Kurzzusammenfassung

Der Schuldspruch wegen versuchten Einbruchsdiebstahls verletzte die Spezialität der Übergabe, weil der Europäische Haftbefehl diese Tat nicht erfasste und keine Ausnahme nach § 31 Abs 2 EU-JZG vorlag. Der OGH nahm das Verfolgungshindernis aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde eines Mitangeklagten von Amts wegen wahr und sprach den betroffenen Angeklagten insoweit frei, weil kein Hinweis auf ein bei Fällung des Ersturteils anhängiges Nachtragsauslieferungsverfahren vorlag. Für den verbleibenden schweren Raub verhängte er eine Zusatzfreiheitsstrafe von fünf Jahren.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
13Os84/26s
Entscheidungsdatum
2026-10-21
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0130OS00084.26S.1021.001
Dokumentnummer
JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_001

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte B und D wegen schweren Raubes unter Verwendung einer Waffe. Nach dem Ersturteil hatten sie gemeinsam einen mit 25.000 Euro gefüllten Kleintresor weggenommen und das Opfer unter anderem mit einem Vorschlaghammer gegen den Kopf geschlagen und gefesselt. B wurde zusätzlich wegen versuchten Einbruchsdiebstahls verurteilt: Er habe das Schloss eines Fahrrads mit einer Gartenschere aufgebrochen, um das Fahrrad wegzunehmen. [2] [6]

Die gegen den Raubschuldspruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des D wurde mit gesondertem Beschluss zurückgewiesen. Der OGH behielt sich dabei vor, seine Befugnis zur amtswegigen Wahrnehmung von Nichtigkeit hinsichtlich des B betreffenden Schuldspruchs wegen versuchten Einbruchsdiebstahls in einer öffentlichen Verhandlung auszuüben. [3]

Rechtliche Würdigung

B war aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von Belgien an Österreich übergeben worden. Dieser erfasste den schweren Raub, nicht aber den versuchten Einbruchsdiebstahl. Da nach der Aktenlage keiner der Ausnahmetatbestände des § 31 Abs 2 EU-JZG vorlag, waren Verfolgung und Verurteilung wegen der zusätzlichen Tat aufgrund der Spezialität der Übergabe nach § 31 Abs 1 EU-JZG unzulässig. [3]

Dieses prozessuale Verfolgungshindernis begründete materielle Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO. Weil sie B zum Nachteil gereichte, war sie gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen wahrzunehmen. Daraus folgte die Aufhebung des betroffenen Schuldspruchs und des B betreffenden Strafausspruchs einschließlich der Vorhaftanrechnung. [3] [5]

Ein Hinweis auf ein bei Fällung des Ersturteils anhängiges Nachtragsauslieferungsverfahren war nicht aktenkundig. Der OGH entschied daher gemäß § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz in Verbindung mit § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO unmittelbar in der Sache und ging mit Freispruch vor. Er verwies dazu auf RIS-Justiz RS0098426 und RS0092340. [3]

Die Strafneubemessung für den verbleibenden schweren Raub erfolgte nach § 143 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 und 2 StGB auf eine belgische Verurteilung zu 16 Monaten Freiheitsstrafe. Erschwerend wirkte das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art; mildernd waren der bisher ordentliche Lebenswandel und das reumütige, der Wahrheitsfindung dienliche Geständnis. Zusätzlich belasteten die gemeinschaftliche und besonders brutale Tatbegehung sowie die reifliche Überlegung mit eigens zur Tatbegehung erfolgter Anreise aus dem Ausland. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH hob den Schuldspruch des B wegen versuchten Einbruchsdiebstahls sowie dessen Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung auf. Vom Vorwurf des versuchten Fahrraddiebstahls durch Aufbrechen des Schlosses sprach er B gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt. [5] [6]

Für den weiterhin aufrechten Schuldspruch wegen schweren Raubes verhängte der OGH unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafgerichts Antwerpen vom 24. Februar 2025 eine Zusatzfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Die erlittene Vorhaft wurde gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB angerechnet. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * B* wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

* B* wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 15. Juli 2024 in K* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Fahrrad, einem anderen durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung wegzunehmen versucht, indem er das Schloss, mit dem das Fahrrad versperrt war, mittels einer Gartenschere aufbrach.

