Bauwerkehaftung bei unterlassener Kontrolle eines unterirdischen Bachkanals – OGH 10 Ob 12

Sachverhalt

Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier angrenzender Liegenschaften mit einem Gebäudekomplex. Unter den Gebäuden verläuft ein um 1930 für eine Wasserkraftanlage errichteter Kanal, durch den ein Bach geleitet wird. Der Kanal besteht unter anderem aus einem von einem Ziegelgewölbe überdeckten Gerinne und einem Betonrohr. [2] [3]

Anfang November 2019 löste sich eine Betonplatte aus der Überdeckung, blieb im Kanal stecken und verstopfte ihn. Dadurch trocknete der Bach gewässerabwärts vorübergehend aus. Der klagende Verein, der dort Fischereireviere gepachtet hatte, machte wegen eines behaupteten Fischsterbens 15.061,10 EUR samt Anhang geltend. [2] [3]

Der Bauzustand des Kanals war seit 1957 nicht überprüft worden. Eine Begehung war nur unter Gefahr möglich; eine Untersuchung durch ein Spezialunternehmen mit schwimmfähiger Kamera hätte rund 25.500 EUR gekostet. Nicht feststellbar war, dass der drohende Absturz der Betonplatte bei einer Kontrolle innerhalb der letzten 25 Jahre unerkannt geblieben wäre. [3]

Ausführungen des OGH

Im Revisionsverfahren war zum Anspruchsgrund nur noch zu beurteilen, ob der Beklagten der Entlastungsbeweis nach § 1319 ABGB gelungen war. Die grundsätzliche Haftung nach dieser Bestimmung und der Einwand überholender Kausalität waren nicht mehr zu prüfen. [3]

• Objektiver Sorgfaltsmaßstab: § 1319 ABGB stellt nach der wiedergegebenen Rechtsprechung auf einen objektiven Sorgfaltsbegriff ab. Der Besitzer muss beweisen, dass er alle zur Gefahrenabwehr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat. Verlangt werden jene Schutzvorkehrungen, die nach der Verkehrsauffassung vernünftigerweise zu erwarten sind; Voraussetzung ist die Erkennbarkeit oder zumindest Voraussehbarkeit der Gefahr. [3]
• Fachmännische Kontrolle: Kann der Besitzer einen Mangel selbst weder erkennen noch vorhersehen, genügt dies nicht stets zur Entlastung. Eine gebotene periodische Überprüfung durch einen Fachmann kann erforderlich sein. Maßgeblich sind insbesondere Größe und Schwere der drohenden Gefahr sowie Alter, Schadensgeneigtheit und Witterungsanfälligkeit des Werks. [3]
• Alter und Bauzustand: Der Kanal war bei der Verstopfung fast 90 Jahre alt und seit mehr als 60 Jahren nicht auf seinen Bauzustand überprüft worden. Seine sichtbaren Teile waren erkennbar baufällig und sanierungsbedürftig. Nach Ansicht des OGH verpflichtete diese Ausgangslage auch zur Kontrolle der nicht einsehbaren unterirdischen Bereiche und erforderlichenfalls zu deren Instandhaltung. [3]
• Voraussehbarkeit: Dass sich nach annähernd 90 Jahren Teile der Überdeckung eines unterirdischen Wasserlaufs lösen können, war nach der Beurteilung des OGH nicht ungewöhnlich. Auch einem bautechnischen Laien musste diese Gefahr bewusst sein; völlige Untätigkeit entsprach daher nicht dem Verhalten eines sorgfältigen Besitzers. [3]
• Kontrollkosten: Die Kosten einer fachmännischen Untersuchung machten die Kontrolle nicht schon für sich allein unzumutbar. Zudem ging das Erstgericht nicht von jährlichen Inspektionen aus, sondern hielt regelmäßige Überprüfungen in Abständen von mehreren Jahren für ausreichend und zumutbar. [3]
• Wasserrechtliche Einordnung: Ob der Kanal als Schutz- und Regulierungswasserbau nach § 41 WRG zu qualifizieren wäre und eine Haftung nach wasserrechtlichen Bestimmungen in Betracht käme, untersuchte der OGH nicht, weil der Kläger seinen Anspruch ausschließlich auf § 1319 ABGB stützte. Eine mögliche Entscheidung der Wasserrechtsbehörde schließt den Rechtsweg nach den angeführten Rechtssätzen nicht aus. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision Folge und stellte das Zwischenurteil des Erstgerichts wieder her. Damit besteht das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht; über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Tragende Anspruchsgrundlage der Entscheidung war ausschließlich die Bauwerkehaftung nach § 1319 ABGB. Die im Verfahren angesprochenen wasserrechtlichen Haftungsfragen blieben ausdrücklich ungeprüft. [3] [3]

• § 1319 ABGB: Haftung für Schäden durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werks; Entlastung durch den Nachweis der zur Gefahrenabwehr erforderlichen Sorgfalt. [3]
• § 41 WRG: Die mögliche Qualifikation des Kanals als Schutz- und Regulierungswasserbau wurde mangels darauf gestützter Anspruchsgrundlage nicht untersucht. [3] [3]
• § 50 Abs 6 iVm § 26 Abs 1 WRG: Eine mögliche wasserrechtliche Haftung für den Verfall einer Anlage wurde vom OGH nicht geprüft. [3] [3]
• § 138 Abs 1 lit a WRG: Die mögliche Herbeiführung einer wasserrechtsbehördlichen Entscheidung schließt den Rechtsweg nach den vom OGH angeführten Rechtssätzen nicht aus. [3]