Nachweisliche Zustellung vor Aktenvorlage an den OGH – 10 ObS 116/23s

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie nicht zum Rückersatz des anlässlich der Geburt ihres Sohnes bezogenen Kinderbetreuungsgeldes in Höhe von 16.617,35 EUR verpflichtet sei. Das Erstgericht gab diesem Begehren statt. [2]

Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung teilweise ab. Die beklagte Österreichische Gesundheitskasse erhob gegen den stattgebenden Teil Revision und strebte die Abweisung des Klagebegehrens sowie den Rückersatz behauptetermaßen unberechtigt empfangener Leistungen an. [2] [3]

Das Erstgericht verfügte die Zustellung des Berufungsurteils samt Rechtsmittelbelehrung und Übersetzungen sowie der Revision an die in Ungarn ansässige Klägerin mit internationalem Rückschein. Es lag jedoch lediglich eine Sendungsverfolgung, nicht aber ein Nachweis über die erfolgte Zustellung vor. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH befasste sich in diesem Beschluss ausschließlich mit der verfahrensrechtlichen Frage der ordnungsgemäßen Zustellung und Aktenvorlage, nicht mit der materiellen Rückersatzpflicht für das Kinderbetreuungsgeld. [1] [3]

• Verfrühte Aktenvorlage: Mangels Zustellnachweises beurteilte der OGH die Vorlage der Akten als verfrüht. [3]
• Rechtsmittelmöglichkeiten: Der Klägerin steht es frei, innerhalb der Frist des § 505 Abs 2 ZPO beim Erstgericht Revision gegen das Berufungsurteil einzubringen und eine Revisionsbeantwortung zur Revision der Beklagten zu erstatten. [3]
• Nachweis der Zustellung: Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis zu beurkunden. Eine bloße Sendungsverfolgung ersetzt den im Verfahren erforderlichen Nachweis über die erfolgte Zustellung nicht. [3]
• Beweiswirkung: Ordnungsgemäß ausgestellte Zustellnachweise sind gemäß § 292 Abs 1 ZPO öffentliche Urkunden. Bei gehöriger äußerer Form erbringen sie vollen Beweis für die vorschriftsmäßige Zustellung. [3]
• Weiteres Verfahren: Das Erstgericht muss entweder einen Nachweis über die bereits erfolgte Zustellung vorlegen oder das Berufungsurteil samt Rechtsmittelbelehrung und die Revision der Beklagten neuerlich nachweislich zustellen. Erst nach Einlangen der vorgesehenen Rechtsmittelschriften oder fruchtlosem Ablauf der jeweiligen Fristen sind die Akten erneut vorzulegen. [1] [3]

Ergebnis

Der OGH stellte die Akten dem Erstgericht zurück. Dieses hat den Nachweis über die bereits erfolgte Zustellung anzuschließen oder die maßgeblichen Schriftstücke neuerlich nachweislich an die Klägerin zuzustellen. [1]

Bei einer neuerlichen Zustellung ist der Klägerin eine Frist von vier Wochen zur allfälligen Revisionsbeantwortung einzuräumen. Die neuerliche Aktenvorlage darf erst nach Erstattung der vorgesehenen Rechtsmittelschriften oder nach fruchtlosem Ablauf der maßgeblichen Fristen erfolgen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Der Beschluss stützt sich auf die Vorschriften über die Einbringung und Frist der Revision, die Beurkundung einer Zustellung sowie die Beweiswirkung öffentlicher Urkunden. [3]

• § 505 Abs 1 und 2 ZPO: Die Revision ist beim Erstgericht einzubringen; § 505 Abs 2 ZPO regelt die dafür maßgebliche Frist. [3]
• § 22 Abs 1 ZustG: Der Zusteller hat die Zustellung auf dem Zustellnachweis zu beurkunden. [3]
• § 292 Abs 1 ZPO: Ein gehörig ausgefertigter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und erbringt vollen Beweis für die vorschriftsmäßige Zustellung. [3]
• RS0036420 und RS0006957 [T5]: Der OGH verwies zur Beweiswirkung ordnungsgemäßer Zustellnachweise auf diese Rechtssätze. [3]