Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses wurde zurückgewiesen. Das isolierte Fehlen der festgestellten Absicht im Tatsachenreferat eines Schuldspruchs begründete keine Nichtigkeit; beim idealkonkurrierenden Schuldspruch war sie zudem angeführt. Die weiteren Rügen leiteten weder das behauptete Fehlen eines strafbaren Versuchs noch die angestrebte Subsumtion unter § 207 Abs 2 StGB gesetzmäßig ab. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Graz.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Leoben verurteilte den Angeklagten wegen pornographischer Darstellungen Minderjähriger sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO sowie Berufung. [2] [4] [3]
Nach den Urteilsfeststellungen forderte der Angeklagte die unmündige Tochter seiner Lebensgefährtin, die seiner Aufsicht unterstand, auf, einen Stift in ihre Vagina einzuführen. Zuvor hatte er ihr einen Pornofilm mit einer entsprechenden Handlung vorgeführt. Er handelte unter Ausnützung seiner Stellung und mit der Absicht, sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen. Wegen der Weigerung des Opfers blieb es beim Versuch. [2] [3]
Rechtliche Würdigung
Die Schuldsprüche nach § 206 Abs 2 und § 212 Abs 1 Z 2 StGB betrafen eine einzige Tat in Idealkonkurrenz. Beide verwirklichten Begehungsvarianten verlangen die Absicht nach § 5 Abs 2 StGB, sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen. Diese war in den Entscheidungsgründen festgestellt, im Tatsachenreferat zum Schuldspruch nach § 206 Abs 2 StGB isoliert betrachtet aber nicht bezeichnet. [3]
Damit wurde weder ein Widerspruch nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO noch ein materiell-rechtlicher oder sonstiger Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. Nach der angeführten Rechtsprechung begründet die fehlende Deckung des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO durch das Tatsachenreferat nach Z 1 auch keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Überdies enthielt das Tatsachenreferat zum idealkonkurrierenden Schuldspruch nach § 212 StGB die betreffende Absicht. [3]
Die Rechtsrüge bestritt das Erreichen des Versuchsstadiums, legte dies aber nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar. Nach der herangezogenen Entscheidung 13 Os 121/22a ist die Verleitungshandlung bereits Ausführungshandlung der jeweiligen letzten Tatbestandsvariante. Der Einwand, die nur sinngemäß festgestellte Aufforderung sei nicht eindeutig gewesen, ging nicht von der Gesamtheit der Feststellungen aus und war daher nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. [3]
Auch die angestrebte Subsumtion unter § 207 Abs 2 statt § 206 Abs 2 StGB wurde nicht gesetzmäßig begründet. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Penetration mit einem Gegenstand eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung, sofern sie ein zur Geschlechtssphäre gehörendes Organ des Opfers betrifft. Die Beschwerde erklärte nicht, weshalb das beabsichtigte Einführen eines Stiftes in die Vagina dieses Merkmal nicht erfüllen sollte. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. Die Akten wurden dem Oberlandesgericht Graz zur Entscheidung über die Berufung zugeleitet (§ 285i StPO). Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens trägt der Angeklagte nach § 390a Abs 1 StPO. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240312_OGH0002_0110OS00021_24H0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger (gemeint) teils nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB idF vor BGBl I 2023/135 (I), teils nach § 207a Abs 3a (iVm Abs 3 zweiter Satz) StGB idF vor BGBl I 2023/135 (IV) sowie jeweils eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 2 StGB (II) und Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (III) schuldig erkannt.
