Rechtsmissbrauch bei der Durchsetzung von Markenrechten – OGH 4 Ob 184/21v

Sachverhalt

Die Klägerinnen sind Entwicklerinnen der T*-App und Betreiberinnen der T*-Unterhaltungsplattform. Die Erstbeklagte ist Berechtigte aus der Marke „t*“; der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. [2] [3]

In einem noch nicht rechtskräftig beendeten Verfahren vor dem Handelsgericht Wien nimmt die Erstbeklagte ein drittes Internetunternehmen wegen der Verwendung eines mit der Marke t* verwechselbaren Kennzeichens in Anspruch. [2] [3]

Im gegenständlichen Provisorialverfahren begehrten die Klägerinnen im Wesentlichen, der Erst- und dem Zweitbeklagten zu untersagen, Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen gegen Dritte wegen der Benutzung der Zeichen T* oder T* für Waren oder Dienstleistungen der Informationstechnologie zu stellen oder weiterzuverfolgen. Sie begründeten dies mit behaupteter Unlauterkeit, Sittenwidrigkeit und Rechtsmissbrauch. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpfte an die Rechtsprechung an, wonach die Geltendmachung von Markenansprüchen zwar rechtsmissbräuchlich sein kann, die Durchsetzung älterer Kennzeichenrechte aber grundsätzlich einem legitimen Interesse dient. [3]

Das von den Klägerinnen behauptete Missverhältnis zwischen einem potenziellen Schaden in Milliardenhöhe und dem Interesse der Beklagten führte im konkreten Revisionsrekurs nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels. [3]

• Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zulässig. [3] [3]
• Rechtsmissbrauch bei Markenansprüchen: Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung kann nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung darauf beruhender Ansprüche sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich sein. Ob ein formal bestehender Anspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, ist nach allgemeinen Grundsätzen aufgrund einer Interessenabwägung zu beurteilen. [3]
• Krasses Missverhältnis: Rechtsmissbrauch kann nach der Entscheidung nicht nur bei ausschließlicher Schädigungsabsicht vorliegen, sondern auch dann, wenn zwischen den eigenen Interessen des Handelnden und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht. [3]
• Durchsetzung älterer Kennzeichenrechte: Die Durchsetzung älterer Kennzeichenrechte dient nach den Ausführungen des OGH grundsätzlich legitimen Interessen des Inhabers. Sie kann daher, abgesehen vom Verwirkungstatbestand, wenn überhaupt nur in ganz engen Ausnahmefällen sittenwidrig sein. [3]
• Interessenabwägung im Einzelfall: Die Vorinstanzen hätten vertretbar den von den Klägerinnen behaupteten Rechtsmissbrauch verneint. Den Klägerinnen sei es nicht gelungen, Gründe für einen krassen Ausnahmefall darzulegen, in dem ihren Interessen größeres Gewicht zukäme als dem legitimen Interesse der Beklagten am Markenschutz. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde. [1] [3] [3]

• Zurückweisung: Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [3]
• Sicherungsantrag: Die Abweisung des Sicherungsantrags durch die Vorinstanzen blieb im Provisorialverfahren aufrecht. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Spruch stützte der OGH die Zurückweisung auf die Bestimmungen der Exekutionsordnung und der Zivilprozessordnung, insbesondere auf das Fehlen der Voraussetzungen nach § 528 Abs 1 ZPO. [1] [3]

• § 528 Abs 1 ZPO: Maßstab für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses; die Voraussetzungen wurden verneint. [1] [3]
• §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO: Im Spruch als verfahrensrechtliche Grundlage der Zurückweisung genannt. [1] [3]
• § 9 Abs 5 UWG iVm § 58 MSchG: Vom OGH im Zusammenhang mit dem Verwirkungstatbestand bei der Durchsetzung älterer Kennzeichenrechte erwähnt. [3]