Unterbringung: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 13Os102/26p

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ordnete mit Urteil vom 24. Juli 2026 die Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB an. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte er unter dem maßgeblichen Einfluss einer paranoiden Schizophrenie und im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit eine Frau von April 2023 bis zum 17. Dezember 2025 beharrlich verfolgt. [4] [6]

Er suchte wiederholt ihren Arbeitsplatz auf, seit Anfang 2025 beinahe täglich, versandte etwa 50 teils anzügliche E-Mails und kontaktierte sie oftmals telefonisch. Das Erstgericht beurteilte dies als beharrliche Verfolgung nach § 107a Abs 1, Abs 2 Z 1 und 2 sowie Abs 3 erster Fall StGB. Gegen das Unterbringungsurteil erhob der Betroffene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [6]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und nominell Z „9a“ StPO. Der OGH unterschied zwischen nicht prozessordnungsgemäß ausgeführten Rügen zur Dauer der Anlasstat und Einwänden gegen die Gefährlichkeitsprognose, die im konkreten Fall der Berufung zuzuordnen waren. [6]

• Begründungsrüge zur Verfolgungsdauer: Die Kritik an der Begründung einer mehr als einjährigen beharrlichen Verfolgung berücksichtigte nicht die Gesamtheit der dazu angestellten tatrichterlichen Erwägungen. Die Mängelrüge nach Z 5 vierter Fall war daher nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. [3] [6]
• Einwände gegen die Gefährlichkeitsprognose: Der Betroffene beanstandete die Herleitung der hohen Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Prognosetaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Frauen. Seine Kritik an einem unzureichend begründeten Eskalationsschluss und einer fehlenden individualisierten Tatsachengrundlage wertete der OGH als bloßes Berufungsvorbringen. [6]
• Bezugspunkt der Rechtsrüge: Auch die Behauptung fehlender Feststellungen zur mehr als einjährigen Verfolgung ging nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus. Damit verfehlte die Rechtsrüge den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 21. Oktober 2026 gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Über die Berufung entschied der OGH damit nicht. [1] [4] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die prozessordnungsgemäße Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Abgrenzung zur Berufung im Unterbringungsverfahren. § 202 StGB wird im Zusammenhang mit der beanstandeten Prognose genannt, nicht als rechtliche Einordnung der Anlasstat. [6]

• § 21 Abs 1 und § 11 StGB: Die Unterbringung wurde nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Laut den erstgerichtlichen Feststellungen war der Betroffene bei der Anlasstat aufgrund seiner psychischen Störung zurechnungsunfähig im Sinn des § 11 StGB. [6]
• § 107a Abs 1, Abs 2 Z 1 und 2, Abs 3 erster Fall StGB: Diese Bestimmungen bildeten die rechtliche Grundlage der Anlasstat. Die Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfte insbesondere die Feststellungen und deren Begründung zur Verfolgung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. [6]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO: Die Beschwerde machte Begründungsmängel und nominell eine Rechtsrüge geltend. Die Rügen zur Verfolgungsdauer scheiterten daran, dass sie die maßgeblichen Entscheidungsgründe nicht insgesamt zugrunde legten. [6]
• § 202 StGB: Die Norm erscheint im Beschwerdevorbringen zum behaupteten Eskalationsschluss von beharrlicher Verfolgung und sexualisierten Kontaktaufnahmen zu sexueller Nötigung. Der OGH ordnete diese konkrete Kritik der Berufung zu. [6]
• § 285d Abs 1 StPO: Auf dieser Grundlage wurde die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesen. [6]
• § 285i StPO: Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu. Im konkreten Verfahren wurden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. [5] [6]