Fortsetzung eines Erwachsenenvertretungsverfahrens bei konkreten Anhaltspunkten – OGH 7Ob192/18p

Sachverhalt

Gegenstand war ein Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters – nach neuer Rechtslage eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters – für die betroffene Person geprüft wurde. Die Vorinstanzen hatten die Fortsetzung dieses Verfahrens angeordnet. [2] [6]

Die betroffene Person bekämpfte diese Beurteilung mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs. Sie machte zusammengefasst geltend, es fehle an einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die Annahme, dass das Verfahren fortgesetzt werden müsse. [2] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah in den Ausführungen des Revisionsrekurses keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. [6]

• Übergangsrecht: Nach § 207m Abs 1 AußStrG in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes traten dessen Regelungen grundsätzlich am 1. Juli 2018 in Kraft. Ein bei Inkrafttreten anhängiges Sachwalterbestellungsverfahren ist nach § 207m Abs 3 AußStrG in erster Instanz nach der neuen Rechtslage fortzusetzen. [6]
• Keine Überweisung: Eine Überweisung an das Erstgericht wegen fehlender Entscheidungsgrundlagen war nach Ansicht des OGH nicht erforderlich. Es war bereits eine Abklärung durch Einholung eines Clearing-Berichts erfolgt; zudem lag inzwischen ein Sachverständigengutachten vor. [6]
• Konkrete Anhaltspunkte: § 117a Abs 1 AußStrG verlangt für die Verfahrenseinleitung konkrete und begründete Anhaltspunkte dafür, dass die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters notwendig sein könnte. Nach dem OGH entsprechen diese Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung. [6]
• Einzelfallbeurteilung: Ob solche Anhaltspunkte vorliegen, ist nach dem OGH eine typische Einzelfallbeurteilung. Sie kann nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen; eine solche Fehlbeurteilung lag hier nicht vor. [6]
• Tatsachengrundlage: Das Erstgericht hatte auf mangelnde Einsichtsfähigkeit, Unbelehrbarkeit, die Nichtakzeptanz von Entscheidungen, das Beharren auf Rechtspositionen und die wiederholte Erstattung gleichartigen Vorbringens verwiesen. Der OGH erachtete diese Verhaltensweisen durch die Aktenlage als erwiesen. [6]
• Vermögensmäßige Selbstschädigung: Der OGH nahm eine Gefahr vermögensmäßiger Selbstschädigung durch die Einleitung von Behördenverfahren ohne Erfolgsaussichten an und beurteilte die angeordnete Fortsetzung des Verfahrens deshalb als jedenfalls vertretbar. [6]

Ergebnis

Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte gemäß § 71 Abs 3 AußStrG. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses, die Anforderungen an die Einleitung eines Erwachsenenvertretungsverfahrens sowie die Übergangsbestimmungen des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes. [6]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses wegen einer erheblichen Rechtsfrage. [1] [6]
• § 71 Abs 3 AußStrG: Vom OGH herangezogene Grundlage für die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses. [1] [5]
• § 117a Abs 1 AußStrG: Verlangt konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. [6]
• § 207m Abs 1 und 3 AußStrG: Regelt das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes und die Fortsetzung bereits anhängiger Sachwalterbestellungsverfahren. [6]
• 2. Erwachsenenschutz-Gesetz: 2. ErwSchG, BGBl I 59/2017; die hier maßgeblichen Regelungen traten grundsätzlich mit 1. Juli 2018 in Kraft. [6]
• RIS-Justiz RS0008526 und 8 Ob 32/12g: Vom OGH angeführte Nachweise zu den erforderlichen Anhaltspunkten und zum Charakter ihrer Beurteilung als Einzelfallentscheidung. [6]