Feststellung der Haftpflichtdeckung durch Sozialversicherungsträger – OGH 7 Ob 8/18d

Sachverhalt

Eine Gesellschaft hatte bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen erfassten Schadenersatzverpflichtungen aus der betrieblichen Tätigkeit, enthielten aber unter anderem Ausschlüsse für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Versicherungsfälle bei bewusster Missachtung betriebsbezogener Vorschriften. [2] [3]

Ein Lagerleiter ließ einen Lagerarbeiter auf der Gabel eines Gabelstaplers etwa vier bis fünf Meter hochheben, obwohl ihm das Verbot eines solchen Personentransports bekannt war. Der Lagerarbeiter wurde während des Hebevorgangs mit der Hand gegen einen Dachbalken gedrückt und erlitt schwere Quetsch- und Knochenverletzungen. [3]

In einem vorausgegangenen arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wurde der Lagerleiter zur Zahlung an die Sozialversicherungsträger verpflichtet. Zudem wurde seine Ersatzpflicht nach § 334 ASVG für künftige Pflichtleistungen aus dem Arbeitsunfall festgestellt. Die gegen die Versicherungsnehmerin und den Produktionsleiter gerichteten Begehren wurden rechtskräftig abgewiesen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig, beurteilte sie im Ergebnis aber als nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung war unter anderem dem Klagerecht der Sozialversicherungsträger auf Feststellung gewidmet. [3]

Der bereitgestellte RIS-Auszug endet vor der vollständigen Wiedergabe der höchstgerichtlichen Begründung. Weitergehende Aussagen zu den tragenden Erwägungen des OGH, insbesondere zum unmittelbaren Feststellungsrecht und zur Auslegung der Risikoausschlüsse, lassen sich daraus nicht verlässlich ableiten. [3] [3]

• Feststellungsbegehren: Die Sozialversicherungsträger begehrten die Feststellung, dass die beklagte Haftpflichtversicherin für das Fehlverhalten des Lagerleiters Deckungs- und Versicherungsschutz zu gewähren habe. Sie beriefen sich auf einen originären Aufwandersatzanspruch nach § 334 ASVG und ihre Stellung als geschädigte Dritte. [3]
• Klagerecht: Die Vorinstanzen verneinten einen eigenen Feststellungsanspruch der Sozialversicherungsträger. Das Berufungsgericht verwies insbesondere auf den bereits gegen den Lagerleiter erlangten Exekutionstitel und die Möglichkeit, dessen Ansprüche im Exekutionsweg zu pfänden. Ob und mit welcher Begründung der OGH diese Überlegungen im Einzelnen übernahm, ist im bereitgestellten Auszug nicht vollständig dokumentiert. [3] [3]
• Risikoausschluss: Die Versicherin berief sich auf Art 6.3 AHVQ 2004. Danach sollte Leistungsfreiheit eintreten, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und bewusst gegen einschlägige Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften verstoßen wurde. Das Erstgericht hielt diesen Ausschluss für erfüllt; eine vollständige höchstgerichtliche Prüfung dieses Punkts ist im übermittelten Text nicht enthalten. [3]

Ergebnis

Der Revision wurde nicht Folge gegeben. Damit blieb die Abweisung des Feststellungsbegehrens bestehen. [1] [3]

Die beiden klagenden Parteien wurden verpflichtet, der beklagten Partei jeweils 1.165,40 EUR einschließlich jeweils 194,23 EUR Umsatzsteuer an Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Verfahren standen das sozialversicherungsrechtliche Regressrecht, die Stellung geschädigter Dritter in der Haftpflichtversicherung und die vertraglichen Risikoausschlüsse der Betriebshaftpflichtversicherung im Mittelpunkt. [3]

• § 334 Abs 1 ASVG: Grundlage des von den Sozialversicherungsträgern behaupteten originären Ersatzanspruchs gegen den verantwortlichen Dienstnehmer beziehungsweise Aufseher im Betrieb. [3]
• §§ 156 Abs 1 und 157 VersVG: Im Verfahren als versicherungsvertragsrechtliche Bestimmungen zur Rechtsstellung geschädigter Dritter und zu einem möglichen Vorgehen gegen den Haftpflichtversicherer erörtert. [3]
• § 12 Abs 3 VersVG: Von der Beklagten im Zusammenhang mit einer qualifizierten Ablehnung und einer möglichen Verjährungsproblematik angesprochen. [3]
• § 67 VersVG: Die Klägerinnen vertraten den Standpunkt, dass kein Forderungsübergang nach dieser Bestimmung, sondern ein originärer Aufwandersatzanspruch vorliege. [3]
• Art 6.3 AHVQ 2004: Vertraglicher Risikoausschluss für grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei bewusster Zuwiderhandlung gegen betriebsbezogene Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften durch bestimmte zurechenbare Personen. [2] [3]
• OGH 7 Ob 23/93: Die Entscheidung wurde in den Metadaten als erkannte Zitierung ausgewiesen; ihr konkreter Einsatz in der rechtlichen Begründung ist im bereitgestellten Textauszug nicht ersichtlich. [3]