Wochengeld bei geringfügiger selbständiger Tätigkeit – 10ObS73/26x

Begründung:

[1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Wochengeld gemäß § 102 Abs 5, § 102a GSVG für ihr am 19. 5. 2025 geborenes Kind.

[2] Die Klägerin ist seit 1. 4. 2021 in einem Rehabilitationszentrum angestellt, wo sie bis 31. 12. 2024 (in Teilzeitbeschäftigung) als Logopädin beschäftigt war.

[3] In der Erklärung vom 26. 7. 2024 teilte die Klägerin der Beklagten mit, mit ihrer seit 16. 7. 2024 ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit als Logopädin voraussichtlich Einkünfte unter der Versicherungsgrenze (2024: 6.221,28 EUR) zu erzielen. Am 24. 9. 2024 meldete sie gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG die Überschreitung der Versicherungsgrenze von 6.221,28 EUR ab dem Jahr 2024. Aufgrund dieser Meldung wurde sie ab 24. 9. 2024 in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG einbezogen. Im Zeitpunkt der Meldung war sie in der sechsten Schwangerschaftswoche.

[4] Mit amtsärztlichem Zeugnis vom 30. 12. 2024 wurde gemäß § 3 Abs 3 MSchG bestätigt, dass das Leben oder die Gesundheit der Klägerin oder ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre.

[5] Am 1. 5. 2025 zeigte die Klägerin die Unterbrechung ihrer selbständigen Tätigkeit während des Wochengeldzeitraums mit 1. 4. 2025 an, woraufhin ihr die Beklagte mit als „Ablehnung Mutterschutz – Unterbrechung der selbständigen Erwerbstätigkei[t]“ bezeichnetem Schreiben vom 19. 5. 2025 mitteilte, dass die Anspruchsvoraussetzungen für das Wochengeld nicht vorlägen und die Ausnahme nicht festgestellt werden könne.

[6] Am 30. 5. 2025 meldete die Klägerin eine Änderung ihrer Einkommensprognose dahin, dass ihre Einkünfte im Kalenderjahr 2025 die Versicherungsgrenze nicht überschreiten würden. Zudem beantragte sie eine Opting‑in‑Krankenversicherung mit der Angabe, diese solle nicht beendet werden, wenn ein anderer gesetzlicher Versicherungsschutz in der Krankenversicherung vorliege. Die Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 18. 6. 2025 mit, dass sie ab 1. 6. 2025 in der Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert sei.

[7] Am 19. 8. 2025 beantragte die Klägerin die Abmeldung von der Opting‑in‑Krankenversicherung; dem entsprach die Beklagte per 1. 9. 2025.

[8] Mit Schreiben vom 19. 3. 2025 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass kein Anspruch auf Wochengeld bestehe, woraufhin die Klägerin am 27. 3. 2025 die Erlassung eines Bescheids verlangte. Die Beklagte erließ innerhalb von drei Monaten (§ 67 Abs 1 Z 2 ASGG) keinen Bescheid.

[9] Mit der am 13. 8. 2025 eingebrachten Säumnisklage begehrt die Klägerin die Zuerkennung von Wochengeld „ab dem 30. 12. 2024“ (in eventu ohne Anführung eines Beginndatums) im gesetzlichen Ausmaß. Sie sei seit 24. 9. 2024 aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit als Logopädin bei der Beklagten durchgehend pflichtversichert gewesen. Ein bestimmtes Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit sei nach § 102 Abs 5 erster Fall GSVG nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Wochengeld.

