Kurzzusammenfassung
Ein mit der Anklage verbundener Einziehungsantrag nach § 33 Abs 1 MedienG ist bei einem Freispruch nicht automatisch abzuweisen; ein Eventualantrag auf selbständige Einziehung ist nicht erforderlich. Maßgeblich sind die Verwirklichung des objektiven Tatbestands eines Medieninhaltsdelikts und das Fehlen eines Ausschlussgrundes. Auf Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stellte der OGH die Gesetzesverletzungen der Vorinstanzen fest, ohne deren Urteile aufzuheben, weil die Angeklagte und Antragsgegnerin dadurch nicht benachteiligt war.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Privatankläger warf der Angeklagten vor, fünf auf ihn bezogene Kommentare anderer Nutzer auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil nicht unverzüglich gelöscht zu haben. Die Kommentare waren zu einem von ihr geteilten Posting über den Privatankläger als Polizeibeamten veröffentlicht worden. Die Privatanklage wertete das Unterlassen als üble Nachrede und Beleidigung. Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach die Angeklagte nach § 259 Z 3 StPO frei. [6]
Der Freispruch beruhte auf dem Fehlen der erforderlichen subjektiven Tatseite. Zugleich wies das Erstgericht den Antrag auf Einziehung beziehungsweise Löschung der Veröffentlichungen ab: Es verwies auf den Freispruch und das Fehlen eines Eventualantrags nach § 33 Abs 2 MedienG. Das Oberlandesgericht Graz gab der Berufung nicht Folge und teilte diese Rechtsansicht. Dagegen erhob die Generalprokuratur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [4] [3]
Rechtliche Würdigung
§ 33 Abs 1 MedienG betrifft Einziehungsanträge, die mit einer Anklage verbunden sind. Wird das Strafverfahren durch Urteil erledigt, ist darin über den Antrag zu entscheiden. Bei einer Verurteilung beruht die Einziehung auf § 33 Abs 1 erster Satz MedienG. Bei einem Freispruch ist der Antrag hingegen nach § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG in Verbindung mit § 446 StPO zu beurteilen. Davon zu unterscheiden ist das selbständige Verfahren nach § 33 Abs 2 MedienG. [3]
Auch in einem freisprechenden Urteil ist auf Einziehung zu erkennen, wenn ein Antrag eines Berechtigten vorliegt, der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts verwirklicht ist und kein Ausschlussgrund besteht. Die in § 33 Abs 2 MedienG normierte inhaltliche Voraussetzung gilt für das selbständige und das unselbständige Verfahren gleichermaßen. Der OGH verwies dazu insbesondere auf 15 Os 79/22i und RIS-Justiz RS0067824. [3]
Der Hinweis auf § 29 Abs 3 MedienG ermöglicht die Einziehung auch dann, wenn der Freispruch wegen Einhaltung der journalistischen Sorgfalt erfolgt. Er beschränkt die Einziehung bei Freisprüchen aber nicht auf diesen Fall. Ein Freispruch führt daher nicht automatisch zur Abweisung des verbundenen Einziehungsantrags. Der Ankläger muss auch keinen Eventualantrag nach § 33 Abs 2 MedienG stellen, um die Möglichkeit einer Einziehung zu wahren. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH stellte fest, dass beide vorinstanzlichen Urteile durch ihre Rechtsansicht zum Einziehungsantrag § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG in Verbindung mit § 446 StPO verletzten. Mangels nachteiliger Auswirkungen für die Angeklagte und Antragsgegnerin blieb es nach § 292 StPO in Verbindung mit § 41 Abs 1 MedienG bei dieser Feststellung. Eine Aufhebung der Urteile oder eine Anordnung der Einziehung erfolgte nicht. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Im Verfahren AZ 5 Hv 9/22y des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 8. April 2022 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 18. April 2023, AZ 9 Bs 210/22h, § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG iVm § 446 StPO.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Im Verfahren AZ 5 Hv 9/22y des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 8. April 2022 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 18. April 2023, AZ 9 Bs 210/22h, § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG iVm § 446 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240417_OGH0002_0150OS00024_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
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Gründe:
[1] In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers M* N* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin I* S*, AZ 5 Hv 9/22y des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurde – soweit hier von Bedeutung – die Angeklagte mit Urteil dieses Gerichts vom 8. April 2022, GZ 5 Hv 9/22y‑7, gemäß § 259 Z 3 StPO vom – in der Privatanklage als Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB subsumierten – Vorwurf freigesprochen, sie habe (zusammengefasst) in G* von 22. Februar bis Anfang September 2021 fünf näher genannte, auf den Privatankläger bezogene, diesen eines unehrenhaften und gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigende und ihn beleidigende Kommentare anderer Nutzer nicht unverzüglich gelöscht, die diese auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil zu einem von ihr zuvor geteilten Posting verfasst hatten, das aus einem Bild des uniformierten Polizeibeamten Bezirksinspektor M* N* mit dem Begleittext bestand „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in I*. Ein 82jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und Stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“.
