Bestellung einer Untersuchungskommissärin und fehlende Beschwer im Disziplinarverfahren –

Sachverhalt

Auf Antrag des Kammeranwalts bestellte der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022 eine Rechtsanwältin zur Untersuchungskommissärin. Gegen diese Bestellung erhob die Disziplinarbeschuldigte am 21. März 2022 Beschwerde. [2] [1]

Der Präsident des Disziplinarrats wies die Beschwerde am 23. März 2022 als unzulässig zurück. Diesen Beschluss bekämpfte die Disziplinarbeschuldigte mit einem als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichneten Rechtsmittel und beantragte außerdem dessen aufschiebende Wirkung. [3] [1]

Daneben hatte der Disziplinarrat in den nicht verbundenen Disziplinarsachen D 19/22 und D 20/22 einen nicht getrennt ausgefertigten Beschluss über den Entzug des Vertretungsrechts vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz als einstweilige Maßnahme gefasst. Der dafür maßgebliche Strafantrag und der zugrunde liegende Sachverhalt betrafen nach den Feststellungen des OGH nur die Disziplinarsache D 20/22. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH trennte bei seiner Beurteilung zwischen den Rechtsmitteln gegen die Bestellung der Untersuchungskommissärin und den Beschwerden gegen den gemeinsam ausgefertigten Beschluss über die einstweilige Maßnahme. [1] [3]

• Entscheidungskompetenz: Über Beschwerden gegen Beschlüsse des Disziplinarrats entscheidet gemäß §§ 46 und 56 DSt der Oberste Gerichtshof. Dem Präsidenten des Disziplinarrats fehlte daher die gesetzliche Kompetenz, die Beschwerde gegen die Bestellung der Untersuchungskommissärin zurückzuweisen. Sein Beschluss vom 23. März 2022 konnte keine Wirkung entfalten und war zur Klarstellung zu beseitigen. [1] [3]
• Prozessleitende Verfügung: Die außerhalb eines Vorgehens nach § 29 DSt bei entsprechendem Antrag des Kammeranwalts zwingend vorgesehene Bestellung einer Untersuchungskommissärin ist nach Ansicht des OGH eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur im Sinn des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO. [1]
• Kein abgesondertes Rechtsmittel: Gegen die Bestellung einer Untersuchungskommissärin steht gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offen. Die vom zuständigen Organ noch nicht erledigte Beschwerde gegen die Bestellung war deshalb zurückzuweisen. [1]
• Gegenstandslosigkeit: Nach der Beseitigung des wirkungslosen Zurückweisungsbeschlusses waren das dagegen erhobene Rechtsmittel und der damit verbundene Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung gegenstandslos. [1] [1]
• Fehlende Beschwer: Im Disziplinarverfahren D 19/22 war der Sache nach keine einstweilige Maßnahme angeordnet worden. Soweit sich die Rechtsmittel in diesem Verfahren gegen den Beschluss vom 15. März 2022 richteten, fehlte der Beschuldigten daher die Beschwer und damit die Rechtsmittellegitimation. [1]
• Abgrenzung der Verfahren: Die einstweilige Maßnahme beruhte auf einem Strafantrag wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB. Dieser Sachverhalt war nur Gegenstand der nicht verbundenen Disziplinarsache D 20/22; im Verfahren D 19/22 lag nach der vom OGH gebilligten Beurteilung keine Voraussetzung nach § 19 Abs 1 Z 1 DSt vor. [1]

Ergebnis

Der OGH beseitigte den Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats vom 23. März 2022 zur Klarstellung und verwies die dagegen gerichtete Beschwerde auf diese Entscheidung. [1] [1]

Die Beschwerde gegen die Bestellung der Untersuchungskommissärin vom 3. März 2022 wurde zurückgewiesen, weil gegen diese prozessleitende Verfügung kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig war. [1]

Auch die in der Disziplinarsache D 19/22 gegen den Beschluss vom 15. März 2022 erhobenen Beschwerden wurden zurückgewiesen. Da in diesem Verfahren keine einstweilige Maßnahme angeordnet worden war, fehlte es an der für die Rechtsmittellegitimation erforderlichen Beschwer. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf Vorschriften des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie ergänzend auf strafprozessuale Bestimmungen. Die nachstehenden Verweise entsprechen den im bereitgestellten Entscheidungstext angeführten Grundlagen. [1]

• §§ 46 und 56 DSt: Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Disziplinarrats. [1]
• §§ 22 Abs 3, 27 Abs 1 und 29 DSt: Im Entscheidungstext angeführte Grundlagen für Antrag, Bestellung der Untersuchungskommissärin und die Abgrenzung eines Vorgehens nach § 29 DSt. [1]
• § 58 DSt; § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO: Einordnung der Bestellung als prozessleitende Verfügung, gegen die kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht. [1]
• § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt: Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen und der Ausgestaltung der einstweiligen Maßnahme herangezogene Bestimmungen. [1]
• § 48 Abs 1 Z 1 StPO: Vom Entscheidungstext bei der Einordnung der Beschuldigtenstellung im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren herangezogene Bestimmung. [1]
• § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB: Im Zusammenhang mit dem im Verfahren D 20/22 maßgeblichen Strafantrag genannter Tatbestand der Verleumdung. [1]