[10] Die Beklagte gestand die Säumnis zu, bestritt aber den geltend gemachten Anspruch. Aus dem voraussichtlichen Geburtstermin und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entbindung ergebe sich ein Wochengeldrahmenzeitraum von 30. 12. 2024 bis 14. 7. 2025 bzw bei Vorliegen einer Sectio bis 11. 8. 2025. Die Klägerin habe ab dem 24. 9. 2024 eine selbständige Tätigkeit – unverändert – lediglich in einem äußerst geringen Umfang ausgeübt, der das zu fordernde Mindestausmaß von durchschnittlich 20 Stunden pro Woche im Sinn des § 102a Abs 3 GSVG bei weitem nicht erreiche. Die Meldung am 24. 9. 2024 sei einzig zu dem Zweck erfolgt, den Bezug von Wochengeld auch nach dem GSVG zu ermöglichen. Die Klägerin habe damit eine Rechtsposition zur Erlangung des Wochengelds missbräuchlich ausgenutzt, sodass die begehrte Leistung auch infolge Rechtsmissbrauchs nicht zustehe.

[11] Das Erstgericht wies das Klagebegehren (einschließlich des Eventualbegehrens) ab. Voraussetzung für die Zuerkennung von Wochengeld sei nach § 102 Abs 5 GSVG eine tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit, von der hier nicht gesprochen werden könne. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin mit den An- und Ummeldungen nur einseitige Vorteile zum Nachteil der Versichertengemeinschaft zukommen lassen habe wollen.

[12] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Bei der auf das Vorliegen eines bestimmten Willens bzw einer bestimmten Absicht abstellenden Annahme des Erstgerichts handle es sich um eine dislozierte Feststellung. In Zusammenhalt mit der zeitlichen Abfolge der Antragstellungen und der Meldungen der Klägerin sei die missbräuchliche Ausnutzung einer Rechtsposition zur Erlangung des Wochengelds evident. Da der Wochengeldanspruch der Klägerin daher bereits am berechtigten Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitere, könne die Frage, ob in der konkreten Konstellation ein Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit im Sinn des § 102a Abs 3 lit a GSVG zu fordern sei, dahinstehen. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu, weil die Frage, ob Rechtsmissbrauch vorliege, nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden könne.

[13] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Stattgabe des Klagebegehrens anstrebt, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[14] In der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, die Revision der Klägerin zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

[15] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.

[16] 1.1. Betriebshilfe und Wochengeld gebühren nach § 102 Abs 5 erster Satz GSVG grundsätzlich weiblichen Personen, die aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert sind. Diese Leistungen werden daher grundsätzlich nur für jene (in § 102a Abs 1 GSVG geregelte) Zeiträume gewährt, in denen diese Pflichtversicherung aufrecht ist. Eine Ausnahme besteht nach § 102 Abs 5 zweiter Satz GSVG für das Wochengeld, das auch weiblichen Personen gebührt, die im Zeitraum nach § 102a Abs 1 GSVG aufgrund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung oder Anzeige der Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit nach § 4 Abs 1 Z 1 oder 10 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sind, wenn sie vor dem Ende der Pflichtversicherung mindestens sechs Monate aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert waren. Abgesehen von dieser Ausnahme knüpft das Gesetz den Anspruch auf Betriebshilfe und Wochengeld (neben den jeweiligen in § 102a GSVG normierten Voraussetzungen) an das Bestehen einer Pflichtversicherung „aufgrund einer Erwerbstätigkeit“.

[17] 1.2. Pflichtversichert in der Krankenversicherung nach dem GSVG sind gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG selbständig erwerbstätige Personen, die aufgrund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinn der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 EStG 1988 erzielen, wenn aufgrund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach dem GSVG oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist (erster Satz). Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die Versicherungsgrenze übersteigen werden (zweiter Satz). In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen (dritter Satz). Eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG liegt somit vor, wenn der Versicherte entweder bereits ex ante eine Versicherungserklärung (zweiter Satz) abgibt, oder eine Einbeziehung in die Pflichtversicherung erst im Nachhinein nach Maßgabe des steuerlichen Ergebnisses der Erwerbstätigkeit erfolgt (dritter Satz).

