Kurzzusammenfassung

Die Staatsanwaltschaft bekämpfte einen Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Vorteil der Angeklagten, weil Zusatzfragen zu Straflosigkeitsgründen nach § 88 Abs 2 StGB unterblieben waren. Da die Angeklagte der Beschwerde ausdrücklich entgegentrat, war der Staatsanwaltschaft die Urteilsanfechtung im kollegialgerichtlichen Verfahren verwehrt. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurück, ohne die beanstandete Fragestellung inhaltlich zu prüfen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
13Os10/24f
Entscheidungsdatum
2024-04-24
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0130OS00010.24F.0424.000
Dokumentnummer
JJT_20240424_OGH0002_0130OS00010_24F0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht erkannte die Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig. Nach dem Schuldspruch hatte sie einer anderen Person mit einem Messer eine leichte Stichverletzung im Brustbereich zugefügt. Dabei überschritt sie fahrlässig das gerechtfertigte Maß der Verteidigung oder bediente sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung, jeweils lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken. [4] [5] [6]

Die Staatsanwaltschaft erhob zum Vorteil der Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO. Sie beanstandete, dass für den Fall der Bejahung der Eventualfrage nach fahrlässiger Körperverletzung keine Zusatzfrage nach den Straflosigkeitsgründen des § 88 Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB gestellt worden war. Die Angeklagte trat der Nichtigkeitsbeschwerde in ihrer Gegenausführung ausdrücklich entgegen. [3]

Rechtliche Würdigung

Entscheidend war nicht die von der Staatsanwaltschaft aufgeworfene Frage nach ergänzenden Fragen an die Geschworenen, sondern der entgegenstehende Wille der Angeklagten. Nach § 282 Abs 1 StPO in Verbindung mit § 344 zweiter Satz StPO ist der Staatsanwaltschaft im kollegialgerichtlichen Verfahren eine Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil der Angeklagten gegen deren Willen verwehrt. [3]

Der OGH stützte sich dabei auf die Entscheidungen 13 Os 42/11t und 14 Os 128/11x sowie auf Ratz, WK-StPO § 282 Rz 37. Da die Angeklagte der Beschwerde ausdrücklich widersprochen hatte, stand dieser Grundsatz der von der Staatsanwaltschaft angestrebten Überprüfung entgegen. Ob die vermisste Zusatzfrage zu § 88 Abs 2 StGB erforderlich gewesen wäre, wurde daher nicht inhaltlich entschieden. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Die Zurückweisung entsprach der Stellungnahme der Generalprokuratur und beruhte auf der Unzulässigkeit der Urteilsanfechtung zum Vorteil der Angeklagten gegen deren Willen. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240424_OGH0002_0130OS00010_24F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * K* des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

Gründe:

[1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * K* des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat sie am 25. April 2023 in G* B* durch Versetzen eines Stiches mit einem Messer in den Brustbereich fahrlässig in Gestalt einer „an sich leichten Verletzung“ (nämlich einer Stichwunde) am Körper verletzt, wobei sie fahrlässig das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritt oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bediente, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich abzuwehren, und dies lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschah.

[3] Die Geschworenen verneinten die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§§ 15, 75 StGB) ebenso wie die Eventualfrage nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung (§§ 15, 87 Abs 1 StGB). Hingegen bejahten sie die Eventualfrage nach dem Vergehen der schweren Körperverletzung (§§ 15, 84 Abs 1 StGB), die (auch in Richtung Notwehr [§ 3 Abs 1 erster Satz StGB] und solcherart alternativ gefasste) Zusatzfrage nach Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) und die Eventualfrage nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ 88 Abs 1 StGB) infolge fahrlässiger Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (vgl RIS‑Justiz RS0100451 [T6]).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240424_OGH0002_0130OS00010_24F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[4] Dagegen wendet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene – zum Vorteil der Angeklagten ausgeführte – Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die das Unterbleiben einer Zusatzfrage nach den Straflosigkeitsgründen der Z 1 und der Z 2 jeweils des § 88 Abs 2 StGB (für den Fall der Bejahung der zuletzt genannten Eventualfrage) beanstandet.

[5] In ihrer dazu erstatteten – gemäß § 285 Abs 5 erster Satz StPO der Beschwerdeführerin zugestellten (ON 80.2) – Gegenausführung tritt die Angeklagte der Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich entgegen (ON 80.1).

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[4] Dagegen wendet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene – zum Vorteil der Angeklagten ausgeführte – Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die das Unterbleiben einer Zusatzfrage nach den Straflosigkeitsgründen der Z 1 und der Z 2 jeweils des § 88 Abs 2 StGB (für den Fall der Bejahung der zuletzt genannten Eventualfrage) beanstandet.

[5] In ihrer dazu erstatteten – gemäß § 285 Abs 5 erster Satz StPO der Beschwerdeführerin zugestellten (ON 80.2) – Gegenausführung tritt die Angeklagte der Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich entgegen (ON 80.1).

[6] Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil der Angeklagten (§ 282 Abs 1 StPO [hier iVm § 344 zweiter Satz StPO]) gegen deren Willen ist der Staatsanwaltschaft im kollegialgerichtlichen Verfahren aber verwehrt (13 Os 42/11t EvBl‑LS 2011/120, 14 Os 128/11x und Ratz, WK‑StPO § 282 Rz 37).

[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240424_OGH0002_0130OS00010_24F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. April 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Flickinger in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 23. November 2023, GZ 24 Hv 108/23y‑76, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240424_OGH0002_0130OS00010_24F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * K* des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240424_OGH0002_0130OS00010_24F0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Danach hat sie am 25. April 2023 in G* B* durch Versetzen eines Stiches mit einem Messer in den Brustbereich fahrlässig in Gestalt einer „an sich leichten Verletzung“ (nämlich einer Stichwunde) am Körper verletzt, wobei sie fahrlässig das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritt oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bediente, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich abzuwehren, und dies lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschah.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240424_OGH0002_0130OS00010_24F0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Im kollegialgerichtlichen Verfahren darf die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Willen der Angeklagten zu deren Vorteil Nichtigkeit geltend machen.
  • Die Angeklagte trat der zu ihrem Vorteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich entgegen.
  • Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die behauptete Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung wurde nicht inhaltlich geprüft.

Häufige Fragen

Warum wurde die Nichtigkeitsbeschwerde in 13Os10/24f zurückgewiesen?

Die Staatsanwaltschaft hatte die Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil der Angeklagten erhoben. Diese trat ihr ausdrücklich entgegen. Eine solche Urteilsanfechtung gegen den Willen der Angeklagten ist der Staatsanwaltschaft im kollegialgerichtlichen Verfahren verwehrt.

Welche Frage wollte die Staatsanwaltschaft überprüfen lassen?

Sie beanstandete nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO das Unterbleiben einer Zusatzfrage zu den Straflosigkeitsgründen des § 88 Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB für den Fall der Bejahung der Eventualfrage nach fahrlässiger Körperverletzung.

Entschied der OGH über die Erforderlichkeit der Zusatzfrage?

Nein. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde wegen des entgegenstehenden Willens der Angeklagten gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurück.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen