Kurzzusammenfassung
Im selbständigen medienrechtlichen Verfahren hindert die Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts die Veröffentlichung einer Verfahrensmitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG nicht. Dies folgt aus der sinngemäßen Anwendung des § 34 Abs 3 MedienG in der Fassung des HiNBG. Aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stellte der OGH die Gesetzwidrigkeit der gegenteiligen Rechtsansicht des Beschwerdegerichts fest, ohne diese Feststellung mit konkreter Wirkung zu verbinden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Auf der Facebook-Seite der Antragsgegnerin war von Februar 2021 bis Jänner 2023 ein Posting mit dem Lichtbild des Antragstellers, eines uniformierten Polizeibeamten, abrufbar. Darin wurde ihm ein rechtswidriges Vorgehen bei einer Demonstration vorgeworfen. Der Entscheidung zufolge erfüllte das Posting den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB. Der Antragsteller begehrte die Einziehung durch Löschung, die Urteilsveröffentlichung und die Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren. [6]
Das Oberlandesgericht Graz vertrat als Beschwerdegericht die Rechtsansicht, die Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts stehe der Anordnung einer Verfahrensmitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG entgegen. Gegen diesen Beschluss erhob die Generalprokuratur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Nach § 37 Abs 1 MedienG ist im selbständigen Verfahren auf Antrag die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt wurde. Gemäß § 37 Abs 3 MedienG gelten dabei die §§ 34 und 36 Abs 4 MedienG sinngemäß. [3]
Seit dem HiNBG sieht § 34 Abs 3 MedienG die Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren auch dann vor, wenn eine Verurteilung aus Gründen nicht möglich ist, die eine Bestrafung ausschließen. Dazu zählt die Verjährung der Strafbarkeit. Voraussetzung bleibt, dass in einem Medium der objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestellt wurde. [3]
Diese Regelung ermöglicht die Urteilsveröffentlichung ebenso wie die Einziehung nach § 33 Abs 2 MedienG trotz Verjährung der Strafbarkeit. Aufgrund der Verweisung in § 37 Abs 3 MedienG gilt dies auch für die Veröffentlichung einer Verfahrensmitteilung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verjährung nach § 32 MedienG oder nach allgemeinen Bestimmungen eingetreten ist. Die gegenteilige Rechtsansicht des Oberlandesgerichts stand daher mit dem Gesetz nicht im Einklang. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz § 37 Abs 1 und Abs 3 MedienG in Verbindung mit § 34 Abs 3 MedienG verletzt. Da die Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin wirkte, blieb es bei der Feststellung ohne konkrete Wirkung gemäß § 292 vorletzter Satz StPO in Verbindung mit § 41 Abs 1 und Abs 6 MedienG. Eine Veröffentlichung ordnete der OGH damit nicht selbst an. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 21. Dezember 2023, AZ 8 Bs 158/23f, verletzt § 37 Abs 1 und Abs 3 MedienG iVm § 34 Abs 3 MedienG.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 21. Dezember 2023, AZ 8 Bs 158/23f, verletzt § 37 Abs 1 und Abs 3 MedienG iVm § 34 Abs 3 MedienG.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240311_OGH0002_0150OS00012_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
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Gründe:
[1] In Bezug auf das von 24. Februar 2021 bis 26. Jänner 2023 auf der Facebook-Seite der Antragsgegnerin * E* abrufbare und dem Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB zu unterstellende Posting mit dem Lichtbild des Antragstellers, des uniformierten Polizeibeamten * N*, und dem Begleittext „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82 jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und Stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“ begehrte dieser die Einziehung durch Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website gemäß § 33 Abs 2 MedienG und die Urteilsveröffentlichung gemäß § 34 Abs 3 MedienG sowie die Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG.
[2] Das Landesgericht für Strafsachen Graz wies mit Beschluss vom 15. Mai 2023, GZ 5 Hv 20/23t-10, den Einziehungsantrag gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG – unter Einstellung des Verfahrens – zurück und den Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG ab.
[3] Der dagegen eingebrachten Beschwerde (ON 11) des Antragstellers gab das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2023, AZ 8 Bs 158/23f (ON 13), in der Weise Folge, dass es den angefochtenen Beschluss aufhob und dem Erstgericht im Umfang des Antrags gemäß § 33 Abs 2 MedienG die Fortsetzung des Verfahrens auftrug und in Ansehung des Antrags gemäß § 37 Abs 1 MedienG die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies.