[18] 1.2.1. Die durch die Abgabe einer Erklärung ausgelöste Pflichtversicherung tritt nur ein, wenn tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn der Bestimmung vorliegt. Eine Pflichtversicherung durch Erklärung kann demnach nicht begründet werden, wenn die Person zum Beispiel nur (die nicht in § 2 Abs 1 Z 4 GSVG genannten) Einkünfte im Sinn des § 22 Z 4 EStG 1988 bezieht (Taucher, ASoK 2007, 412) oder mit derselben Tätigkeit bereits einer anderen Pflichtversicherung unterliegt (Schnittler/Höfle in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON1.01 § 2 GSVG Rz 105 mwN).

[19] 1.2.2. Das GSVG stellt in § 2 Abs 1 Z 4 GSVG auf eine betriebliche Tätigkeit im Sinn der einkommensteuerrechtlichen Regelungen ab (ErläutRV 886 BlgNR 20. GP 110), also auf eine selbständige, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Erwerbstätigkeit. Vorausgesetzt sind daher Einkünfte aus „selbständiger Arbeit“ im Sinn des § 2 Abs 3 Z 2 iVm §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 EStG 1988 sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinn des § 2 Abs 3 Z 3 iVm § 23 EStG 1988 (VwGH Ro 2021/08/0009 Rz 11). Eine Tätigkeit ist „betrieblich“, wenn damit am allgemeinen Wirtschaftsleben teilgenommen wird und das Erwerbseinkommen nicht der Privatsphäre zuzurechnen ist (Schnittler/Höfle in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON1.01 § 2 GSVG Rz 89). Ein bloß zeitweises Nichttätigsein, eine Betriebsunterbrechung oder eine Stilllegung des Betriebs bewirken nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs noch keine Betriebsbeendigung, sofern noch weitere betriebliche Tätigkeiten beabsichtigt werden bzw die betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgüter weder in das Privatvermögen übernommen noch veräußert worden sind (VwGH 2005/08/0139 mwN). Eine betriebliche Tätigkeit gilt auch nicht nur deshalb als beendet, weil nicht in jedem Monat Einkünfte erzielt werden (Schnittler/Höfle in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON1.01 § 2 GSVG Rz 89). Auch die Betriebsmittelausstattung spielt keine entscheidende Rolle (VwGH 2000/08/0068; Taucher, ASoK 2007, 392).

[20] 1.2.3. Der Versicherungserklärung kommt die Rechtswirkung eines Opting-in zu: Es ist nämlich nicht zu prüfen, ob Anhaltspunkte bestehen, die für eine realistische Annahme einer Überschreitung der Versicherungsgrenze sprechen (Schnittler/Höfle in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON1.01 § 2 GSVG Rz 106). Maßgeblich ist ausschließlich, ob die betreffende Person eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG tatsächlich ausübt, ob durch diese Tätigkeit nicht nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen eine Pflichtversicherung eingetreten ist und ob sie die erwähnte Erklärung betreffend das voraussichtliche Überschreiten der Versicherungsgrenze abgegeben hat. Es hängt daher nur von einer Willenserklärung des Versicherten ab, ob er unabhängig von der tatsächlichen Höhe der erzielten Einkünfte versichert sein möchte oder ob er nur im Nachhinein unter der Voraussetzung versichert sein möchte, dass nach dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid die Einkünfte im betreffenden Kalenderjahr die Versicherungsgrenze überstiegen haben (VwGH 2000/08/0085 Pkt 2.2. a)). Die Höhe der Einkünfte ist daher aufgrund des formalen Anknüpfens an die Versicherungserklärung irrelevant (Schnittler/Höfle in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON1.01 § 2 GSVG Rz 106 mwN). Wegen der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung des Versicherten, die darauf gerichtet ist, in die Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung einbezogen werden zu wollen, kommt es auf die Absichten, Motive und Beweggründe, die eine Partei zur Abgabe dieser Willenserklärung gegenüber der Behörde veranlasst haben, nicht an, solange keine Anhaltspunkte vorliegen, dass er dazu von Druck, Zwang oder Drohung durch die Behörde bewogen wurde (VwGH Ra 2019/08/0143 Rz 17 ff mwN).

