Rehabilitationsgeld und zumutbare Nachschulung innerhalb des Verweisungsfelds – OGH 10 ObS

Sachverhalt

Der 1969 geborene Kläger hatte den Beruf des Zimmerers erlernt und vor dem 1. Mai 2016 in mehr als 90 Pflichtversicherungsmonaten ausgeübt. Ab diesem Zeitpunkt wurde ihm Rehabilitationsgeld gewährt; berufliche Maßnahmen der Rehabilitation wurden im Gewährungsbescheid als nicht zweckmäßig beurteilt. [2]

Mit Bescheid vom 23. März 2021 entzog die Pensionsversicherungsanstalt das Rehabilitationsgeld mit Ablauf des 30. April 2021. Gegenüber dem Gewährungszeitpunkt hatte sich der Gesundheitszustand wesentlich gebessert. Der Kläger konnte zwar nicht mehr als Zimmerer arbeiten, nach den Feststellungen aber bestimmte Tätigkeiten im Verkauf und in der Beratung im Holz- und Baubereich ausüben. [3] [2]

Für diese Verweisungstätigkeiten benötigte der Kläger EDV-Grundkenntnisse und kaufmännische Grundkenntnisse. Diese konnten nach den Feststellungen durch kurze, kostenlos angebotene AMS-Schulungen erworben werden. Das Berufungsgericht hob die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts zur Ergänzung der Feststellungen über die Anforderungen der Verweisungsberufe auf. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Die Beurteilung, ob eine erforderliche Nachschulung zumutbar ist, richtet sich regelmäßig nach den konkreten persönlichen, geistigen und psychischen Voraussetzungen sowie nach der bisherigen Berufslaufbahn des Versicherten und ist daher grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. [3]

• Nachschulung eines Facharbeiters: Für die Verweisung eines Facharbeiters darf eine erforderliche Schulung dessen Leistungskalkül nicht überschreiten. Einfache kaufmännische Kenntnisse können verlangt werden, wenn die neue Tätigkeit eine ausreichende Nahebeziehung zum erlernten Beruf aufweist. Nachschulungszeiten von mehr als sechs Monaten werden nach der angeführten Rechtsprechung im Allgemeinen als nicht mehr zumutbar angesehen. [3]
• Abgrenzung zur Umschulung: Externe Ausbildungen, mit denen das bisherige Verweisungsfeld verlassen wird, können berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sein. Davon unterschied der OGH die bloße Ein- oder Nachschulung innerhalb des Verweisungsfelds, die grundsätzlich kein Verweisungshindernis bildet. [3]
• Kostenlose AMS-Kurse: Der Einwand, die Pensionsversicherungsanstalt habe die Kosten für den Erwerb kaufmännischer Grundkenntnisse nicht übernommen, zeigte nach Ansicht des OGH keine unvertretbare Beurteilung auf. Nach den Feststellungen konnte der Kläger einen für ihn kostenlosen AMS-Kurs besuchen. Generell darf von Versicherten allerdings nicht verlangt werden, notwendige externe Nachschulungen selbst zu finanzieren. [3]
• Voraussetzungen der Nachschulung: Die erforderlichen Schulungen wurden als zweckmäßig, ausreichend, möglich und zumutbar beurteilt. Sie waren nach den Feststellungen außerdem geeignet, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Insoweit lag kein Verweisungshindernis vor. [3]
• Gesundheitliche Besserung: Hat sich der Gesundheitszustand so weit gebessert, dass eine Verweisung innerhalb des Verweisungsfelds nach einer zumutbaren, zweckmäßigen und kostenlosen Nachschulung möglich ist, fehlen nach den Ausführungen des OGH die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen für Invaliditätspension beziehungsweise Rehabilitationsgeld. [3]
• Ergänzung des Verfahrens: Offen blieb, ob der Kläger die festgestellten Verweisungsberufe unter Berücksichtigung seiner Leistungseinschränkungen tatsächlich ausüben kann. Da die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden war, konnte der OGH als reine Rechtsinstanz die Notwendigkeit der angeordneten Verfahrensergänzung nicht überprüfen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Rekurs des Klägers mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurück. Damit blieb es beim Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts und bei der angeordneten Ergänzung des Verfahrens; eine abschließende Sachentscheidung über den Anspruch auf Rehabilitationsgeld traf der OGH nicht. [1] [3] [3]

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Voraussetzungen für die Entziehung beziehungsweise das weitere Bestehen von Rehabilitationsgeld, die Verweisung innerhalb des Berufsfelds und die Zulässigkeit eines Rekurses an den OGH. [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Zulässigkeit des Rechtsmittels nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. [3]
• § 99 Abs 1 und Abs 3 Z 1 lit b ASVG: Im Ausgangsverfahren behandelte Entziehungsgründe für das Rehabilitationsgeld. [3]
• § 253e ASVG: Voraussetzungen beruflicher Rehabilitation, auf die der OGH auch bei der Beurteilung einer erforderlichen Nachschulung Bezug nahm. [3]
• § 254 Abs 1 Z 2 ASVG: Anspruchsvoraussetzungen der Invaliditätspension im Zusammenhang mit zumutbaren und zweckmäßigen beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation. [3]
• §§ 255 und 255b ASVG: Invalidität und Anspruch auf Rehabilitationsgeld im Zusammenspiel mit einer möglichen Verweisung. [3]
• § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG: Grundlage der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren. [3] [1]