Kurzzusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses wurde zurückgewiesen. Die Beweiskritik erweckte keine erheblichen Bedenken; mittelbare Beweise durften herangezogen werden, weil das unmittelbare Beweismittel nicht verfügbar war. Die Annahme echter Idealkonkurrenz zwischen § 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB war zwar fehlerhaft, blieb aber mangels konkreten Nachteils für den Angeklagten ohne amtswegigen Eingriff.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
12Os41/24g
Entscheidungsdatum
2024-05-16
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0120OS00041.24G.0516.000
Dokumentnummer
JJT_20240516_OGH0002_0120OS00041_24G0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz verurteilte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 „Z 1 und 2“ StGB. Nach dem Schuldspruch hatte er zwischen der Geburt seiner Tochter im August 2019 und August 2023 wiederholt geschlechtliche Handlungen an ihr vorgenommen. Dagegen erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [4] [2]

Rechtliche Würdigung

Die Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO bekämpfte die Glaubwürdigkeit der Mutter durch eine eigene Würdigung ihrer Aussagen, Kritik an einem von ihr angefertigten Video und den Hinweis auf Scheidungsabsichten des Angeklagten. Der OGH wertete dies als Argumentation nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Erhebliche Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen wurden damit nicht geweckt. [3]

Unter Berufung auf Art 6 EMRK beanstandete der Angeklagte außerdem, dass der Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs ausschließlich auf Angaben der Mutter beruhe. Das vierjährige Opfer hatte die Aussage verweigert. Der OGH verwies auf den abschließenden Katalog der §§ 281 Abs 1, 281a StPO und behandelte das Vorbringen der Sache nach als Rüge nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO. [3]

Die Mutter konnte zum Teil selbst über unmittelbare Wahrnehmungen des Tatgeschehens berichten. Zudem stand nach der angeführten Rechtsprechung der Heranziehung mittelbarer Beweise, etwa von Zeugen vom Hörensagen, nichts entgegen, wenn das unmittelbare Beweismittel wie hier nicht zur Verfügung stand. Dazu verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0053564 und RS0116588. Die Rechtsrüge nach Z 9 lit b erklärte auch nicht, weshalb die kritisierte Vorgangsweise ein Verfolgungshindernis begründen sollte. [3]

Zum Schuldspruch nach § 212 Abs 1 StGB hielt der OGH mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO fest: Z 1 und Z 2 unterscheiden sich nur dadurch, dass die Willenseinschränkung des Opfers nach Z 1 vermutet wird und nicht eigens festzustellen ist. Weil Z 1 den Unwert der Z 2 vollständig erfasst, kommt echte Idealkonkurrenz nicht in Betracht. Dazu verwies der OGH auf 11 Os 102/13d. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufung entscheidet nach § 285i StPO das Oberlandesgericht Graz. Der Subsumtionsfehler bei § 212 Abs 1 StGB blieb mangels konkreten Nachteils für den Angeklagten ohne amtswegigen Eingriff; das Oberlandesgericht ist an diesen Ausspruch des Erstgerichts nicht gebunden. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240516_OGH0002_0120OS00041_24G0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurde * K* mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 „Z 1 und 2“ StGB (II./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in W*

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Gründe:

[1] Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurde * K* mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 „Z 1 und 2“ StGB (II./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in W*

I./ außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person, nämlich seiner am 14. August 2019 geborenen Tochter * K* vorgenommen, indem er zwischen dem Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter und dem 28. August 2023 in wiederholten Angriffen ihre Vulva über und unter der Kleidung intensiv betastete sowie kreisende Bewegungen an ihrer nackten Vulva durchführte;

II./ durch die zu I./ genannten Taten mit einer minderjährigen Person, die mit ihm in absteigender Linie verwandt ist, geschlechtliche Handlungen vorgenommen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240516_OGH0002_0120OS00041_24G0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit b StPO sowie „Art 6 EMRK“ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.

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[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit b StPO sowie „Art 6 EMRK“ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.

