Fluggastrechte: Ordination bei unzumutbarer Rechtsverfolgung im Ausland – OGH 9 Nc 29/19t

Sachverhalt

Die Kläger begehrten von einem Flugunternehmen die Zahlung von 1.200 EUR samt Anhang und stützten ihre Ansprüche auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 über Fluggastrechte. Der Abflugort lag in Wien-Schwechat; die Kläger hatten ihren Wohnsitz in Österreich. [3] [3]

Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, sodass die Zurückweisung rechtskräftig wurde. Daraufhin beantragten die Kläger beim OGH gemäß § 28 JN die Bestimmung eines örtlich zuständigen österreichischen Gerichts. [3]

Die Kläger machten insbesondere geltend, die Rechtsverfolgung im Ausland sei unzumutbar. Die Ansprüche beruhten auf Unionsrecht und müssten effektiv gerichtlich durchgesetzt werden können. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH bejahte die Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN. Maßgeblich waren der ausreichende Bezug zu Österreich, die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland, der unionsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz und die Kriterien für die Auswahl des zu bestimmenden Gerichts. [3] [3]

• Inlandsbezug: Das erforderliche Naheverhältnis zum Inland ergab sich aus dem Wohnsitz der Kläger in Österreich und zusätzlich daraus, dass der Abflugort in Wien-Schwechat lag. [3] [3]
• Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung: Nach den Ausführungen des OGH kann eine unzumutbare Rechtsverfolgung im Ausland insbesondere vorliegen, wenn eine dort ergangene Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt werden könnte und eine Exekutionsführung im Inland beabsichtigt ist. Im konkreten Fall fehlte es an einer Grundlage für die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung in Österreich. [3]
• Effektiver Rechtsschutz: Die geltend gemachten Ansprüche beruhten auf der Fluggastrechteverordnung und damit auf einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt. Nach Art 47 GRC ist für solche Ansprüche effektiver gerichtlicher Rechtsschutz sicherzustellen. Der OGH betonte die besondere Bedeutung dieses Grundrechts, wenn Ansprüche andernfalls außerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden müssten. [3]
• Rechtsschutz gegen Drittstaatunternehmen: Bei ausreichendem Inlandsbezug sind nach Ansicht des OGH die interpretativen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Fluggäste ihre unionsrechtlichen Ansprüche grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat durchsetzen können. Eine Verweigerung der Ordination wäre im vorliegenden Zusammenhang einer Rechtsschutzverweigerung gleichgekommen. [3]
• Auswahl des Gerichts: Bei der Auswahl des zu ordinierenden Gerichts sind Sachnähe, Parteinähe und Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen. Für das Bezirksgericht Schwechat sprachen der in dessen Sprengel gelegene Abflugort und die bereits dort erfolgte Behandlung der Klage. [3]
• Vergleichbare Entscheidungen: Der OGH verwies zur Berechtigung des Ordinationsantrags und zu den unionsrechtlichen Erwägungen unter anderem auf vergleichbare Entscheidungen, darunter 8 Nc 27/19s, 7 Nc 21/19a, 6 Nc 19/19z und 6 Nc 25/19g. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Ordinationsantrag statt und bestimmte das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht. Er folgte damit nicht dem Antrag, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu bestimmen, sondern wählte aufgrund des Abflugorts und der bisherigen Befassung das Bezirksgericht Schwechat. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts für unionsrechtlich begründete Fluggastrechteansprüche bei unzumutbarer Rechtsverfolgung im Ausland. [3] [3]

• § 28 Abs 1 Z 2 JN: Ordination durch den OGH im Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland bei ausreichendem Naheverhältnis zum Inland. [3] [3]
• Verordnung (EG) Nr 261/2004: Unionsrechtliche Grundlage der von den Klägern geltend gemachten Fluggastrechteansprüche. [2] [3]
• Art 47 GRC: Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für Ansprüche, die aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt abgeleitet werden. [3]
• Rechtsprechungsverweise: Der OGH führte insbesondere RS0046148 zur Unzumutbarkeit, RS0132702 zum effektiven Rechtsschutz und RS0106680 [T13] zu den Auswahlkriterien des zu ordinierenden Gerichts an. [3]