Raub: Nichtigkeitsbeschwerden bei festgestellter Mittäterschaft – 12Os104/26z

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * G* und * S* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1), G* zudem des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt.

[2] Danach haben in K*

(1) am 23. August 2025 * G*, * S* und zwei weitere im Urteil namentlich genannte Personen im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) * E* mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) eine fremde bewegliche Sache, nämlich rund 40 Gramm Cannabiskraut unbekannten Wertes, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen und abgenötigt, indem die beiden Mitangeklagten E* unter einem Vorwand zum Tatort lockten und G* sowie S* ihn dort würgten, schlugen und gegen eine Wand stießen und G* das Opfer sodann mit dem Umbringen bedrohte, woraufhin E* die Wegnahme des Suchtgifts durch einen der Mittäter duldete (US 6), weiters

(2) G* am 31. August 2024 * H* am Körper verletzt, indem er ihm ins Gesicht schlug, wodurch dessen Lippe blutete und anschwoll.

[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch 1 richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * G* und * S*.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*:

[4] Indem die Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) behauptende Mängelrüge Details der Angaben des Zeugen * M* ins Treffen führt, dabei aber dessen Aussage nicht in ihrer Gesamtheit betrachtet (siehe ON 98 S 18 bis 20), ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS‑Justiz RS0116504).

[5] Dass das Gericht aus Verfahrensergebnissen – etwa wie hier aus (vermeintlichen) Divergenzen in den Angaben eines Zeugen – nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS‑Justiz RS0098400 [insb T8 bis T12]).

[6] Dem Beschwerdevorbringen zuwider haben die Tatrichter die Angaben der Zeugen A* C* und E* C* (ON 41.6 und 41.7 iVm ON 98 S 22) nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall; US 7 iVm ON 60 S 9 [zur Zulässigkeit eines Verweises auf die Begründung der Anklageschrift siehe RIS‑Justiz RS0115236, RS0119301 und RS0124017 [T2]).

[7] Entgegen der Behauptung offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ist die Herleitung der Feststellungen zur Täterschaft des Beschwerdeführers und zum objektiven Tatgeschehen (US 6 f) aus den vom Schöffengericht für glaubwürdig befundenen Angaben der Zeugen * E* und * R*, der Verneinung der Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin * V* sowie durch Verweis auf die Erwägungen in der Anklageschrift (US 7 ff [9 f] iVm ON 98 S 9 ff und 15 ff sowie ON 60 S 5 ff) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.

[8] Soweit die Rüge die Glaubwürdigkeitsbeurteilung angreift, übersieht sie, dass die erstgerichtliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS‑Justiz RS0106588 [T3, T4, T8 und T9]).

[9] Insgesamt bekämpft die Mängelrüge mit ihren diesbezüglichen, weitwendigen Ausführungen, wonach es „keine tragfähige Begründung“ für die Annahme einer „übereinstimmenden Kerndarstellung der Hauptbelastungszeugen“ gäbe, dem Hinweis auf einzelne Passagen der relevierten Zeugenaussagen sowie auf die – vom Beschwerdeführer als „lebensfremd“ und „spekulativ“ erachteten – Angaben der Zeugen M* und * V*, weiters mit dem Vorwurf, das Erstgericht stütze sich auf „pauschale, nicht nachvollziehbare und teilweise selektive Erwägungen“, bloß nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).

[10] Nach den erstgerichtlichen Konstatierungen haben die Angeklagten G* und S* die strafbare Handlung im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei weiteren im Urteil namentlich genannten Personen begangen. Welcher der Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) welche konkrete Ausführungshandlung in welcher zeitlichen Abfolge gesetzt hat, betrifft somit keine entscheidende Tatsache (RIS‑Justiz RS0089808 [T9, T10 und T13]), womit das insoweit erstattete Vorbringen der Mängelrüge von vornherein ins Leere geht.

[11] Dasselbe gilt für das die konstatierte Täterschaft eines der Mitangeklagten betreffende Vorbringen einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) in Bezug auf die Angaben der Zeugin * D*, das im Übrigen auch deshalb den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes verfehlt, weil es die diesbezüglichen Erwägungen der Tatrichter in ihrer Gesamtheit ignoriert (siehe aber RIS‑Justiz RS0119370).

[12] Eine Tatsachenrüge (Z 5a) ist, soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme geht, nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§ 258 Abs 1 StPO) bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis (Beweismittel) aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS‑Justiz RS0135412).

[13] Soweit die Rüge erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Konstatierungen zur zeitlichen Abfolge der Ausführungshandlungen der Angeklagten G* und S* sowie zum „tatsächlichen Wegnahmegeschehen“ und zum „eigentlichen Vermögenszugriff“ (US 6) releviert, spricht sie – angesichts der festgestellten Mittäterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB – keine entscheidende Tatsache an (vgl dazu die Beantwortung des nahezu inhaltsgleichen Vorbringens zur Mängelrüge).

[14] Indem sie allein die Beurteilung der Überzeugungskraft von Zeugenaussagen kritisiert, lässt sie außer Acht, dass die Annahme der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit einer Beweisperson als (bloß) beweiswürdigende Erwägung keinen zulässigen Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes darstellt (RIS‑Justiz RS0099649).

[15] Mit ihren Ausführungen zu den Aussagen der Zeugen E*, R* und M* weckt die Tatsachenrüge beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.

[16] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS‑Justiz RS0099810).

