Kurzzusammenfassung
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses sowie eine Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB wurde zurückgewiesen. Die Gefährlichkeitsprognose war mit den geltend gemachten Einwänden nicht erfolgreich bekämpfbar; das Doppelverwertungsverbot betrifft die Strafbemessung im engeren Sinn. Eine dort vom OGH erkannte, nicht geltend gemachte Doppelverwertung führte wegen der ebenfalls erhobenen Strafberufung nicht zu einem amtswegigen Eingreifen, sondern ist bei der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht St. Pölten verurteilte den Angeklagten wegen mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er zwischen Dezember 2019 und April 2020 wiederholt dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen mit einem seiner Aufsicht unterstehenden unmündigen Kind vorgenommen. Die Taten umfassten besondere Erniedrigung und eine schwere Verletzungsfolge. [2] [4]
Das Erstgericht ordnete außerdem die Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB an. Der Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde, gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 11 StPO, sowie Berufung. [2] [3] [4]
Rechtliche Würdigung
Die Kritik an einer unzureichenden amtswegigen Sachverhaltsaufklärung scheiterte an der Subsidiarität der Aufklärungsrüge nach Z 5a gegenüber dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO. Die Behauptung, das Urteil bewege sich in der Nähe eines Nichtigkeitsgrundes, bezeichnete diesen nicht deutlich und bestimmt. Die Rechtsrüge wiederum bestritt die Feststellungen zur subjektiven Tatseite und war damit nicht prozessordnungskonform ausgeführt. [3]
Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung kommt eine Anfechtung der Gefährlichkeitsprognose nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht, wenn gesetzliche Prognosekriterien verkannt oder die schweren Folgen einer Prognosetat rechtlich verfehlt beurteilt werden. Eine Anfechtung aus Z 5 in Verbindung mit Z 11 zweiter Fall steht hingegen nicht offen. Der Zustand des Angeklagten und die Art der Anlasstaten sind nach § 21 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 StGB zwingend zu berücksichtigende Erkenntnisquellen. [3]
Das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB betrifft nicht die Gefährlichkeitsprognose, sondern die Strafbemessung im engeren Sinn. Der darauf gestützte Einwand gegen die Prognose ging daher fehl. Soweit der Angeklagte deren Begründung als unzureichend und die Strafe als zu hoch ansah, handelte es sich um Berufungsvorbringen. [3]
Davon unterschied der OGH eine nicht geltend gemachte Nichtigkeit des Strafausspruchs: Das Erstgericht hatte die besondere Gefährlichkeit von Sexualstraftätern gegenüber unmündigen Personen ausdrücklich straferschwerend gewertet, obwohl dieser Umstand bereits die Strafdrohung des § 206 Abs 1 StGB bestimmt. Darin lag ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Beratung zurück. Über die angemeldete, aber nicht ausgeführte Berufung hat nach § 285i StPO das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden; diesem wurden die Akten zugeleitet. [3] [1]
Wegen der ebenfalls erhobenen Strafberufung bestand kein Anlass, die erkannte Doppelverwertung nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO amtswegig aufzugreifen. Der Nichtigkeitsgrund ist im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [3] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 vierter Fall StGB (A I 1) und nach § 206 Abs 1 StGB (A I 3), eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall (A I 2) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (A II) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er
(A) in S*
(I) mit einer unmündigen Person, nämlich mit der am * 2015 geborenen * *, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, und zwar
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 vierter Fall StGB (A I 1) und nach § 206 Abs 1 StGB (A I 3), eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall (A I 2) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (A II) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er
(A) in S*
(I) mit einer unmündigen Person, nämlich mit der am * 2015 geborenen * *, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, und zwar
1) am 8. April 2020 in zwei Angriffen, indem er ihr seinen Penis in den Mund steckte, ihn bewegte, in ihren Mund ejakulierte und sie solcherart besonders erniedrigte,
2) am 8. April 2020, indem er ihr zumindest einen Finger tief in die Scheide einführte, wobei die Tat eine im Urteil beschriebene, an sich schwere Verletzung mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung der Genannten (§ 84 Abs 1 StGB) zur Folge hatte, und
3) zwischen dem 21. Dezember 2019 und dem 8. April 2020 in mehreren Angriffen, indem er ihr seinen Penis in den Mund steckte, sowie
(II) durch die zu A I angeführten Taten mit einer minderjährigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person, geschlechtliche Handlungen vorgenommen.
[3] Die Unterbringung des * H* gemäß § 21 Abs 2 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wurde angeordnet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[4] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 (richtig) lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[5] Die nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) vorgebrachte Kritik, wonach das Erstgericht seine Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung (§ 2 Abs 2 StPO) vernachlässigt habe, verkennt die unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität des – der Sache nach – angesprochenen Nichtigkeitsgrundes gegenüber jenem der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0114036 [T11] und RS0115823 [T2, T6, T10]).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[4] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 (richtig) lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[5] Die nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) vorgebrachte Kritik, wonach das Erstgericht seine Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung (§ 2 Abs 2 StPO) vernachlässigt habe, verkennt die unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität des – der Sache nach – angesprochenen Nichtigkeitsgrundes gegenüber jenem der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0114036 [T11] und RS0115823 [T2, T6, T10]).
