Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Geldfälschung wurde mangels rechtzeitiger deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen zurückgewiesen. Die vierwöchige Ausführungsfrist begann mit der Zustellung an den Wahlverteidiger; weder dessen Vollmachtsauflösung noch die spätere Beigebung einer Amtsverteidigerin beeinflussten ihren Lauf. Der Wahlverteidiger blieb grundsätzlich zur fristgerechten Ausführung verpflichtet; über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Wiener Neustadt verurteilte den Angeklagten wegen mehrerer Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe. Der durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte meldete am 8. Juni 2026 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. [2] [4]
Die Urteilsausfertigung wurde dem Wahlverteidiger mit Wirksamkeit vom 23. Juni 2026 zugestellt. Am 1. Juli 2026 gab er die Vollmachtsauflösung bekannt. Da der Angeklagte trotz Aufforderung keinen anderen Verteidiger benannte, wurde ihm am 15. Juli 2026 gemäß § 61 Abs 3 StPO von Amts wegen eine Verteidigerin beigegeben. Diese brachte am 12. August 2026 die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung ein. [2]
Rechtliche Würdigung
Nach § 285 Abs 1 StPO konnte der Angeklagte seine angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift ausführen. Maßgeblich war hier die mit 23. Juni 2026 wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger. Die Frist endete gemäß § 84 Abs 1 StPO mit Ablauf des 21. Juli 2026. [3]
Unter Hinweis auf § 63 Abs 2 StPO und die bestehende Rechtsprechung, insbesondere RIS-Justiz RS0125686 und RS0116182, führte der OGH aus, dass weder die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch die anschließende Beigebung einer Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigerin den Fristenlauf beeinflusst. Die am 12. August 2026 eingebrachte Ausführung war daher verspätet. [3]
Ergänzend verwies der OGH auf die fortbestehende Verpflichtung des Wahlverteidigers zur fristgerechten Rechtsmittelausführung nach § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO. Diese Verpflichtung bestand trotz Vollmachtsauflösung, sofern der Angeklagte die Ausführung nicht ausdrücklich untersagt hatte. Für ein solches Verbot bestanden hier keine Anhaltspunkte. [3]
Entscheidung des Gerichts
Da weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden waren, wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Eine inhaltliche Prüfung der verspäteten Beschwerdeausführung erfolgte nicht. [3] [1]
Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden die Akten gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [3] [1] [4]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00093_26I0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* (richtig) mehrerer Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
[2] Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2026 meldete der durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 19).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* (richtig) mehrerer Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
[2] Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2026 meldete der durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 19).
[3] Mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 23. Juni 2026 wurde dem Wahlverteidiger eine Urteilsausfertigung zugestellt (Zustellnachweis zu ON 1.20). Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2026 gab dieser die Vollmachtsauflösung bekannt (ON 21). Daraufhin wurde dem Angeklagten – der trotz Aufforderung keinen anderen Verteidiger benannte – mit Beschluss vom 15. Juli 2026 von Amts wegen eine Verteidigerin gemäß § 61 Abs 3 StPO beigegeben (ON 1.23). Diese brachte am 12. August 2026 eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufung ein (ON 24).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00093_26I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[4] Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist verspätet:
[5] Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[4] Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist verspätet:
[5] Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).
[6] Der Lauf dieser Frist wird weder durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung einer (Verfahrenshilfe- oder) Amtsverteidigerin beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2] sowie RS0116182 [insbesondere T11]; Kirchbacher, StPO15 § 63 Rz 2; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 4). Sie begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger (mit Wirksamkeit vom 23. Juni 2026) zu laufen und endete demzufolge (§ 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 21. Juli 2026.
[7] Da der Angeklagte demnach weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO).
[8] Hinzugefügt sei, dass zur fristgerechten Rechtsmittelausführung gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO – trotz Auflösung des Vollmachtsverhältnisses – der Wahlverteidiger verpflichtet gewesen wäre (es sei denn, der Angeklagte hätte ihm dies – wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen – ausdrücklich untersagt).
[9] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[10] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00093_26I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen * K* wegen Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 5. Juni 2026, GZ 51 Hv 19/26t‑18.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00093_26I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00093_26I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00093_26I0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger setzte die vierwöchige Ausführungsfrist in Gang.
- Vollmachtsauflösung und anschließende Amtsverteidigerbestellung beeinflussten den Fristenlauf nicht.
- Der Wahlverteidiger blieb zur fristgerechten Ausführung verpflichtet, sofern der Angeklagte diese nicht ausdrücklich untersagte.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
Häufige Fragen
Begann durch die Bestellung der Amtsverteidigerin eine neue Ausführungsfrist?
Nein. Nach § 63 Abs 2 StPO beeinflussten weder die Vollmachtsauflösung noch die anschließende Beigebung einer Amtsverteidigerin die bereits laufende Frist. Diese endete am 21. Juli 2026.
War der Wahlverteidiger nach der Vollmachtsauflösung noch zur Rechtsmittelausführung verpflichtet?
Ja. Gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO blieb er zur fristgerechten Ausführung verpflichtet, sofern der Angeklagte ihm diese nicht ausdrücklich untersagt hatte. Für eine solche Untersagung bestanden hier keine Anhaltspunkte.
Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen?
Der Angeklagte hatte weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet. Die spätere Ausführung war verspätet. Die Zurückweisung erfolgte nach § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO.
Quelle und Hinweis
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