass es der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Schläge und Tritte ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dem A* die Umhängetasche mit Gewalt wegzunehmen (US 6: „auf diese Art und Weise“; vgl Kienapfel/Schmoller, BT II² § 142 Rz 52; zu § 129 Abs 1 Z 1 und 2 erster Fall StGB 12 Os 135/25g [Rz 8]).

[6] Der gegen diese Feststellung gerichteten, weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Aussagen der Zeugen W* T*, A* und Sh* erörtert (US 12 f). Mit dem Vorbringen, aus diesen Verfahrensergebnissen sei darauf zu schließen, dass die Gewaltanwendung nach den Vorstellungen des R* nicht der Sachwegnahme gedient habe, bekämpft die Beschwerde unzulässig die Beweiswürdigung des Erstgerichts (RIS‑Justiz RS0106588 [T13]).

[7] Die Tatrichter stützten sich bei dieser – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS‑Justiz RS0116882) – auf das äußere Tatgeschehen, nämlich – entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), die das Fehlen „eines konkreten Sachverhaltbezugs“ behauptet – auf die Schläge und Tritte des Beschwerdeführers gegen das am Boden liegende Opfer sowie auf das Öffnen des Verschlusses der Umhängetasche in dieser Situation und deren Ansichnahme (US 19).

[8] Gleiches gilt für den gleichsinnigen Einwand zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Schuldspruchs zu II. Auch hier erschloss das Erstgericht den Verletzungsvorsatz (§ 83 Abs 1 StGB) des Beschwerdeführers aus den Tritten und Schlägen, die er gemeinschaftlich mit anderen gegen die drei Opfer ausführte (US 19).

[9] Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) gegen die (zu I und II des Schuldspruchs getroffenen) Feststellungen zum Nichtvorliegen eines Angriffs auf

den Beschwerdeführer beim zweiten (zu den schuldspruchgegenständlichen Taten führenden und deshalb allein relevanten) Zusammentreffen der rivalisierenden Gruppen (US 5) zuwider haben die Tatrichter dessen leugnende Verantwortung sowie jene des Zweitangeklagten mit mängelfreier Begründung als unglaubhaft verworfen (US 15 ff), weshalb sie unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verhalten waren, auf Details deren Aussagen näher einzugehen (RIS‑Justiz RS0098642 [T1]; vgl im Übrigen zum Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe RIS‑Justiz RS0098778 [T9]).

[10] Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang Feststellungen des Erstgerichts (vgl aber zum Bezugspunkt von Unvollständigkeit iSd § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO RIS‑Justiz RS0098646) zum ersten Aufeinandertreffen des Beschwerdeführers mit W* T* ins Treffen führt, wird der Bezug zu I und II des Schulspruchs nicht klar (vgl im Übrigen Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 58).

[11] Die aus Z 8 reklamierte Verletzung des § 267 StPO liegt nicht vor, weil das Urteil hinsichtlich der dem Beschwerdeführer angelasteten Schläge und Tritte gegen W* T*, H* T* und S* lediglich in der rechtlichen Beurteilung dieser Handlungen als Vergehen nach § 83 Abs 1 StGB (anstatt als Verbrechen nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB [ON 8, 1 f]) von der Anklage abweicht (vgl RIS‑Justiz RS0102147).

[12] Indem die (zu I einen Schuldspruch nach § 83 Abs 1, § 105 Abs 1 StGB anstrebende) Subsumtionsrüge (Z 10) den „Raubvorsatz“ bestreitet, orientiert sie sich nicht an den eingangs wiedergegebenen Urteilskonstatierungen (US 6; vgl aber RIS‑Justiz RS0099810).

[13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizierte) Beschwerde des R* folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).

[14] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.