[21] 1.2.4. Aus dem Gesagten folgt, dass eine durch eine Versicherungserklärung ausgelöste Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit voraussetzt. Es handelt sich daher auch um eine Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit im Sinn des § 102 Abs 5 GSVG (vgl 10 ObS 114/23x Rz 14 und 22).

[22] 1.2.5. Es ist im Verfahren nicht strittig (§ 74 ASGG), dass die Klägerin im Zeitraum von 24. 9. 2024 bis 31. 8. 2025 tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ausübte und daher nach dieser Bestimmung pflichtversichert war. Nach den obigen Ausführungen ist daher auch nicht von Bedeutung, welche Höhe die erzielten Einkünfte in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich hatten, welche Höhe die zu erzielenden Einkünfte nach den Vorstellungen der Klägerin haben hätten sollen, in welchem Zeitraum die Klägerin konkret tätig war oder welche Betriebsmittel sie hatte oder anschaffen wollte. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts gehörte die Klägerin daher zum Kreis der nach § 102 Abs 5 erster Satz GSVG anspruchsberechtigten Personen.

[23] 1.2.6. Daran könnte auch der Umstand nichts ändern, dass die Klägerin am 1. 5. 2025 die Unterbrechung ihrer selbständigen Tätigkeit mit 1. 4. 2025 meldete. Nach § 102 Abs 5 zweiter Satz GSVG gebührt Wochengeld nämlich auch weiblichen Personen, die im Zeitraum nach § 102a Abs 1 GSVG aufgrund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung oder Anzeige der Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit nach § 4 Abs 1 Z 1 oder 10 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sind, wenn sie vor dem Ende der Pflichtversicherung mindestens sechs Monate aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert waren. Die Anzeige der Unterbrechung der Klägerin erfolgte nach Eintritt des (hier aufgrund des ärztlichen Zeugnisses vom 30. 12. 2024 gemäß § 80 Z 3 letzter Satz GSVG an diesem Tag eingetretenen) Versicherungsfalls der Mutterschaft und führte nach § 4 Abs 1 Z 10 GSVG mit der Anzeige der Unterbrechung beim Versicherungsträger (also mit 1. 5. 2025) zur Ausnahme von der Pflichtversicherung, in die sie zuvor mindestens sechs Monate (nämlich seit 24. 9. 2024) aufgrund einer Erwerbstätigkeit einbezogen war. Ob die „Ablehnung“ der Ausnahme aus der Pflichtversicherung durch die Beklagte oder der nachfolgende Antrag der Klägerin auf Pflichtversicherung (nur) in der Krankenversicherung nach § 3 Abs 1 Z 2 GSVG wieder zur Einbeziehung der Klägerin in die Pflichtversicherung bzw Teilversicherung in die Krankenversicherung führten, muss im vorliegenden Fall nicht (im Sinn des § 74 ASGG) geklärt werden, weil die Klägerin in all diesen Fällen weiter zu den nach § 102 Abs 5 GSVG anspruchsberechtigten Personen zu zählen wäre.

[24] 1.3. Die Klägerin gehörte daher zum Kreis der nach § 102 Abs 5 GSVG anspruchsberechtigten Personen.

[25] 2. Die (weiteren) Voraussetzungen für die an die nach § 102 Abs 5 GSVG Anspruchsberechtigten zu erbringenden Leistungen legt § 102a GSVG fest. Dies betrifft insbesondere den Anspruchszeitraum (§ 102a Abs 1 GSVG), die Voraussetzungen für den Anspruch auf Betriebshilfe (§ 102a Abs 2 GSVG) und auf Wochengeld (§ 102a Abs 3 und 4 GSVG) und die Höhe des Wochengelds (§ 102a Abs 5 GSVG).

[26] 2.1. Die Beklagte hielt dem Anspruch der Klägerin primär entgegen, dass die Klägerin „ab Entstehen der Pflichtversicherung […] lediglich eine Erwerbstätigkeit im äußerst geringfügigen, jedenfalls im Schnitt 20 Stunden pro Woche bei Weitem nicht erreichenden Ausmaß“ ausgeübt habe.