[2] Zugleich wurde der auf diese Veröffentlichungen bezogene Antrag des Privatanklägers auf Einziehung (Löschung) nach § 33 Abs 1 MedienG abgewiesen.
[3] Der Freispruch wurde auf das Fehlen der für die Subsumtion nach § 111 oder § 115 StGB erforderlichen subjektiven Tatseite gestützt (US 4). Die Abweisung des Einziehungsantrags wurde als Konsequenz des Freispruchs und des Umstands bezeichnet, dass ein Eventualantrag im Sinn des § 33 Abs 2 MedienG nicht gestellt worden sei (US 6).
[4] Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht gab mit Urteil vom 18. April 2023, AZ 9 Bs 210/22h, der Berufung des Privatanklägers und Antragstellers nicht Folge. Dabei teilte es – soweit hier relevant – in Bezug auf die Abweisung des Einziehungsantrags die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts (US 6).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240417_OGH0002_0150OS00024_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[5] Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass diese Urteile in Betreff der darin jeweils zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht zum Einziehungsantrag nach § 33 Abs 1 MedienG mit dem Gesetz nicht im Einklang stehen:
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[5] Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass diese Urteile in Betreff der darin jeweils zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht zum Einziehungsantrag nach § 33 Abs 1 MedienG mit dem Gesetz nicht im Einklang stehen:
[6] § 33 Abs 1 MedienG regelt – als Gegenstück zur Entscheidung über einen nicht mit einer Anklage verbundenen Einziehungsantrag im selbständigen Verfahren nach § 33 Abs 2 MedienG (Rami in WK² MedienG § 33 Rz 14) – jene Fälle, in denen ein Antrag auf Einziehung mit einer Anklage verbunden wird und über den im Strafverfahren, sofern dieses mit Urteil erledigt wird, zu entscheiden ist (Rami in WK² MedienG § 33 Rz 10; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 33 Rz 16).
[7] Endet das Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG) mit einem verurteilenden Erkenntnis (einem „Strafurteil“), gründet sich die Einziehung auf § 33 Abs 1 erster Satz MedienG.
[8] Endet ein solches Strafverfahren dagegen mit einem freisprechenden Urteil, ist über den Einziehungsantrag nach § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG iVm § 446 StPO zu entscheiden (vgl EBRV 2 BlgNR 15. GP 45).
[9] Aus der Wendung „unbeschadet des § 446 StPO“ ergibt sich, dass auch in jedem freisprechenden Urteil auf Einziehung zu erkennen ist, wenn (zusätzlich zum Antrag eines Berechtigten; vgl 15 Os 79/22i) dafür die in § 33 Abs 2 MedienG normierte, für die Einziehung im selbständigen und unselbständigen Verfahren gleichermaßen geltende inhaltliche Voraussetzung der Verwirklichung des objektiven Tatbestands eines Medieninhaltsdelikts (aber kein Ausschlussgrund) vorliegt (vgl RIS‑Justiz RS0067824; Rami in WK² MedienG § 33 Rz 7, 12; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 33 Rz 17a, 23).
[10] Der Hinweis auf § 29 Abs 3 MedienG stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Einziehung im unselbständigen Verfahren auch in einem wegen Einhaltung der journalistischen Sorgfalt freisprechenden Urteil ausgesprochen werden kann (vgl JAB 743 BlgNR 15. GP 12). Eine Beschränkung der Einziehungsmöglichkeit bei Freisprüchen auf solche Urteile ist darin nicht zu erblicken (vgl Rami in WK² MedienG § 33 Rz 12; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 33 Rz 17).
