Säumigkeit und Doppelvertretung: 5.000 Euro Geldbuße – 23Ds6/26y

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.

[2] Danach hat er

I. als zu AZ 19 P 40/22x des Bezirksgerichts * gerichtlich bestellter Erwachsenenvertreter der * H* mit dem Wirkungsbereich der Verwaltung des Einkommens und Vermögens der Betroffenen

a. den gerichtlichen Auftrag vom 17. April 2024, binnen vier Wochen einen Lebenssituationsbericht zu erstatten sowie Rechnung zu legen, erst nach fünffacher Urgenz durch das Gericht (am 10. Juni, 3. Juli, 28. August, 26. September und 9. Oktober 2024) und Anberaumung einer Tagsatzung zum Thema Rechnungslegung erfüllt;

b. den gerichtlichen Auftrag vom 30. April 2025, binnen vier Wochen einen Lebenssituationsbericht zu erstatten sowie Rechnung zu legen, erst nach zweifacher Urgenz (am 11. Juni und 30. Juli 2025) und Androhung der Einleitung eines Umbestellungsverfahrens im November 2025 erfüllt;

II. entgegen dem Verbot der Doppelvertretung sowohl * U* in dem zu AZ 13 Hv 40/24x des Landesgerichts * wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen gegen ihn geführten Strafverfahren als auch gleichzeitig * P*, der im genannten Verfahren noch als Zeuge aufgetreten war, in dem in der Folge gegen diesen zu AZ 6 St 302/25y der Staatsanwaltschaft * wegen Verdachts der Beteiligung an der * U* vorgeworfenen strafbaren Handlung eingeleiteten Ermittlungsverfahren als Verteidiger vertreten, obwohl beide Mandanten sich leugnend verantwortet und einander wechselseitig belastet hatten.

[3] Über den Beschuldigten wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verhängt, wobei ein Teilbetrag von 2.000 Euro nach § 16 Abs 2 DSt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.

[4] Ergänzend zur Tatbeschreibung im Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) stellte der Disziplinarrat zum Schuldspruch zu I.a. und I.b. fest, dem Beschuldigten seien sämtliche Urgenzen des Bezirksgerichts * zugegangen. Er habe die Aufträge des Gerichts weder fristgerecht erledigt noch (mit Ausnahme eines lange nach Ablauf einer bereits amtswegig verlängerten Frist eingebrachten Antrags) um Fristerstreckung ersucht, vielmehr keinerlei Kontakt mit der zuständigen Richterin aufgenommen und auch deren Anrufe (trotz entsprechenden Ersuchens um Rückruf) nicht beantwortet. Lediglich anlässlich eines Telefonats mit der Rechtspflegerin des Bezirksgerichts * in anderer Sache habe er sich Mitte Oktober 2025 dafür entschuldigt, dass er aus „terminlichen Gründen“ noch nicht „sämtliche Rechnungslegungen und Lebenssituationsberichte erledigt“ habe.

[5] Zu Punkt II. des Schuldspruchs wurde zusätzlich konstatiert, dass der Beschuldigte aufgrund der diesbezüglichen Disziplinaranzeige durch den Staatsanwalt keine weiteren Vertretungshandlungen gesetzt und nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses beide Vollmachtsverhältnisse „aus eigenem Antrieb“ gekündigt habe.

[6] Das standeswidrige Verhalten sei jeweils den an den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft mit den betroffenen Verfahren betrauten Richtern, Staatsanwälten, Kanzleimitarbeitern und Rechtspflegern sowie (zu II.) den ermittelnden Kriminalbeamten zur Kenntnis gelangt.

[7] Bei der Strafbemessung wertete der Disziplinarrat den langen Deliktszeitraum sowie das Zusammentreffen von sechs Vergehen als erschwerend, als mildernd dagegen das seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt vor mehr als drei Jahrzehnten disziplinarrechtlich untadelige Verhalten des Beschuldigten.

[8] Im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen ging der Disziplinarrat hinsichtlich der Doppelvertretung (II.) mit der Begründung von einem „deutlich reduzierten Handlungsunwert“ aus, dass der Beschuldigte nach seiner Vollmachtsbekanntgabe für * P* keine weiteren Vertretungshandlungen gesetzt und nach Zustellung des (richtig:) Einleitungsbeschlusses – „trotz eigener Überzeugung von seiner Unschuld - aus eigenem Antrieb sowie aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Stand beide Vollmachtsverhältnisse beendet“ habe.

[9] Demzufolge sei „für die Bemessung einer tat- und schuldangemessenen Strafe … vorrangig die Säumigkeit im Erwachsenenvertretungsverfahren“ (I.a. und I.b.) zu bewerten, wobei das beharrliche Ignorieren zweier Gerichtsaufträge während eines längeren Zeitraums zwar „gravierend“ und „Ausdruck eines schweren Verschuldens“ sei, jedoch im auffallenden Widerspruch zum bisher standesrechtlich untadeligen Verhalten des seit 1993 als Rechtsanwalt zugelassenen Beschuldigten stünde. „Relativierend“ sei außerdem zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt * das ihm angelastete Fehlverhalten an seinem „Kanzleisitzgericht“ gesetzt und „seine Untätigkeit mehr seinem eigenen Ruf als tatsächlich effektiv der Ehre und dem Ansehen des Standes geschadet“ habe.

[10] Zusammenfassend erachtete der Disziplinarrat aufgrund der erschwerenden Umstände und der zahlreichen gerichtlichen Urgenzen die Gewährung gänzlich bedingter Strafnachsicht aus spezialpräventiven Gründen für ausgeschlossen, eine im untersten Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens angesiedelte und im Ausmaß von 2.000 Euro bedingt nachgesehene Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro jedoch für ausreichend, um den Beschuldigten „wieder zu sorgfältigem und disziplinarrechtskonformem Verhalten zu bewegen“.

