Aufklärungspflichten der Bank bei wirtschaftlichem Eigeninteresse des Pfandbestellers – OG

Sachverhalt

Der Beklagte schloss mit M* eine als „Vorvertrag“ bezeichnete Vereinbarung zur Verwirklichung einer Geschäftsidee. Er sollte zwei Liegenschaften für zehn Jahre zur Nutzung überlassen und als Kreditsicherheit bereitstellen. Im Gegenzug erhielt er das Recht, Anteile an zwei noch zu gründenden Gesellschaften zu erwerben und als Geschäftsführer angestellt zu werden. [2] [3]

M* plante eine Finanzierung von 700.000 EUR. Die klagende Bank gewährte zunächst einen Kredit von 100.000 EUR, für den der Beklagte seine beiden Liegenschaften zum Pfand bestellte. Ein Mitarbeiter der Bank führte davor kein Aufklärungsgespräch mit ihm; seine Informationen hatte der Beklagte ausschließlich von M* erhalten. [3]

Weitere Kreditmittel wurden nicht bereitgestellt. M* konnte den Kredit nicht bedienen, worauf über sein Vermögen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde. Das Erstgericht wies die Hypothekarklage wegen einer angenommenen Verletzung von Warn- und Aufklärungspflichten ab; das Berufungsgericht gab ihr hingegen im Umfang von 100.000 EUR samt Anhang statt. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Revision für unzulässig, weil sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigte. Zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht von Banken gegenüber Interzedenten besteht auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG bereits umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung. [3] [3]

• Grundsatz: Banken müssen Interzedenten nur ausnahmsweise vor der Haftungsübernahme über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufklären. Sicherungsgeber haben die erforderlichen Informationen grundsätzlich selbst einzuholen und ihr finanzielles Risiko eigenständig einzuschätzen. [3]
• Ausnahmefälle: Eine Warn- und Aufklärungspflicht kann insbesondere bestehen, wenn die Bank von der Zahlungsunfähigkeit oder dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners weiß, dessen Rückzahlungsunfähigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennt oder eine sonst besonders gefährliche Situation wahrnehmen muss. Zusätzlich muss sie damit rechnen, dass dem Sicherungsgeber diese Umstände nicht bewusst sind. [3]
• Wirtschaftliches Eigeninteresse: Ein Eigeninteresse des Mithaftenden an der Kreditgewährung schließt Schutz- und Sorgfaltspflichten im Allgemeinen aus. Im konkreten Fall sah der OGH ein nicht unbeträchtliches wirtschaftliches Eigeninteresse des Beklagten: Er konnte Gesellschaftsanteile erwerben, am Projekterfolg teilhaben und als künftiger Geschäftsführer Einfluss auf die Geschäftsgebarung nehmen. [3]
• Einzelfallbeurteilung: Umfang und Bestehen bankseitiger Beratungs- und Aufklärungspflichten richten sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls und begründen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigte die Revision nicht auf. [3]
• Abgrenzung zu 7 Ob 260/06w: Die Entscheidung 7 Ob 260/06w war nach Ansicht des OGH nicht übertragbar. Dort waren die Pfandbesteller an dem noch nicht ausfinanzierten Projekt wirtschaftlich nicht beteiligt; im vorliegenden Fall bestand hingegen ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse des Beklagten. [3]

Ergebnis

Die Revision wurde mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Bank in der konkreten Situation keine weiteren Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Beklagten trafen, bedurfte nach Ansicht des OGH keiner Korrektur. [3] [3]

Der Beklagte muss der klagenden Partei die mit 2.369,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens, darin 394,95 EUR Umsatzsteuer, binnen 14 Tagen ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die richterrechtlich entwickelten Warn- und Aufklärungspflichten von Banken gegenüber Interzedenten sowie die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision. [3] [3]

• § 25c KSchG: Die dargestellte Rechtsprechung zu vorvertraglichen Aufklärungspflichten wird vom OGH auch für Fälle außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung herangezogen. [3] [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Bankseitige Beratungs- und Aufklärungspflichten sind grundsätzlich einzelfallbezogen und bilden regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn dieser Bestimmung. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0026779, RS0026488, RS0042562, RS0026805, RS0106373 und RS0111165 sowie auf die Entscheidungen 8 Ob 5/11k, 4 Ob 164/18y, 7 Ob 176/16g und 7 Ob 260/06w. [3]