Kurzzusammenfassung

Für die Klage einer Netzzugangsberechtigten auf Austausch eines Smart Meters gegen einen analogen Zähler und auf immateriellen Schadenersatz war zunächst das energierechtliche Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die Berufung auf Datenschutz und andere Grundrechte ändert nach der bestehenden Rechtsprechung daran nichts. Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
6Ob1/26d
Entscheidungsdatum
2026-10-20
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0060OB00001.26D.1020.000
Dokumentnummer
JJT_20261020_OGH0002_0060OB00001_26D0000_000

Sachverhalt

Die Klägerin ist Netzzugangsberechtigte, die Beklagte die für ihre Wohnadresse zuständige Netzzugangsbetreiberin. Im Juni 2024 ersetzten Mitarbeiter der Beklagten den bisherigen Stromzähler durch einen Smart Meter. Die Klägerin begehrte dessen Demontage, die Installation eines analogen Messgeräts und die Zahlung von 1.200 EUR. Sie behauptete Eingriffe in den Datenschutz sowie das Privat- und Familienleben durch die Installation und den Betrieb ohne ihre Einwilligung sowie weitere technische Eingriffe. Daraus leitete sie einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens ab. [2]

Die Beklagte bestritt das Begehren und wandte die Unzulässigkeit des Rechtswegs ein. Das Erstgericht verwarf diese Prozesseinrede. Das Rekursgericht wies hingegen die Klage zurück, weil das vorgeschaltete Streitbeilegungsverfahren nach § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 nicht durchgeführt worden war. Es ließ den Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Einbeziehung von Streitigkeiten über den Einbau eines Smart Meters zu. [2]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen gefestigten Rechtsprechung erfasst § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010, nunmehr § 105 Abs 2 Z 1 ElWG, sämtliche wechselseitigen Leistungen und Verpflichtungen zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern, sofern sie mit der Netznutzung zusammenhängen. Unerheblich ist, ob sich die Verpflichtungen unmittelbar aus dem Netzzugangsvertrag, aus dem Gesetz oder aus anderen generellen Normen ergeben. Der OGH verwies dazu unter anderem auf 6 Ob 217/25t, 10 Ob 42/25m und 6 Ob 163/21w. [3]

Bereits höchstgerichtlich geklärt ist die Anwendung dieser Bestimmung auf Streitigkeiten über die Pflicht, den Einbau eines Smart Meters bei aufrechtem Netzzugangsvertrag zu dulden, sowie über die Unterlassung seines Einbaus. Dies gilt auch für damit verbundene Begehren auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der OGH verwies insbesondere auf 9 Ob 104/24w, 6 Ob 177/25k und 6 Ob 178/25g. [3]

Auch bei einer Berufung auf Datenschutz und andere Grundrechte hat die bisherige Rechtsprechung das vorgeschaltete Schlichtungsverfahren als zwingend angesehen. Dafür führte der OGH 6 Ob 177/25k, 6 Ob 178/25g und 9 Ob 26/25a an. Die Zurückweisung der vorliegenden Klage durch das Rekursgericht stand mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs zeigte daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den Revisionsrekurs der Klägerin mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurück. Damit blieb die Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs aufrecht. Über die Berechtigung des Austauschbegehrens und des Schadenersatzanspruchs wurde nicht inhaltlich entschieden. [5] [2] [3]

Die Klägerin muss der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.412 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ersetzen; Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hatte auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. [6] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.412 EUR (darin keine Umsatzsteuer enthalten) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.412 EUR (darin keine Umsatzsteuer enthalten) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0060OB00001_26D0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Klägerin ist Netzzugangsberechtigte, die Beklagte zuständige Netzzugangsbetreiberin für die Anlage an der Wohnadresse der Klägerin. Im Juni 2024 wurde von Mitarbeitern der Beklagten der dort zuvor installierte Stromzähler durch ein intelligentes Messgerät („Smart Meter“) ersetzt.

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Begründung:

[1] Die Klägerin ist Netzzugangsberechtigte, die Beklagte zuständige Netzzugangsbetreiberin für die Anlage an der Wohnadresse der Klägerin. Im Juni 2024 wurde von Mitarbeitern der Beklagten der dort zuvor installierte Stromzähler durch ein intelligentes Messgerät („Smart Meter“) ersetzt.