Für das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB wird * B* gemäß § 31 Abs 1 und 2 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafgerichts Antwerpen vom 24. Februar 2025, AZ 2025/333 285, nach § 143 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren als Zusatzstrafe verurteilt.

Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird * B* die erlittene Vorhaft vom 6. August 2025, 20:00 Uhr, bis zum 22. April 2026, 16:05 Uhr, auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * B* wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

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Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * B* wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

* B* wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 15. Juli 2024 in K* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Fahrrad, einem anderen durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung wegzunehmen versucht, indem er das Schloss, mit dem das Fahrrad versperrt war, mittels einer Gartenschere aufbrach.

Für das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB wird * B* gemäß § 31 Abs 1 und 2 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafgerichts Antwerpen vom 24. Februar 2025, AZ 2025/333 285, nach § 143 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren als Zusatzstrafe verurteilt.

Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird * B* die erlittene Vorhaft vom 6. August 2025, 20:00 Uhr, bis zum 22. April 2026, 16:05 Uhr, auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_001.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* und * D* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Ersterer darüber hinaus des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), schuldig erkannt.

[2] Danach haben mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* und * D* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Ersterer darüber hinaus des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), schuldig erkannt.

[2] Danach haben mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz

(I) * B* und * D* am 11. August 2024 in A* im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) * S* mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich einen 25.000 Euro enthaltenden Kleintresor, weggenommen, indem sie dem Genannten einen Vorschlaghammer und ein Brecheisen zunächst vorhielten, ihn sodann mit dem Vorschlaghammer zweimal gegen den Kopf schlugen, wodurch er zu Boden fiel, und ihn an Händen und Füßen fesselten, sowie

(II) * B* am 15. Juli 2024 in K* eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Fahrrad, einem anderen durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung wegzunehmen versucht, indem er das Schloss, mit dem das Fahrrad versperrt war, mittels einer Gartenschere aufbrach.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_001.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die gegen den Schuldspruch I des Angeklagten * D* gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Genannten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. Oktober 2026, GZ 13 Os 84/26s‑4, zurückgewiesen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof die Ausübung der ihm nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zukommenden Befugnis in Ansehung des * B* betreffenden Schuldspruchs II einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten.

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[3] Die gegen den Schuldspruch I des Angeklagten * D* gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Genannten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. Oktober 2026, GZ 13 Os 84/26s‑4, zurückgewiesen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof die Ausübung der ihm nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zukommenden Befugnis in Ansehung des * B* betreffenden Schuldspruchs II einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten.

[4] Diesem Schuldspruch haftet nämlich – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit an, die dem Angeklagten * B* zum Nachteil gereicht und daher von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):

[5] * B* wurde am 6. August 2025 aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erlassenen Europäischen Haftbefehls vom 1. Oktober 2024 (ON 15.1) von Belgien an Österreich übergeben (ON 57, ON 58 [übersetzt zu ON 71.3] und ON 60). Dieser erstreckte sich zwar auf die vom Schuldspruch I umfasste Tat, nicht aber auf jene, die dem Schuldspruch II zugrunde liegt. Da – nach Lage der Akten – keiner der in § 31 Abs 2 EU‑JZG normierten Ausnahmetatbestände erfüllt ist, war eine Verfolgung und Verurteilung des Angeklagten * B* wegen dieser Tat somit infolge Spezialität der Auslieferung (§ 31 Abs 1 EU‑JZG) unzulässig (prozessuales Verfolgungshindernis [Kirchbacher, StPO15 § 281 Rz 85]).

[6] Die darin gelegene Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO führte zur Aufhebung des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 288 Abs 2 StPO iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO).

