Invaliditätspension und berufsschutzerhaltende Verweisung – OGH 10 ObS 67/23k

Sachverhalt

Der 1965 geborene Kläger hatte den Lehrberuf des Tapezierers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. April 2015 war er jedoch als Monteur beziehungsweise Obermonteur im Fahrleitungsbau bei den ÖBB beschäftigt. Aufgrund physischer und psychischer Beschwerden war ihm die weitere Tätigkeit als Oberleitungsmonteur nicht mehr zumutbar. [2]

Nach den Feststellungen konnte der Kläger weiterhin als Prüf- und Messtechniker arbeiten und dabei seine als Oberleitungsmonteur erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwerten. Die Vorinstanzen wiesen das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. April 2015 gerichtete Begehren ab. Sie ließen offen, ob Berufsschutz als angelernter Arbeiter bestand, weil die genannte Verweisungstätigkeit auch innerhalb des bei Annahme von Berufsschutz gebildeten engeren Verweisungsfelds lag. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. [3]

• Sachverständigengutachten: Die Frage, ob die medizinischen und berufskundlichen Gutachten erschöpfend waren oder ergänzt werden mussten, ordnete der OGH der in dritter Instanz grundsätzlich nicht überprüfbaren Beweiswürdigung zu. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht werden. [3]
• Berufsschutz: Eine abschließende Klärung des Berufsschutzes war nicht entscheidungswesentlich, weil der Kläger nach den Feststellungen eine Tätigkeit innerhalb des engeren Verweisungsfelds ausüben konnte, das sich auch bei Annahme eines Berufsschutzes ergab. [3]
• Angelernter Beruf: Ein angelernter Beruf muss nicht zwingend einem gesetzlich geregelten Lehrberuf entsprechen. Die praktisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten müssen jedoch nach Qualität und Umfang jenen eines Lehrberufs gleichzuhalten sein. Bildet die bisherige Tätigkeit einen Teil eines Lehrberufs, ist dieser Lehrberuf für die Prüfung des Berufsschutzes zum Vergleich heranzuziehen. [3]
• Unterlassene Rechtsrüge: Die Vorinstanzen orientierten einen möglichen Berufsschutz am Lehrberuf Elektrotechnik mit dem Hauptmodul Anlagen- und Betriebstechnik. Da der Kläger diese Einordnung in der Berufung nicht bekämpft hatte, konnte er eine darauf bezogene Rechtsrüge in der außerordentlichen Revision nicht nachholen. [3]
• Verweisbarkeit: Für die Verweisbarkeit ist das anhand des medizinischen Leistungskalküls festgestellte Restleistungsvermögen maßgeblich. Ob tatsächlich ein Arbeitsplatz im Verweisungsberuf gefunden wird, betrifft nach den Ausführungen des OGH den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit und nicht jenen der Invalidität. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Damit blieb es bei der Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension durch die Vorinstanzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision, den Berufsschutz bei erlernten oder angelernten Berufen sowie die sozialversicherungsrechtliche Verweisung auf noch zumutbare Tätigkeiten. [1] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzung einer außerordentlichen Revision ist eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1]
• § 255 Abs 1 und 2 ASVG: Die Bestimmungen bilden den rechtlichen Rahmen für Berufsschutz und Verweisungsfeld bei der Beurteilung der Invalidität. [3]
• § 7 BAG: Die Lehrberufsliste dient als Ausgangspunkt für die Einordnung erlernter Berufe im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG. [3]
• Elektrotechnik-Ausbildungsordnung: Herangezogen wurden das Hauptmodul Anlagen- und Betriebstechnik nach § 1 Abs 2 Z 3 sowie das Spezialmodul Eisenbahnelektrotechnik nach § 1 Abs 3 Z 6. [3]