[27] 2.1.1. Die Frage, ob der Anspruch auf Wochengeld auch in den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG von einem bestimmten Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor dem oder im Anspruchszeitraum abhängig ist, verneinte der Senat jüngst in der Entscheidung 10 ObS 91/26v mit ausführlicher Begründung. Insbesondere lässt sich ein solches Erfordernis (entgegen Kräftner in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS‑ON1.01 § 102a GSVG Rz 19) nicht aus § 102a Abs 3 GSVG ableiten, weil diese Bestimmung an die vor dem Anspruchszeitraum liegenden Zeiträume gar keine Anforderungen stellt, sondern ausdrücklich den Einsatz einer Hilfe nur während des Anspruchszeitraums verlangt. Der von § 102a Abs 3 GSVG für die eingesetzte Hilfskraft verlangte Tätigkeitsumfang kann auf die Fälle des § 102a Abs 4 GSVG auch nicht umgelegt werden, weil in diesen Fällen der Einsatz einer Hilfskraft für den Wochengeldanspruch gerade nicht erforderlich sein soll. Inwiefern Anspruchsberechtigte, die nach § 102a Abs 3 GSVG eine Hilfskraft einsetzen mussten, gegenüber den nach § 102a Abs 4 GSVG Anspruchsberechtigten unsachlich schlechter gestellt werden, muss im vorliegenden Fall, in dem der Klägerin ein solcher Einsatz nicht abverlangt wird, nicht geprüft werden. Die Überlegung, dass der Bezug von Wochengeld bei einer selbständigen Tätigkeit in geringem zeitlichen Ausmaß rechnerisch zu einem „Gewinn“ führen könne, übersieht, dass es hier um das zeitliche Ausmaß der selbständigen Erwerbstätigkeit geht und nicht um daraus erzielte Einkünfte, die damit nicht korrelieren müssen (10 ObS 91/26v Pkt 2.2.2. ff).

[28] 2.1.2. Daran ist auch für den vorliegenden Fall festzuhalten. Die Ausführungen der Beklagten in der Revisionsbeantwortung geben keinen Anlass von dieser Rechtsprechung abzurücken. Ihr Einwand, der Pflichtversicherung der Klägerin liege eine Erwerbstätigkeit „in äußerst geringfügigem Ausmaß“ zugrunde, steht dem Anspruch der Klägerin daher nicht entgegen.

[29] 2.2. Es liegt auch ein Fall des § 102a Abs 4 Z 2 GSVG vor.

[30] 2.2.1. Diese Bestimmung trägt jenen gewerbe- bzw berufsrechtlichen Bestimmungen Rechnung, die eine persönliche Ausübung erfordern und den Einsatz von Hilfskräften nicht zulassen (10 ObS 91/26v Pkt 2.1.7.; Kräftner in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON1.01 § 102a GSVG Rz 71). Darunter fallen etwa selbständige Ergotherapeutinnen (10 ObS 91/26v Pkt 2.1.8.). Zu denken ist darüber hinaus etwa an Fremdenführerinnen, Kunstgewerblerinnen, Übersetzerinnen und Physiotherapeutinnen im Alleinbetrieb (Kräftner in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON1.01 § 102a GSVG Rz 71; Mäder in Neumann, GSVG für Steuerberater3 § 102a Rz 19; Neumann, ZAS 2012/13, 64; vgl auch 10 ObS 114/23x Rz 36).