[17] Nach den erstgerichtlichen Konstatierungen wurde E* von den Angeklagten, die „bewusst und gewollt“ in „verschiedenen Rollen“ zusammenwirkten, durch Gewalt und Drohung mit dem Umbringen gezwungen, die Wegnahme des Suchtgifts zu dulden, wobei er von G* und S* gewürgt, geschlagen und gegen eine Wand gestoßen sowie von G* durch die Äußerung, er werde ihn umbringen und mit einem Gegenstand, den er für eine Schusswaffe hielt, bedroht wurde, ihm einer der Angeklagten das Suchtgift wegnahm und „mindestens einer von ihnen sich das Gift zugeeignet und sich unrechtmäßig um den Wert des Gifts bereichert“ hat (US 2 f, 6 f und 11).

[18] Davon ausgehend bleibt die Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), es fehlten in Bezug auf den Beschwerdeführer Feststellungen „zu jenem tatsächlichen Verhalten, welches den tatbildlichen Gewahrsamsbruch und den Vermögenszugriff trägt“, ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (siehe aber RIS‑Justiz RS0116565; zur [hier durch die konstatierte Gewaltanwendung und Äußerung der qualifizierten Drohung erfolgenden] Zurechnung des eingetretenen Gesamterfolgs im Fall von Mittäterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB vgl RIS‑Justiz RS0089808 [insb T11], RS0089844, RS0090006 [insb T2], Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 24 ff).

[19] Ebenso wenig erklärt die das Fehlen von diesbezüglichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite monierende Rechtsrüge, weshalb die Verwirklichung des Tatbestands des § 142 Abs 1 StGB (entgegen dem klaren Normtext [„... sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern …“]) einen Vorsatz in Bezug auf eine (nicht auch bei einem Dritten, sondern ausschließlich) beim Angeklagten G* eintretende unrechtmäßige Bereicherung verlangen sollte.

[20] Das weitere Vorbringen zum Fehlen von Feststellungen zu „konkreten Ausführungshandlungen“ des Angeklagten G*, zu dessen „finalen Nötigungsvorsatz“, zur „Zueignungsabsicht“ und zum „Finalzusammenhang“ argumentiert prozessordnungswidrig (RIS‑Justiz RS0099810) nicht auf der Basis des Urteilssachverhalts (US 6 f und 11).

[21] Auch die „hilfsweise“ erhobene Subsumtionsrüge (Z 10), die die „rechtliche Unterstellung als mittäterschaftlicher Raub“ bekämpft, übergeht die eingangs der Beantwortung der Rechtsrüge referierten Feststellungen zur Mittäterschaft und verfehlt solcherart abermals den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (erneut RIS‑Justiz RS0099810).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*:

[22] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurden beim Ausspruch über entscheidende Tatsachen die Angaben der Zeugen A* C* und E* C* (ON 41.6 und 41.7 iVm ON 98 S 22) nicht übergangen (US 7 iVm ON 60 S 9 [zur Zulässigkeit eines Verweises auf die Begründung der Anklageschrift siehe abermals RIS‑Justiz RS0115236]).

[23] Mit seiner Kritik offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) wird der Angeklagte S* aufgrund überwiegend inhaltsgleichen Vorbringens seiner Mängelrüge mit jener des Angeklagten G* (und zwar mit Ausnahme dessen Vorbringens zu ON 104.2 S 5 f, Punkt 1.4 betreffend die konstatierte Drohung) auf die Beantwortung Letztgenannter verwiesen.

[24] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) argumentiert mit ihrer Behauptung des Fehlens von Feststellungen „zum konkreten Tatbeitrag des Zweitangeklagten [S*] an der Wegnahme“, weil sich das Erstgericht „auf die pauschale Annahme eines gemeinsamen Vorgehens“ beschränke, prozessordnungswidrig (erneut RIS‑Justiz RS0099810) nicht auf der Basis des Urteilssachverhalts (US 6 f und 11; zur [hier durch die konstatierte Gewaltanwendung erfolgende] Zurechnung des eingetretenen Gesamterfolgs aufgrund von Mittäterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB vgl im Übrigen RIS‑Justiz RS0089808 [insb T11], RS0089844, RS0090006 [insb T2], Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 24 ff).

[25] Weshalb Mittäterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB „konkrete“ Feststellungen dazu erfordern sollte, „wann und unter welchen Umständen diese Vereinbarung zustande gekommen sein soll“ und dass „bereits vor Beginn des Geschehens“ ein Tatentschluss gefasst wurde (vgl hingegen RIS‑Justiz RS0090006 [insb T3] und RS0089808 [insb T4 und T10]), legt die Rechtsrüge nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).

[26] Mit dem Vorbringen zum Fehlen von Feststellungen zum „Vorsatz des Zweitangeklagten [S*] hinsichtlich der Wegnahme und der Zueignung“ argumentiert die Rechtsrüge abermals prozessordnungswidrig (RIS‑Justiz RS0099810) nicht auf der Basis der Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe (US 6 f und 11).

[27] Die Subsumtionsrüge (Z 10) bekämpft die „unrichtige rechtliche Annahme mittäterschaftlichen Raubes“, übergeht dabei jedoch ebenfalls die eingangs der Beantwortung der Rechtsrüge des Angeklagten G* referierten Feststellungen zur Mittäterschaft, sodass auch sie den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit verfehlt (erneut RIS‑Justiz RS0099810).

[28] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[29] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[30] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.