[4] Dabei stellte es – soweit hier von Bedeutung – klar, dass der Ansicht des Erstgerichts zuwider das Verstreichen eines längeren Zeitraums seit der letztmaligen Verbreitung der inkriminierten Äußerung der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete (hier: selbständige Einziehungs-)Verfahren (gemäß § 33 Abs 2 MedienG) nicht entgegenstehe, und führte (unter Hinweis auf Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 37 Rz 4a [zur Rechtslage vor dem HiNBG BGBl I 2020/148]) überdies rechtlich aus, ein Vorgehen nach § 37 Abs 1 (richtig:) MedienG wäre in zeitlicher Hinsicht lediglich durch die Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts begrenzt (BS 3).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240311_OGH0002_0150OS00012_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[5] Die im genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vertretene Rechtsansicht, wonach die Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über ein darauf bezogenes Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG entgegenstünde, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:
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[5] Die im genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vertretene Rechtsansicht, wonach die Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über ein darauf bezogenes Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG entgegenstünde, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:
[6] Gemäß § 37 Abs 1 MedienG hat das Gericht auf Antrag des (hier) Antragstellers in einem selbständigen Verfahren mit Beschluss die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt wurde. Die §§ 34 und 36 Abs 4 MedienG gelten dabei sinngemäß (§ 37 Abs 3 MedienG).
[7] § 34 Abs 3 MedienG sieht seit dem HiNBG BGBl I 2020/148 die Urteilsveröffentlichung in einem selbständigen Verfahren vor, wenn in einem Medium der objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestellt wurde und die Verfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbar ist, nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder die Verurteilung aus Gründen nicht möglich ist, die eine Bestrafung ausschließen, etwa weil die Strafbarkeit der Tat verjährt ist. Damit wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass eine Urteilsveröffentlichung (wie auch eine Einziehung [§ 33 Abs 2 MedienG]) im selbständigen Verfahren und daher auch eine Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG selbst dann noch möglich ist, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist (EBRV 481 BlgNR 27. GP 3 und 22; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB14 § 33 MedienG Rz 1 und § 34 MedienG Rz 5).
[8] Die im Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 21. Dezember 2023, AZ 8 Bs 158/23f (ON 13), vertretene Rechtsansicht, wonach die Verjährung der Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über ein darauf bezogenes Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG entgegenstünde, verletzt damit – wie im Spruch ersichtlich –das Gesetz.
[9] Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin, weshalb ihre Feststellung nicht mit konkreter Wirkung zu verbinden war (§ 292 vorletzter Satz StPO iVm § 41 Abs 1 und Abs 6 MedienG).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240311_OGH0002_0150OS00012_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. März 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Novak in der Medienrechtssache des Antragstellers * N* gegen die Antragsgegnerin * E* wegen §§ 33 Abs 2, 34 Abs 3 MedienG, AZ 5 Hv 20/23t des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 21. Dezember 2023, AZ 8 Bs 158/23f, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Artner, sowie des Antragstellervertreters, Mag. Garn LL.M., zu Recht erkannt:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240311_OGH0002_0150OS00012_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 21. Dezember 2023, AZ 8 Bs 158/23f, verletzt § 37 Abs 1 und Abs 3 MedienG iVm § 34 Abs 3 MedienG.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240311_OGH0002_0150OS00012_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] In Bezug auf das von 24. Februar 2021 bis 26. Jänner 2023 auf der Facebook-Seite der Antragsgegnerin * E* abrufbare und dem Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB zu unterstellende Posting mit dem Lichtbild des Antragstellers, des uniformierten Polizeibeamten * N*, und dem Begleittext „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82 jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und Stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“ begehrte dieser die Einziehung durch Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website gemäß § 33 Abs 2 MedienG und die Urteilsveröffentlichung gemäß § 34 Abs 3 MedienG sowie die Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240311_OGH0002_0150OS00012_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Verjährung der Strafbarkeit hindert eine Verfahrensmitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG im selbständigen Verfahren nicht.
- Maßgeblich ist die sinngemäße Anwendung des § 34 Abs 3 MedienG in der Fassung des HiNBG.
- Der OGH stellte die Gesetzesverletzung ohne konkrete Wirkung fest.
Häufige Fragen
Hindert die Verjährung des Medieninhaltsdelikts eine Verfahrensmitteilung?
Nein. Im selbständigen Verfahren bleibt eine Veröffentlichung nach § 37 Abs 1 MedienG trotz Verjährung der Strafbarkeit möglich. Dies folgt aus § 37 Abs 3 MedienG in Verbindung mit § 34 Abs 3 MedienG.
Welche Voraussetzung nennt § 37 Abs 1 MedienG für die Verfahrensmitteilung?
Auf Antrag ist die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts hergestellt wurde.
Welche konkrete Wirkung hatte die Entscheidung 15Os12/24i?
Der OGH stellte auf Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eine Gesetzesverletzung fest. Da diese nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin wirkte, verband er die Feststellung nicht mit konkreter Wirkung.
Quelle und Hinweis
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