Instruktionsrüge zur Rechtsbelehrung über Notwehr – 12Os100/26m

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dipl.‑Ing. * W* gemäß § 336 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe am 31. Juli 2025 in S* * B* durch einen Schuss mit einer Faustfeuerwaffe in den Hinterkopf getötet.

[2] Die Geschworenen verneinten die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB) sowie die Eventualfrage I nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 letzter Fall StGB, bejahten hingegen die Eventualfrage II nach dem Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB und die Zusatzfrage nach Notwehr und Nothilfe (§ 3 Abs 1 erster Satz StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB), Putativnotwehr und Putativnothilfe (§ 8 StGB) sowie Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB analog) und verneinten die für den Fall der Bejahung der Zusatzfrage gestellte Eventualfrage III nach dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB.

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht.

[4] Die prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) erfordert den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS‑Justiz RS0119549). Die Rüge hat sich dabei an der Gesamtheit der Rechtsbelehrung und nicht an einzelnen (aus dem Zusammenhang gelösten) Ausführungen derselben zu orientieren (RIS‑Justiz RS0100695 [T4, T7], RS0119071).

[5] Die Beschwerde behauptet hinsichtlich der Zusatzfrage (§ 313 StPO) eine Unrichtigkeit der schriftlichen Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO) über subjektive Rechtfertigungselemente des § 3 Abs 1 StGB, weil aus den Erläuterungen zum intentionalen Zusammenhang zwischen Angriff und Verteidigungshandlung (Rechtsbelehrung S 11; vgl dazu eingehend 14 Os 28/24k [Rz 9]) nicht hervorgehe, dass sich der Vorsatz des Täters auf den „konkret vorliegenden“ (gemeint: also nicht auf einen anderen, in dieser Form gar nicht stattgefundenen) Angriff beziehen müsse. Diese Forderung nach einer weitergehenden Auflösung des in Rede stehenden Zusammenhangs vernachlässigt jedoch die Instruktion der Geschworenen über Fehlvorstellungen des Täters vom rechtfertigenden Sachverhalt (§ 8 StGB; S 12 f der Rechtsbelehrung; vgl Höpfel in WK² StGB § 8 Rz 10; Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 90).

[6] Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang wiederholt auf Verfahrensergebnisse verweist, diese eigenständig interpretiert (vgl BS 5, wonach ein Angriff auf das Vermögen des Angeklagten und nicht – wie von ihm behauptet – auf sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit vorgelegen sei) und den Inhalt der Rechtsbelehrung mit diesen Prämissen abgleicht, verfehlt sie den zuvor genannten Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes.

[7] Gleiches gilt für das weitere Vorbringen, das offen lässt, weshalb die schriftliche Rechtsbelehrung entgegen dem gesetzlichen Auftrag (§ 321 Abs 2 StPO) ein „anschauliche[s] Beispiel dazu [zu enthalten hat], wie der 'intentionale Zusammenhang' zwischen Angriff und (inkriminierter) Verteidigungshandlung auszusehen hat“ (RIS‑Justiz RS0100843, RS0100955).

[8] Schließlich ist die von der Beschwerde behauptete Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen durch das in der Rechtsbelehrung enthaltene Beispiel „des flüchtenden Diebes“ unter dem Aspekt des § 345 Abs 1 Z 8 StPO unbeachtlich (RIS‑Justiz RS0116640).

[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 iVm § 344 StPO).