[6] Mit dem Vorbringen, das Urteil bewege sich „zumindest in der Nähe der Z 9a des § 281 Abs. 1 StPO“, bezeichnet die Rüge keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt.
[7] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5 und 6) bestreitet, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
[8] Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht.
[9] Die Sanktionsrüge (Z 11) bekämpft die Gefährlichkeitsprognose, verkennt dabei aber, dass eine Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO in Verbindung mit dem zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO nicht offensteht (RIS-Justiz RS0118581 [insbesondere T17]).
[10] Soweit sie sich gegen die Heranziehung des Zustands des Angeklagten (US 7, 11, 12 und 15) und der Art der Anlasstaten als Beurteilungskriterien der Gefährlichkeitsprognose wendet, geht sie fehl, weil § 21 Abs 1 StGB (hier iVm § 21 Abs 2 StGB) beide als zwingend zu berücksichtigende Erkenntnisquellen nennt (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0118581 und RS0113980).
[11] Der behauptete Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) liegt schon deshalb nicht vor, weil sich dieses nicht auf die Gefährlichkeitsprognose, sondern auf die Strafbemessung im engeren Sinn bezieht (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB; RIS-Justiz RS0090946 [T2]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 711).
[12] Dass dem Nichtigkeitswerber die Begründung der Gefährlichkeitsprognose unzureichend und die verhängte Strafe zu hoch erscheint, stellt ein Berufungsvorbringen dar.
[13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
[14] Die Entscheidung über die (angemeldete [ON 76 S 5], aber nicht ausgeführte) Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[15] Hinzugefügt sei, dass dem Strafausspruch – nicht geltend gemachte – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die besondere Gefährlichkeit von Sexualstraftätern gegenüber unmündigen Personen bei der Festsetzung der Höhe der Freiheitsstrafe über den Angeklagten ausdrücklich als aggravierend wertete (US 15), gleichzeitig aber genau dieser Umstand die Strafdrohung des § 206 Abs 1 StGB bestimmt. Anlass für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bietet der Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) aber nicht, weil der Angeklagte auch Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe erhoben hat und dem hergestellten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen ist (RIS-Justiz RS0119220).
[16] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pateisky in der Strafsache gegen * H* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 22. Oktober 2020, GZ 13 Hv 58/20x-77, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- Die Gefährlichkeitsprognose ist nicht mit einer Mängelrüge aus Z 5 in Verbindung mit Z 11 zweiter Fall StPO anfechtbar.
- Das Doppelverwertungsverbot betrifft die Strafbemessung im engeren Sinn, nicht die Gefährlichkeitsprognose.
- Der nicht geltend gemachte Strafbemessungsfehler ist hier wegen der Strafberufung im Berufungsverfahren zu berücksichtigen.
Häufige Fragen
Wie erledigte der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde in 13Os6/21p?
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Beratung zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Welche Bedeutung hatte das Doppelverwertungsverbot für die Gefährlichkeitsprognose?
Der darauf gestützte Einwand scheiterte, weil das Doppelverwertungsverbot die Strafbemessung im engeren Sinn betrifft. Der Zustand des Angeklagten und die Art der Anlasstaten waren für die Gefährlichkeitsprognose zwingend zu berücksichtigen.
Welchen Strafbemessungsfehler erkannte der OGH?
Das Erstgericht hatte die besondere Gefährlichkeit von Sexualstraftätern gegenüber Unmündigen straferschwerend gewertet, obwohl dieser Umstand bereits die Strafdrohung des § 206 Abs 1 StGB bestimmt. Wegen der erhobenen Strafberufung ist dieser nicht geltend gemachte Nichtigkeitsgrund im Berufungsverfahren zu berücksichtigen.
Quelle und Hinweis
Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.
Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.
Weiter recherchieren
Verwandte Suchseiten
Weitere OGH-Entscheidungen
Schwerer Raub: Grenzen der Beweiswürdigungsrüge – 15Os101/26f
Zurückweisung zweier Nichtigkeitsbeschwerden: fehlende Ausführung sowie unzulässige Beweiswürdigungskritik und erfolglose Tatsachenrüge.
Sachverständigenwechsel und Tatsachenrüge – OGH 15Os96/26w
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Weder Gutachtensmängel noch Befangenheit oder erhebliche Bedenken wurden aufgezeigt.
Untreue: Fehlende Feststellungen zum unmittelbaren Schaden – 15Os60/26a
Trotz Rechtsmittelverzichts hob der OGH den Schuldspruch wegen Untreue auf: Feststellungen zum unmittelbar verursachten Schaden fehlten.
Körperverletzung, tätige Reue und Rückfall – OGH 15Os91/26k
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zu Verletzungsabsicht, tätiger Reue und Rückfall zurück. Über die Berufungen entscheidet das OLG.