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Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger (gemeint) teils nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB idF vor BGBl I 2023/135 (I), teils nach § 207a Abs 3a (iVm Abs 3 zweiter Satz) StGB idF vor BGBl I 2023/135 (IV) sowie jeweils eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 2 StGB (II) und Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (III) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung (sowie zum besseren Verständnis zusammenfassend referiert), in der Zeit vom 20. November 2019 bis zum März 2023 in K* die am * 2011 geborene * H*, somit
(II) eine unmündige und
(III) eine minderjährige Person, die (als Tochter seiner Lebensgefährtin in deren Abwesenheit) seiner Aufsicht unterstand, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person,
um sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, dazu zu verleiten versucht (§ 15 StGB), eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung an sich selbst vorzunehmen, indem er sie aufforderte, einen Stift in ihre Vagina einzuführen, wobei es infolge Weigerung des Opfers beim Versuch blieb.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240312_OGH0002_0110OS00021_24H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [richtig] lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass der Schuldspruch II und III nach dem Urteilssachverhalt (US 6) eine – einzige – Tat umfasst. Jeder der (solcherart idealkonkurrierend begründeten) Strafsätze, nämlich sowohl § 206 Abs 2 StGB (II) als auch § 212 Abs 1 (Z 2) StGB (III), verlangt in der nach den Urteilsfeststellungen verwirklichten letzten (seiner jeweils mehreren alternativen – Philipp in WK2 StGB § 206 Rz 6 und § 212 Rz 2) Begehungsvariante(n) die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB), „sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen“.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [richtig] lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass der Schuldspruch II und III nach dem Urteilssachverhalt (US 6) eine – einzige – Tat umfasst. Jeder der (solcherart idealkonkurrierend begründeten) Strafsätze, nämlich sowohl § 206 Abs 2 StGB (II) als auch § 212 Abs 1 (Z 2) StGB (III), verlangt in der nach den Urteilsfeststellungen verwirklichten letzten (seiner jeweils mehreren alternativen – Philipp in WK2 StGB § 206 Rz 6 und § 212 Rz 2) Begehungsvariante(n) die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB), „sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen“.
[5] Die Beschwerde (nominell Z 5 und 9 lit a) zeigt an sich zutreffend auf, dass ein Sachverhalt, der dieses (jeweilige subjektive) Tatbestandsmerkmal erfüllt, zwar in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) festgestellt (US 6), aber im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) zum Schuldspruch II (isoliert betrachtet) nicht bezeichnet wurde (US 2).
[6] Der Sache nach wird damit jedoch weder ein Widerspruch in der Bedeutung der Z 5 dritter Fall noch ein materiell‑rechtlicher Nichtigkeitsgrund (Z 9 oder 10) noch – mit Blick darauf, dass mangelnde Übereinstimmung der Aussprüche nach § 260 Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO in der Hinsicht, dass dieser durch die in jenem referierte Tatsachengrundlage nicht gedeckt ist, auch aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO unbeachtlich ist (RIS‑Justiz RS0115552 [T3]) – sonst eine der in §§ 281 Abs 1, 281a StPO genannten Anfechtungskategorien geltend gemacht (zum Ganzen Ratz, WK‑StPO § 281 Rz 269, 272 ff [insbesondere Rz 276] und 581; RIS‑Justiz RS0115552 [T1, T2]).
[7] Im Übrigen finden sich die betreffenden Tatsachen – angesichts der Tateinheit somit auch in Bezug auf Schuldspruch II – im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) zum Schuldspruch III (ohnedies) referiert (US 2).
[8] Nach dem Urteilssachverhalt „spielte“ der Angeklagte dem Opfer – mit der von § 206 Abs 2 letzter Fall StGB und § 212 Abs 1 (Z 2) letzter Fall StGB verlangten inneren Einstellung – „einen Pornofilm vor, in welchem sich ein sieben oder acht Jahre altes Mädchen einen Stift in die Vagina einführte“, und forderte * H* dazu auf, „dies ebenfalls zu tun, indem er sinngemäß sagte, sie solle das vielleicht auch einmal probieren und dass das sehr gut tun würde“ (US 6).
[9] Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, diese (bloße) Aufforderung wäre noch nicht als im Sinn des § 15 Abs 2 StGB ausführungsnahe Handlung zu werten.
[10] Sie versäumt es jedoch, aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen, weshalb – obwohl die Verleitungshandlung (bereits) Ausführungshandlung (sowohl des § 206 Abs 2 letzter Fall StGB als auch des § 212 Abs 1 letzter Fall StGB) ist (13 Os 121/22a [Rz 5]) – auf der Feststellungsbasis des angefochtenen Urteils nicht jedenfalls das Stadium strafbaren Versuchs erreicht worden sein sollte (siehe aber RIS‑Justiz RS0116565).
