Kurzzusammenfassung
Die Zurückweisung der gesamten Berufung beruhte auf der fehlerhaften Dokumentation einer uneingeschränkten Berufungsanmeldung als bloße Schuldberufung. Wegen dieser objektiv falschen Verfahrensgrundlage hob der OGH seinen früheren Beschluss hinsichtlich der Berufungszurückweisung und der Kosten auf; die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde blieb unberührt. Die ausgeführte Schuldberufung wurde erneut zurückgewiesen, während die Entscheidung über die Berufung wegen Strafe und privatrechtlicher Ansprüche dem Oberlandesgericht Wien zukommt.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
In einem Verfahren wegen schweren Betrugs hatte die Angeklagte das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bekämpft. Mit Beschluss vom 25. August 2026 wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO und zugleich die Berufung zurück. Dabei ging er davon aus, dass neben der Nichtigkeitsbeschwerde nur eine Berufung wegen Schuld angemeldet worden war. [4] [2]
Nach Einlangen des Beschlusses teilte der Vorsitzende des Schöffengerichts mit, dass die Verteidigerin tatsächlich uneingeschränkt „Berufung“ angemeldet hatte. Die Überprüfung der Wort- und Bildaufnahme bestätigte eine fehlerhafte Dokumentation: Im elektronischen Standardformular war der Zusatz „wegen Schuld“ versehentlich stehen geblieben. Dieser Fehler war auch in das Hauptverhandlungsprotokoll übernommen worden. Gegenstand der nunmehrigen Entscheidung war die Anregung auf Reassumierung des früheren Beschlusses. [2] [4]
Rechtliche Würdigung
Der OGH hatte seiner früheren Entscheidung damit eine in tatsächlicher Hinsicht objektiv falsche Verfahrensgrundlage zugrunde gelegt. Unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0101052 und 11 Os 97/11s hob er den Beschluss im Ausspruch über die Zurückweisung der Berufung und im Kostenausspruch auf. Die seinerzeitige Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde war von diesem Fehler nicht betroffen und blieb unverändert. [3] [5]
Davon zu unterscheiden war die in der Rechtsmittelschrift tatsächlich ausgeführte Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Eine solche Berufung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 StPO nicht vorgesehen. Sie war daher gemäß §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO erneut zurückzuweisen. Die Korrektur der Verfahrensgrundlage änderte somit nichts an der Unzulässigkeit dieses Teils der Berufung. [3]
Die verbleibende Berufung richtete sich gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche. Über diese Rechtsmittelteile hat nach § 285i StPO das Oberlandesgericht zu entscheiden. [1]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH hob seinen früheren Beschluss hinsichtlich der Berufungszurückweisung und der Kosten auf und wies die Schuldberufung erneut zurück. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe und privatrechtlicher Ansprüche leitete er die Akten dem Oberlandesgericht Wien zu. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden der Angeklagten auferlegt. [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2026, GZ 11 Os 71/26i‑6, wird in seinem Ausspruch über die Zurückweisung der Berufung sowie im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit der Beschluss gefasst:
Die Berufung der Angeklagten * P* wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über deren verbleibende Berufung (wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten P* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2026, GZ 11 Os 71/26i‑6, wird in seinem Ausspruch über die Zurückweisung der Berufung sowie im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit der Beschluss gefasst:
Die Berufung der Angeklagten * P* wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über deren verbleibende Berufung (wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten P* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00110_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem bezeichneten Beschluss wies der Oberste Gerichtshof die von der Angeklagten * P* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Jänner 2026, GZ 126 Hv 4/25v‑79.6, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung zurück.
[2] Unter einem wurde auch die Berufung der Genannten zurückgewiesen.
[3] Der Oberste Gerichtshof ging dabei davon aus, dass – abgesehen von der Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde – (bloß) die (mündliche) Erklärung abgegeben worden war, „Berufung wegen Schuld“ anzumelden (ON 97.1 und ON 97.5 S 112).
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Gründe:
[1] Mit dem bezeichneten Beschluss wies der Oberste Gerichtshof die von der Angeklagten * P* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Jänner 2026, GZ 126 Hv 4/25v‑79.6, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung zurück.