[11] Ein Freispruch von der Anklage führt somit keineswegs automatisch zur Abweisung eines damit verbundenen Einziehungsantrags nach § 33 Abs 1 MedienG. Deshalb besteht auch keine Verpflichtung des Anklägers, einen Eventualantrag im Sinn des § 33 Abs 2 MedienG für den Fall des Freispruchs zu stellen, um die Möglichkeit eines Einziehungserkenntnisses zu wahren (Rami in WK² MedienG § 33 Rz 14/2; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 33 Rz 17 f, 22).
[12] Die in den Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz vertretene gegenteilige Rechtsansicht verletzt daher § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG iVm § 446 StPO.
[13] Mangels nachteiliger Auswirkungen für die Angeklagte und Antragsgegnerin hat es mit der Festellung dieser Gesetzesverletzungen sein Bewenden (§ 292 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240417_OGH0002_0150OS00024_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. April 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weißmann in der Straf‑ und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers M* N* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin I* S* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 12 dritter Fall, 111 Abs 1 und 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 5 Hv 9/22y des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen die Urteile dieses Gerichts vom 8. April 2022, GZ 5 Hv 9/22y-7, und des Oberlandesgerichts Graz vom 18. April 2023, AZ 9 Bs 210/22h (ON 32 der Hv‑Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Sauter‑Longitsch, LL.M., zu Recht erkannt:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240417_OGH0002_0150OS00024_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Im Verfahren AZ 5 Hv 9/22y des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 8. April 2022 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 18. April 2023, AZ 9 Bs 210/22h, § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG iVm § 446 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240417_OGH0002_0150OS00024_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers M* N* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin I* S*, AZ 5 Hv 9/22y des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurde – soweit hier von Bedeutung – die Angeklagte mit Urteil dieses Gerichts vom 8. April 2022, GZ 5 Hv 9/22y‑7, gemäß § 259 Z 3 StPO vom – in der Privatanklage als Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB subsumierten – Vorwurf freigesprochen, sie habe (zusammengefasst) in G* von 22. Februar bis Anfang September 2021 fünf näher genannte, auf den Privatankläger bezogene, diesen eines unehrenhaften und gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigende und ihn beleidigende Kommentare anderer Nutzer nicht unverzüglich gelöscht, die diese auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil zu einem von ihr zuvor geteilten Posting verfasst hatten, das aus einem Bild des uniformierten Polizeibeamten Bezirksinspektor M* N* mit dem Begleittext bestand „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in I*. Ein 82jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und Stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240417_OGH0002_0150OS00024_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Ein Freispruch führt nicht automatisch zur Abweisung eines mit der Anklage verbundenen Einziehungsantrags.
- Ein Eventualantrag nach § 33 Abs 2 MedienG ist für den Fall des Freispruchs nicht erforderlich.
- Die Einziehung setzt einen berechtigten Antrag, den objektiven Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts und keinen Ausschlussgrund voraus.
- Der OGH stellte die Gesetzesverletzungen fest; die vorinstanzlichen Urteile wurden nicht aufgehoben.
Häufige Fragen
Kann trotz eines Freispruchs eine Einziehung nach § 33 MedienG erfolgen?
Ja. Über einen mit der Anklage verbundenen Einziehungsantrag ist auch bei einem Freispruch zu entscheiden. Bei einem Antrag eines Berechtigten ist auf Einziehung zu erkennen, wenn der objektive Tatbestand eines Medieninhaltsdelikts verwirklicht ist und kein Ausschlussgrund vorliegt.
Ist für den Fall des Freispruchs ein Eventualantrag auf selbständige Einziehung erforderlich?
Nein. Ein Eventualantrag nach § 33 Abs 2 MedienG ist nicht erforderlich, um die Möglichkeit der Einziehung aufgrund eines bereits mit der Anklage verbundenen Antrags zu wahren.
Welche Folgen hatte die Entscheidung für die vorinstanzlichen Urteile?
Der OGH stellte die Verletzung von § 33 Abs 1 zweiter Satz MedienG in Verbindung mit § 446 StPO fest. Da die Gesetzesverletzungen die Angeklagte und Antragsgegnerin nicht benachteiligten, blieb es bei der Feststellung. Die Urteile wurden nicht aufgehoben.
Quelle und Hinweis
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