Nichtigkeitsbeschwerde: Kein neuer Fristlauf bei Verteidigerwechsel – 13Os92/26t

Sachverhalt

Der Angeklagte wurde vom Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht am 15. April 2026 wegen Raubes nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung meldete er, vertreten durch einen Wahlverteidiger, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen Strafe an. [4] [2]

Die Urteilsausfertigung wurde dem Wahlverteidiger mit Wirksamkeit vom 14. Juli 2026 zugestellt. Am 16. Juli 2026 gab dieser die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt und beantragte die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers. Der daraufhin bestellte Verteidiger brachte die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung am 12. August 2026 ein. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Im Mittelpunkt der Entscheidung vom 21. Oktober 2026 stand die Rechtzeitigkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der OGH beurteilte diese als verspätet und wies das Rechtsmittel bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. [4] [3] [1]

• Vierwöchige Ausführungsfrist: Nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde kann der Beschwerdeführer seine Beschwerdegründe gemäß § 285 Abs 1 StPO binnen vier Wochen, hier ab Zustellung einer Urteilsabschrift, beim Gericht ausführen. [3]
• Wechsel zur Verfahrenshilfe: Weder die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst den Fristlauf. Der OGH verweist dazu auf § 63 Abs 2 StPO und RIS-Justiz RS0125686, insbesondere T1 und T2. [3]
• Fristende am 11. August 2026: Die Frist begann mit der wirksamen Zustellung an den Wahlverteidiger am 14. Juli 2026 und endete nach § 84 Abs 1 StPO mit Ablauf des 11. August 2026. Die am 12. August 2026 eingebrachte Ausführung war daher verspätet. [3]
• Keine rechtzeitig bezeichneten Nichtigkeitsgründe: Der Angeklagte hatte weder bei der Anmeldung noch innerhalb der Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet. Daher war die Beschwerde nach § 285d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 285a Z 2 StPO sofort zurückzuweisen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Entscheidend waren die Vorschriften über die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, den unveränderten Fristlauf beim Verteidigerwechsel und die Zurückweisung mangels rechtzeitig bezeichneter Nichtigkeitsgründe. [3]

• § 285 Abs 1 StPO: Die Bestimmung regelt die vierwöchige Frist zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde. [3]
• § 63 Abs 2 StPO: Der OGH stützt darauf den unveränderten Fristlauf trotz Auflösung der Wahlverteidigung und anschließender Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers. [3]
• § 89d Abs 2 GOG und § 84 Abs 1 StPO: Die Vorschriften waren für die Wirksamkeit der Zustellung am 14. Juli 2026 und das Fristende am 11. August 2026 maßgeblich. [3]
• § 285d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 285a Z 2 StPO: Darauf beruhte die sofortige Zurückweisung, weil Nichtigkeitsgründe nicht rechtzeitig deutlich und bestimmt bezeichnet worden waren. [3]
• § 285i StPO und § 390a Abs 1 StPO: Diese Bestimmungen tragen die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung und den Kostenausspruch. [3] [1]
• RIS-Justiz RS0125686, insbesondere T1 und T2: Der OGH verweist auf diesen Rechtssatz zur fehlenden Auswirkung des Verteidigerwechsels auf die laufende Frist. [3]