[31] 2.2.2. Der Pflichtversicherung der Klägerin (nach dem GSVG) liegt – wovon die Beklagte auch im Verfahren erster Instanz selbst ausging – die Tätigkeit als selbständige Logopädin zugrunde. Dabei handelt es sich – wie oben beim als Beispiel für einen Fall des § 102a Abs 4 Z 2 GSVG genannten Beruf der Ergotherapeutin oder jenem der Physiotherapeutin – um einen gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberuf (MTD‑Beruf) im Sinn von § 1 Abs 1 Z 4 MTD-Gesetz 2014 (MTDG; für Ergotherapeutinnen: § 1 Abs 1 Z 3 MTD-Gesetz; für Physiotherapeutinnen: § 1 Abs 1 Z 6 MTDG). Die freiberufliche Berufsausübung der MTD-Berufe hat gemäß § 28 Abs 2 MTDG persönlich und unmittelbar zu erfolgen. Eine Heranziehung von Hilfspersonen ist nur zu untergeordneten Unterstützungstätigkeiten (IA 4095/A BlgNR 27. GP 43) zulässig, wenn diese nach ihren genauen Anordnungen und unter ihrer Aufsicht handeln. Der Einsatz einer Hilfskraft, der die Versicherte im Sinn des § 102a Abs 3 GSVG entlastet, ist somit auch im Fall einer selbständigen Logopädin ausgeschlossen.

[32] 2.3. Wochengeld gebührt in dem in § 102a Abs 1 GSVG geregelten Zeitraum.

[33] 2.3.1. Im vorliegenden Fall stützte die Klägerin das Begehren auf Zuerkennung von Wochengeld „ab 30. 12. 2024“ erkennbar auf § 102a Abs 1 letzter Satz GSVG, nach dem die Leistung (über die Frist von acht Wochen vor der Entbindung hinaus) gebührt, solange bei Fortdauer der Tätigkeit Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre und dies durch ein fach- oder amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Diesem Beginndatum trat die Beklagte in der Klagebeantwortung nicht entgegen, sie ging vielmehr selbst von einem Wochengeldrahmenzeitraum von 30. 12. 2024 bis entweder 14. 7. 2025 oder (bei Kaiserschnittentbindung) bis 11. 8. 2025 aus. Der Anspruch der Klägerin könnte daher ab diesem Zeitpunkt zu bejahen sein.

[34] 2.3.2. § 102a Abs 1 GSVG regelt die Dauer des Anspruchs aber in Abhängigkeit von der Art der Entbindung (insbesondere Kaiserschnittentbindung; § 102a Abs 1 erster Satz GSVG) oder einer Gefährdung für das Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind (§ 102a Abs 1 letzter Satz GSVG). Vorbringen, aus dem ersichtlich wäre, bis zu welchem (von der Beklagten mit 14. 7. 2025 oder 11. 8. 2025 angegebenen) Zeitpunkt das Wochengeld gebühren konnte, erstattete die Klägerin jedoch bislang nicht. Da dieser Umstand mit der Klägerin noch nicht erörtert wurde (§ 182a ZPO), wäre die Rechtssache derzeit nicht entscheidungsreif. Eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Erörterung dieses Umstands würde sich aber dann erübrigen, wenn die (sonstigen) Einwände der Beklagten gegen den Anspruch zuträfen und ein Anspruch der Klägerin ausgeschlossen wäre.

[35] 2.4. Soweit die Beklagte dem Anspruch der Klägerin in der Revisionsbeantwortung entgegen hält, dass diese trotz des ab 30. 12. 2024 geltenden Beschäftigungsverbots noch Tätigkeiten (Fortbildungen) verrichtet habe, also entweder gegen § 27 der Krankenordnung der Beklagten verstoßen habe oder eine das Beschäftigungsverbot des § 3 Abs 3 MSchG rechtfertigende Gefahr gar nicht vorgelegen sei, hat sie derartiges Vorbringen bislang nicht erstattet. Dieses ist daher wegen des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot unbeachtlich, sodass auch auf die Fragen nicht weiter einzugehen ist, ob es sich tatsächlich um das Leben oder die Gesundheit der Klägerin oder ihres Kindes gefährdende Tätigkeiten handelte oder ob sich aus § 27 der genannten Krankenordnung ein Anspruchsverlust (und bejahendenfalls für welchen Zeitraum) ergibt.