[11] Der in diesem Konnex erhobene Einwand (nominell Z 9 lit a), die Aufforderung sei – weil „sinngemäß“ (US 6) erfolgt – „nicht eindeutig zu verstehen“ gewesen, argumentiert prozessordnungswidrig (RIS‑Justiz RS0099810) nicht auf der Basis der Gesamtheit der diesbezüglichen Feststellungen (US 6). Als Kritik an Letzteren verstanden macht sie Nichtigkeit (auch der Sache nach) weder aus Z 5 noch aus Z 5a geltend.
[12] Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Tat nach § 207 Abs 2 StGB (anstelle von § 206 Abs 2 StGB) an.
[13] Sie erklärt nicht, weshalb das Einführen eines Stiftes in die Vagina (hier eines unmündigen Mädchens) – entgegen ständiger Rechtsprechung, wonach die Penetration mit einem Gegenstand das angesprochene Tatbestandsmerkmal erfüllt, sofern sie ein zur Geschlechtssphäre gehörendes Organ des Opfers betrifft (RIS‑Justiz RS0120457 [insbesondere T2]) – keine „dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung“ im Sinn der §§ 201, 206 StGB hätte sein sollen (erneut RIS‑Justiz RS0116565).
[14] Hinzugefügt sei, dass die von der Rüge zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs AZ 13 Os 121/22a (= RIS‑Justiz RS0134237) den Beschwerdestandpunkt nicht stützt. Denn nach dem dieser zugrundeliegenden, (bloß) § 207 Abs 2 StGB subsumierten Sachverhalt bestand die Handlung, zu der das unmündige (männliche) Opfer verleitet werden sollte, im Einführen dessen Penis in eine „Gummivagina“ (also eine künstliche Nachbildung einer Vagina), somit – wie im Fall des Handverkehrs am männlichen Opfer (dazu RIS‑Justiz RS0095201 [T4]), jedoch anders als hier – nicht in der Penetration einer Körperöffnung (sei es des Opfers, sei es durch das Opfer; siehe im Übrigen zum angesprochenen Tatbestandsmerkmal RIS‑Justiz RS0094905, RS0095025 und RS0116530; die diesbezügliche Rechtsprechung zusammenfassend Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 24 ff).
[15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[16] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[17] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240312_OGH0002_0110OS00021_24H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. März 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner‑Foregger und Mag. Fürnkranz und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Drach in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 9. Jänner 2024, GZ 34 Hv 103/23d‑18, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240312_OGH0002_0110OS00021_24H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240312_OGH0002_0110OS00021_24H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240312_OGH0002_0110OS00021_24H0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die festgestellte Absicht war beim idealkonkurrierenden Schuldspruch im Tatsachenreferat enthalten.
- Die Verleitungshandlung ist in den angewendeten Tatbestandsvarianten bereits Ausführungshandlung.
- Die angestrebte Subsumtion unter § 207 Abs 2 StGB wurde nicht gesetzmäßig begründet.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Graz.
Häufige Fragen
Warum begründete die fehlende Absicht im Tatsachenreferat keine Nichtigkeit?
Die Absicht war in den Entscheidungsgründen festgestellt. Ihr isoliertes Fehlen im Tatsachenreferat zum Schuldspruch nach § 206 Abs 2 StGB begründete keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe. Zudem war sie beim idealkonkurrierenden Schuldspruch nach § 212 StGB angeführt.
Weshalb scheiterte die Rüge zum Versuchsstadium?
Die Beschwerde legte nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb noch kein strafbarer Versuch vorliegen sollte. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist die Verleitungshandlung bereits Ausführungshandlung der angewendeten Tatbestandsvarianten.
Wie erledigte der OGH die Rechtsmittel?
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Beratung zurück. Zur Entscheidung über die Berufung leitete er die Akten dem Oberlandesgericht Graz zu.
Quelle und Hinweis
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