[2] Unter einem wurde auch die Berufung der Genannten zurückgewiesen.
[3] Der Oberste Gerichtshof ging dabei davon aus, dass – abgesehen von der Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde – (bloß) die (mündliche) Erklärung abgegeben worden war, „Berufung wegen Schuld“ anzumelden (ON 97.1 und ON 97.5 S 112).
[4] Nach Einlangen dieser Entscheidung beim Erstgericht teilte der Vorsitzende des Schöffengerichts mit (ON 163), dass die Verteidigerin unmittelbar nach der Urteilsverkündung tatsächlich erklärt hatte, dass „Berufung“ erhoben werde.
[5] Eine aus Anlass der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorgenommene Überprüfung anhand der Wort‑ und Bildaufnahme vom Verlauf der Hauptverhandlung (ON 97.2; § 271 Abs 4 letzter Satz und § 271a Abs 1 erster Satz StPO) habe bestätigt, dass diese Rechtsmittelerklärung im Aktenvermerk über den Ausgang der Hauptverhandlung (ON 97.1) versehentlich fehlerhaft dokumentiert worden sei (der Zusatz „wegen Schuld“ sei im elektronischen Standardformular versehentlich „nicht weggeklickt“ worden). Auf Basis dieses Aktenvermerks sei die Erklärung sodann auch am Ende des Hauptverhandlungsprotokolls unrichtig ausgewiesen worden (ON 97.5 S 112).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00110_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[6] Da der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. August 2026 somit von einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ausgegangen ist, war der bezeichnete Beschluss im spruchgemäßen Umfang aufzuheben (RIS‑Justiz RS0101052; vgl auch 11 Os 97/11s).
[7] Die seinerzeitige Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde ist davon nicht betroffen.
[8] Die in der Rechtsmittelschrift ausgeführte, im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (ON 150.2 S 9 f) war (erneut) zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO).
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[6] Da der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. August 2026 somit von einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ausgegangen ist, war der bezeichnete Beschluss im spruchgemäßen Umfang aufzuheben (RIS‑Justiz RS0101052; vgl auch 11 Os 97/11s).
[7] Die seinerzeitige Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde ist davon nicht betroffen.
[8] Die in der Rechtsmittelschrift ausgeführte, im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (ON 150.2 S 9 f) war (erneut) zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO).
[9] Die Entscheidung über die verbleibende Berufung der Angeklagten P* gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche (ON 150.2 S 10 ff) kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[10] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00110_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * P* wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB über die Anregung auf Reassumierung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2026, GZ 11 Os 71/26i‑6, sowie über die Berufung der Angeklagten * P* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Jänner 2026, GZ 126 Hv 4/25v‑79.6, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00110_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. August 2026, GZ 11 Os 71/26i‑6, wird in seinem Ausspruch über die Zurückweisung der Berufung sowie im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit der Beschluss gefasst:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00110_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die Berufung der Angeklagten * P* wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00110_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die fehlerhaft dokumentierte Berufungsanmeldung führte zur teilweisen Aufhebung des früheren OGH-Beschlusses.
- Die Schuldberufung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen und wurde erneut zurückgewiesen.
- Über die Berufung wegen Strafe und privatrechtlicher Ansprüche entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
- Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde blieb unberührt.
Häufige Fragen
Warum wurde der frühere OGH-Beschluss teilweise aufgehoben?
Die uneingeschränkte Berufungsanmeldung war irrtümlich als Anmeldung einer bloßen Schuldberufung dokumentiert worden. Die Zurückweisung der gesamten Berufung beruhte daher auf einer objektiv falschen Verfahrensgrundlage.
Wurde die Schuldberufung durch die Reassumierung zulässig?
Nein. Die in der Rechtsmittelschrift ausgeführte Schuldberufung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 StPO nicht vorgesehen. Der OGH wies sie erneut zurück.
Welche Teile des Rechtsmittels bleiben zu entscheiden?
Das Oberlandesgericht Wien hat über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde blieb unverändert.
Quelle und Hinweis
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