[36] 3. Es bleibt daher noch zu prüfen, ob der von der Beklagten und den Vorinstanzen angenommene Rechtsmissbrauch dem Anspruch der Klägerin entgegensteht.

[37] 3.1. Das Schikaneverbot gilt auch im öffentlichen Recht, also auch im Sozialversicherungsrecht (RS0026601; vgl auch § 539a Abs 2 ASVG). Missbräuchlich ist eine Rechtsausübung vor allem dann, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet oder zwischen den verfolgten eigenen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0026265). Ein Missbrauch liegt etwa jedenfalls dann vor, wenn die an sich zulässige Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Regelungen nicht erklärt werden kann (RS0026271 [T43]). Allerdings geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch den Ausschlag zu Gunsten des Rechtsausübenden, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt (RS0026265 [T29]). Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Rechte entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RS0026271).

[38] 3.2. Angesichts dieser in höchstgerichtlicher Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze macht die Klägerin in der außerordentlichen Revision zutreffend geltend, dass die Beurteilung der Vorinstanzen korrekturbedürftig ist.

[39] 3.2.1. Allein in der Geltendmachung eines der Klägerin vom Gesetz eingeräumten Anspruchs liegt noch kein Rechtsmissbrauch. Es ist auch nicht missbräuchlich, wenn eine vom Gesetz eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit (Opting-in in die Pflichtversicherung, um Wochengeld beanspruchen zu können) in Anspruch genommen wird, um daraus Vorteile zu erhalten, und zwar selbst dann nicht, wenn damit Nachteile für die Versichertengemeinschaft verbunden sind. Die Abgabe einer Versicherungserklärung soll auch dann zur Pflichtversicherung führen, wenn eine Erwerbstätigkeit nur in geringfügigem Ausmaß ausgeübt wird und eine Absicht, Einkünfte in entsprechender Höhe zu erzielen, nicht vorliegt (Punkt 1.2.3.). In dem Umstand, dass sie eine Versicherungserklärung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 zweiter Satz GSVG abgab und so – ungeachtet der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft – die Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit im Sinn des § 102 Abs 5 GSVG bewirkte, ist daher weder ein unlauteres Motiv der Klägerin noch eine Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zu erblicken.

[40] 3.2.2. Auch das von der Beklagten betonte Missverhältnis zwischen den Beiträgen der Klägerin und des von ihr beanspruchten Wochengelds ändert daran nichts, weil nach dem dem Sozialversicherungsrecht prinzipiell innewohnenden Versicherungsprinzip den vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Leistungen nicht automatisch Beitragsleistungen in gleicher Höhe gegenüber stehen müssen (10 ObS 114/23x Rz 30; vgl auch RS0116064). Der Umstand, dass die Versicherungsbeiträge der Klägerin hinter den vom Versicherungsträger zu erbringenden Versicherungsleistungen zurückbleiben (können), bewirkt daher kein den Rechtsmissbrauch begründendes krasses Missverhältnis zwischen den Interessen der Klägerin und jenen der Beklagten.

[41] 3.3. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs steht dem Anspruch der Klägerin auf Wochengeld daher nicht entgegen.

[42] 4.1. Daraus folgt, dass der Stattgabe des Klagebegehrens nur das mangelnde Vorbringen der Klägerin zum Leistungszeitraum nach § 102a Abs 1 GSVG entgegen steht (Punkt 2.3.2.). Der Revision ist daher Folge zu geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht zunächst die Dauer der begehrten Leistung mit der Klägerin zu erörtern haben. In dem Fall, dass eine Leistung für mehr als acht Wochen nach der Entbindung begehrt wird, werden die dafür erforderlichen Voraussetzungen (§ 102a Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz GSVG) zu prüfen sein. Darauf ist das weitere Verfahren zu beschränken, sodass der zu treffenden Entscheidung als abschließend erledigter Streitpunkt zugrunde zu legen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Zeitraum vom 30. 12. 2024 bis (jedenfalls) 14. 7. 2025 vorliegen.

[43] 4.2. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.