[11] Gegen den Strafausspruch richtet sich die Berufung des Kammeranwalts, die eine Erhöhung der Geldbuße und die Ausschaltung der (teilweisen) bedingten Nachsicht anstrebt. Sie ist im Recht.

[12] Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS-Justiz RS0054839).

[13] Davon ausgehend hat der Disziplinarrat die besonderen Milderungs- und Erschwerungsgründe (§§ 33 und 34 StGB) richtig und vollständig aufgezählt.

[14] Entgegen der in der Gegenäußerung zur Berufung vertretenen Ansicht des Beschuldigten wurde dessen „Tatsachengeständnis“ zu Recht nicht ins Kalkül gezogen. Denn ein solches, also das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, begründet den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht (RIS-Justiz RS0091585 [insbesondere T2]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „Tatsachengeständnis“ nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS‑Justiz RS0091460 [T5], RS0091585 [T14]; Riffel in WK2 StGB § 34 Rz 38), was hier bei der gegebenen Sach- und Beweislage nicht der Fall ist.

[15] Dass * H* als vertretene Person im Verfahren zu AZ 19 P 40/22x des Bezirksgerichts * aus dem inkriminierten Fehlverhalten „keine wie immer gearteten Nachteile entstanden“ seien und der Beschuldigte „seine Arbeit als Erwachsenenvertreter ordnungsgemäß zum Wohle der Betroffenen erledigt“ haben will, wirkt sich gleichfalls nicht zu seinen Gunsten aus, weil derartige Vorwürfe gar nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Der Schutzzweck der verletzten Norm des § 259 ABGB liegt vielmehr in der Sicherstellung einer regelmäßigen gerichtlichen Überwachung der Tätigkeit des Erwachsenenvertreters zur Verhinderung einer Gefährdung des Wohls der vertretenen Person, wobei das standeswidrige Verhalten des Beschuldigten hier (auch) im Verhältnis zwischen Gericht und Rechtsanwalt gelegen und durch beharrliches Ignorieren gerichtlicher Aufträge begründet wurde.

[16] Demgegenüber weist die Berufung mit Recht darauf hin, dass – entgegen der Auffassung des Disziplinarrats – die * zu I. angelasteten Pflichtverletzungen angesichts des langen Tatzeitraums, der Wiederholung völlig gleichartigen Fehlverhaltens im selben Verfahren in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, der vielfachen gerichtlichen Urgenzen sowie des Umstands, dass der Beschuldigte alle (sogar telefonische) Kontaktversuche des Gerichts schlicht ignorierte und (zu a.) erst nach Vorladung zur persönlichen Rechnungslegung oder (zu b.) Androhung einer Umbestellung bereit war, die ihm als Erwachsenenvertreter obliegenden Pflichten zu erfüllen, überdurchschnittlich schwer wiegen und ein Verhalten darstellen, das das Vertrauen in die Anwaltschaft massiv beeinträchtigt und gefährdet (vgl dazu auch 23 Ds 9/23p). Dass dieses im Verhältnis zum „Kanzleisitzgericht“ des Beschuldigten gesetzt wurde, ist in diesem Zusammenhang übrigens gänzlich irrelevant.

[17] Ebenso zutreffend zeigt die Berufung auf, dass auch und gerade beim Tatbestand der Doppelvertretung das Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung in die Tätigkeit des Anwaltsstandes gravierend erschüttert, zumindest aber erheblich beeinträchtigt wird, sodass ein strenger Maßstab anzulegen und – insoweit vom Disziplinarrat eingeräumt – grundsätzlich von einem schweren Disziplinarvergehen auszugehen ist (RIS-Justiz RS0054993), mag es im konkreten Fall auch (im Außenverhältnis) bei der reinen Vollmachtslegung geblieben sein. Die Zurücklegung beider Vollmachten (erst) nach Einleitung des Disziplinarverfahrens bei weiterer Schulduneinsichtigkeit vermag das Gewicht der Pflichtverletzung nicht erheblich zu reduzieren.

[18] Auch wenn die verfahrensgegenständlichen Verstöße gegen das Standesrecht in einem auffallenden Widerspruch zum bisher untadeligen Verhalten des Beschuldigten stehen und dem dadurch begründeten Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 2 StGB besondere Bedeutung beizumessen ist, wird die vom Disziplinarrat verhängte Strafe weder Tatunrecht noch Täterschuld gerecht.

[19] Unter Zugrundelegung der bereits dargestellten Milderungs- und Erschwerungsgründe war vor dem eben beschriebenen Hintergrund und zur Abdeckung präventiver Erfordernisse die vom Disziplinarrat verhängte Geldbuße in Stattgebung der Berufung wie aus dem Spruch ersichtlich zu erhöhen. Diese entspricht auch den vom Beschuldigten dargelegten Einkommens- und Vermögensverhältnissen angemessen Rechnung (§ 16 Abs 6 DSt).

[20] Mit Blick auf die beharrliche Pflichtverletzung zu I. und das Zusammentreffen von sechs Disziplinarvergehen in einem langen Deliktszeitraum war trotz bisheriger Unbescholtenheit nicht davon auszugehen, dass die bloße Androhung (auch nur eines Teils der) Geldbuße genügen werde, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, sodass für ein Vorgehen nach § 16 Abs 2 zweiter Satz DSt kein Raum blieb.

[21] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.