[2] Die Klägerin begehrte, die Beklagte dazu zu verpflichten, den an der Verbrauchsstelle der Klägerin installierten „Smart Meter“ zu demontieren und stattdessen ein analoges Messgerät zu installieren, sowie die Zahlung von 1.200 EUR. Durch die Installation und den Betrieb des „Smart Meter“ ohne Einwilligung der Klägerin und weitere „heimliche technische Eingriffe daran“ werde in ihr Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten und auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen. Aus dem einwilligungslosen Vorgehen resultiere ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens.

[3] Die Beklagte bestritt und wandte die Unzulässigkeit des Rechtswegs ein.

[4] Das Erstgericht verwarf die Prozesseinrede.

[5] Das Rekursgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Inhaltlich gehe es um die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Netznutzung durch die netznutzungsberechtigte Klägerin. Der Rechtsweg sei erst nach Beendigung eines – bislang nicht durchgeführten – Streitbeilegungsverfahrens nach § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 zulässig. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob Streitigkeiten über den Einbau eines „Smart Meters“ von § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 erfasst seien, nicht vorliege.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[6] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig.

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[6] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig.

[7] 1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fallen unter § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 (Streitigkeiten zwischen „Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen“; nunmehr: § 105 Abs 2 Z 1 ElWG) Streitigkeiten über sämtliche wechselseitigen Leistungen und Verpflichtungen zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern unabhängig davon, ob sie sich direkt aus dem Netzzugangsvertrag ableiten lassen, aus dem Gesetz oder anderen generellen Normen abgeleitet werden. Sie müssen aber mit der Netznutzung im Zusammenhang stehen (vgl nur 6 Ob 217/25t Rz 13; 10 Ob 42/25m Rz 20; 6 Ob 177/25k Rz 10; 6 Ob 178/25g Rz 10; 9 Ob 104/24w Rz 16; 3 Ob 191/24w Rz 13; 6 Ob 163/21w = RS0125513 [T2]; zur „Vorgänger-

bestimmung“ des § 21 Abs 2 ElWOG: 4 Ob 287/04s [Bereicherungsanspruch]; vgl auch VwGH 2010/05/0121).

[8] 2. Es ist bereits höchstgerichtlich geklärt, dass Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber über die Verpflichtung, den Einbau eines „Smart Meters“ bei aufrechtem Netzzugangsvertrag zu dulden (9 Ob 104/24w; vgl 6 Ob 217/25t) und über die Verpflichtung zur Unterlassung des Einbaus eines „Smart Meters“ (6 Ob 178/25g; vgl 6 Ob 177/25k) samt einem Anspruch auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden (vgl 9 Ob 104/24w; 6 Ob 177/25k; 6 Ob 178/25g) unter § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 fällt.

[9] Konkret hat der Oberste Gerichtshof auch bei der Berufung auf Datenschutz und andere Grundrechte die Durchführung des vorgeschaltenen Schlichtungsverfahrens gemäß § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 für zwingend angesehen (vgl 6 Ob 177/25k Rz 15; 6 Ob 178/25g Rz 11; 9 Ob 26/25a).

[10] 3. Im vorliegenden Fall steht die Entscheidung des Rekursgerichts mit der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Eine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt.

[11] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer‑Zeni‑Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.‑Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Y*, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei W*, vertreten durch Dr. Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Vornahme einer Handlung und 1.200 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. November 2025, GZ 13 R 137/25z‑14, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4. August 2025, GZ 14 Cg 64/25x‑10, abgeändert wurde, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.412 EUR (darin keine Umsatzsteuer enthalten) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Mit der Netznutzung zusammenhängende Pflichten unterliegen dem energierechtlichen Streitbeilegungsverfahren.
  • Die Berufung auf Datenschutz und andere Grundrechte beseitigt die Pflicht zum vorgeschalteten Schlichtungsverfahren nicht.
  • Der OGH wies den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück; eine Sachentscheidung über die Ansprüche erging nicht.

Häufige Fragen

Warum wurde die Klage auf Smart-Meter-Ausbau und Schadenersatz zurückgewiesen?

Das vorgeschaltete Streitbeilegungsverfahren nach § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 war nicht durchgeführt worden. Das Rekursgericht hielt den Rechtsweg deshalb für unzulässig. Der OGH wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

Entfällt das Schlichtungsverfahren bei behaupteten Datenschutzverletzungen?

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist das vorgeschaltete Schlichtungsverfahren auch bei Berufung auf Datenschutz und andere Grundrechte zwingend.

Hat der OGH den Schadenersatzanspruch inhaltlich abgewiesen?

Nein. Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs. Über den geltend gemachten immateriellen Schadenersatz wurde nicht inhaltlich entschieden.

Quelle und Hinweis

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