[4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht, die der Mutter des Opfers vom Erstgericht attestierte Glaubwürdigkeit (US 11) mit eigenständiger Würdigung ihrer Aussagen, der Kritik an einem von ihr in Bezug auf Verhaltensauffälligkeiten des Opfers angefertigten Videos und dem Hinweis auf Scheidungsabsichten des Angeklagten in Zweifel zu ziehen. Solcherart argumentiert die Beschwerde aber bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung und erweckt somit keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen.

[5] Die weitere Beschwerde stützt sich auf den „Nichtigkeitsgrund gem Art 6 EMRK“ (vgl aber den abschließenden Katalog der §§ 281 Abs 1, 281a StPO) und rügt (der Sache nach aus Z 5 vierter Fall) den Umstand, dass der Schöffensenat den Schuldspruch I./ ausschließlich auf die Angaben der Mutter gestützt habe. Weil das (zum Vernehmungszeitpunkt 4‑jährige) Opfer die Aussage verweigert habe (ON 47), liege eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgebots vor.

[6] Dabei verkennt die Beschwerde aber einerseits, dass die Mutter zum Teil selbst über unmittelbare Wahrnehmungen vom Tatgeschehen berichten konnte (US 11), und andererseits nichts gegen die Heranziehung mittelbarer Beweise (zB Zeugen vom Hörensagen) spräche, wenn (wie hier) das unmittelbare Beweismittel nicht zur Verfügung steht (vgl RIS‑Justiz RS0053564, RS0116588; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 2.195).

[7] Weshalb aus der kritisierten Vorgehensweise des Erstgerichts ein Verfolgungshindernis ableitbar sein soll, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht.

[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

[9] Bleibt mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO zum Schuldspruch II./ anzumerken, dass sich § 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB nur dadurch unterscheiden, dass die Willenseinschränkung des Opfers nach Z 1 der genannten Bestimmung vermutet wird und daher nicht eigens festzustellen ist.

[10] Da somit Z 1 den Unwert der Z 2 des § 212 Abs 1 StGB vollständig erfasst, kommt die Annahme echter Idealkonkurrenz zwischen diesen Bestimmungen nicht in Betracht (11 Os 102/13d; Fabrizy/Michel‑Kwapinski/ Oshidari, StGB14 § 212 Rz 16). Mangels konkreten Nachteils für den Angeklagten kann dieser Subsumtionsfehler jedoch auf sich beruhen; das Oberlandesgericht ist an den diesbezüglichen Ausspruch des Erstgerichts nicht gebunden (RIS‑Justiz RS0118870).

[11] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240516_OGH0002_0120OS00041_24G0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Mai 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weißmann in der Strafsache gegen * K* wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 12. Jänner 2024, GZ 25 Hv 132/23k‑94, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240516_OGH0002_0120OS00041_24G0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurde * K* mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 „Z 1 und 2“ StGB (II./) schuldig erkannt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240516_OGH0002_0120OS00041_24G0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die eigene Würdigung der Aussage der Mutter erweckte keine erheblichen Bedenken nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO.
  • Mittelbare Beweise waren zulässig, weil das unmittelbare Beweismittel nicht zur Verfügung stand.
  • Zwischen § 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB kommt echte Idealkonkurrenz nicht in Betracht.
  • Der Subsumtionsfehler blieb mangels konkreten Nachteils ohne amtswegigen Eingriff.

Häufige Fragen

Warum scheiterte die Rüge einer Verletzung des Unmittelbarkeitsgebots?

Die Mutter berichtete teilweise über eigene Wahrnehmungen des Tatgeschehens. Zudem durften mittelbare Beweise herangezogen werden, weil das Opfer die Aussage verweigert hatte und das unmittelbare Beweismittel damit nicht verfügbar war.

Wie beurteilte der OGH das Verhältnis von § 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB?

Z 1 erfasst den Unwert der Z 2 vollständig, weshalb echte Idealkonkurrenz ausscheidet. Bei Z 1 wird die Willenseinschränkung des Opfers vermutet und muss nicht eigens festgestellt werden.

Welche Folgen hatte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde?

Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Der Subsumtionsfehler nach § 212 Abs 1 StGB führte mangels konkreten Nachteils zu keinem amtswegigen Eingriff. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt.

Quelle und Hinweis

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