Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Untersuchungskommissärs – OGH

Sachverhalt

Auf Antrag des Kammeranwalts bestellte der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 einen Rechtsanwalt zum Untersuchungskommissär. Die Bestellung betraf eine gegen eine Rechtsanwältin erstattete Anzeige. [2] [1]

Die Disziplinarbeschuldigte erhob gegen diesen Bestellungsbeschluss Beschwerde. Über das Rechtsmittel entschied der OGH als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH qualifizierte die Bestellung des Untersuchungskommissärs als eine auf den Fortgang des Disziplinarverfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur. [1] [3]

• Voraussetzungen der Bestellung: Bei einem darauf gerichteten Antrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt ist die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 27 Abs 1 DSt zwingend vorgesehen. [1]
• Prozessleitende Verfügung: Die Bestellung ist nach der Beurteilung des OGH eine prozessleitende Verfügung im Sinn des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO. [1]
• Kein abgesondertes Rechtsmittel: Gegen eine solche Verfügung steht gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offen. Die gegen den Bestellungsbeschluss gerichtete Beschwerde war daher unzulässig. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten zurück. Eine inhaltliche Prüfung des Bestellungsbeschlusses erfolgte nach dem wiedergegebenen Entscheidungsgrund nicht, weil das abgesonderte Rechtsmittel unzulässig war. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen auf die Vorschriften des DSt über die Einleitung der Untersuchung, die Bestellung eines Untersuchungskommissärs und die Rechtsmittel im anwaltlichen Disziplinarverfahren sowie auf die Einordnung als prozessleitende Verfügung nach der StPO. [1]

• § 22 Abs 3 DSt: Antragstellung des Kammeranwalts, auf die der OGH im Zusammenhang mit der zwingenden Bestellung verweist. [1]
• § 27 Abs 1 DSt: Bestellung eines Untersuchungskommissärs im anwaltlichen Disziplinarverfahren. [1]
• § 29 DSt: Vom OGH erwähnte Ausnahme vom dargestellten Ablauf der Bestellung. [1]
• § 58 DSt: Nach der Entscheidung besteht gegen die prozessleitende Bestellung kein abgesondertes Rechtsmittel. [1]
• § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO: Rechtsgrundlage für die Einordnung der Bestellung als auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur. [1]
• RIS-Justiz RS0133775, RS0123525 [T1] und RS0123526 [T3]: Vom OGH als Rechtsprechungsnachweise für die Unzulässigkeit der Beschwerde angeführt. [3]