[7] Mangels aktenkundigen Hinweises auf ein im Zeitpunkt der Fällung des Ersturteils anhängiges Nachtragsauslieferungsverfahren war im Umfang des aufgehobenen Schuldspruchs sogleich in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) und insoweit mit Freispruch vorzugehen (RIS‑Justiz RS0098426 und RS0092340).

[8] Der bestandskräftige Schuldspruch des * B* umfasst demnach ein Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB.

[9] Die daher nach § 143 Abs 1 StGB vorzunehmende Strafneubemessung hatte gemäß § 31 Abs 1 und 2 StGB unter Bedachtnahme auf das (seit 27. März 2025 rechtskräftige) Urteil des Strafgerichts Antwerpen vom 24. Februar 2025, AZ 2025/333 285, zu erfolgen, mit dem über diesen Angeklagten wegen Einbruchsdiebstahls und Störung der öffentlichen Ordnung eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten verhängt worden war.

[10] Erschwerend war solcherart das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), mildernd waren der bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) sowie das reumütige und der Wahrheitsfindung dienliche Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) zu werten.

[11] Bei der Gewichtung der Schuld (§ 32 StGB) schlagen die Begehung der (vom nunmehrigen Schuldspruch umfassten) Raubtat in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0090930) und auf besonders brutale Weise (RIS-Justiz RS0090945, nämlich in Form einer sogenannten Home Invasion) nach (mit der Anreise aus dem Ausland eigens zur Tatbegehung verbundener) reiflicher Überlegung (vgl Riffel in WK2 StGB § 32 Rz 87 bis 89) zusätzlich aggravierend zu Buche.

[12] Ausgehend davon (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die im Spruch genannte Freiheitsstrafe als angemessen.

[13] Die Vorhaftanrechnung folgt aus § 38 Abs 1 Z 1 StGB.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_001.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen * B* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * D* gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. April 2026, GZ 80 Hv 16/26f‑186, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, sowie der Verteidigerin des Angeklagten * B*, Mag. Tassotti zu Recht erkannt:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_001.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * B* wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (II), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_001.

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[6]

RIS-Text – Auszug

* B* wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 15. Juli 2024 in K* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Fahrrad, einem anderen durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung wegzunehmen versucht, indem er das Schloss, mit dem das Fahrrad versperrt war, mittels einer Gartenschere aufbrach.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0130OS00084_26S0000_001.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Der Europäische Haftbefehl erfasste den schweren Raub, nicht aber den versuchten Einbruchsdiebstahl.
  • Mangels Ausnahme nach § 31 Abs 2 EU-JZG bestand für die zusätzliche Tat ein prozessuales Verfolgungshindernis.
  • Der OGH nahm die Nichtigkeit zugunsten des Mitangeklagten von Amts wegen wahr und sprach ihn insoweit frei.
  • Für den verbleibenden schweren Raub wurde eine Zusatzfreiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt.

Häufige Fragen

Warum erfolgte der Freispruch vom versuchten Einbruchsdiebstahl?

Der Europäische Haftbefehl erfasste diese Tat nicht. Da keine Ausnahme nach § 31 Abs 2 EU-JZG vorlag, stand die Spezialität der Übergabe ihrer Verfolgung und Aburteilung entgegen.

Warum entschied der OGH unmittelbar mit Freispruch?

Es gab keinen aktenkundigen Hinweis auf ein bei Fällung des Ersturteils anhängiges Nachtragsauslieferungsverfahren. Deshalb entschied der OGH im Umfang der Aufhebung selbst und sprach den Angeklagten frei.

Welche Folgen hatte die Entscheidung für den Schuldspruch wegen schweren Raubes?

Dieser Schuldspruch blieb aufrecht. Der OGH setzte die Strafe unter Bedachtnahme auf eine belgische Verurteilung mit fünf Jahren zusätzlicher Freiheitsstrafe neu fest und rechnete die Vorhaft an.

Quelle und Hinweis

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