Kurzzusammenfassung
Im Verfahren zur Durchsetzung einer Urteilsveröffentlichung können übersehene Mängel bis zu einer neuerlichen, die gerügten Mängel beseitigenden Veröffentlichung auch in weiteren Anträgen oder in der Beschwerde geltend gemacht werden. Die eingeschränkte Eventualmaxime des § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG steht dem nicht entgegen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stellte der OGH die Gesetzesverletzungen durch die gegenteilige Beurteilung des Beschwerdegerichts fest, ohne die Feststellung mit konkreter Wirkung zu verbinden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
In einem Verfahren wegen § 6 MedienG wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung einer Entschädigung und zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Das Oberlandesgericht Wien erhöhte auf Berufung der Antragstellerin den Entschädigungsbetrag; der Berufung der Antragsgegnerin gab es nicht Folge. [2]
Nach der Veröffentlichung auf der Webseite der Antragsgegnerin begehrte die Antragstellerin mit mehreren Durchsetzungs- und Folgeanträgen eine Geldbuße wegen ihrer Ansicht nach nicht gehöriger Veröffentlichung. Sie beanstandete zunächst den gegenüber dem ursprünglichen Artikel geringeren Auffälligkeitswert der Ankündigung der Urteilsveröffentlichung. Ergänzend brachte sie vor, diese sei viel kleiner und erst nach langem Scrollen erreichbar gewesen. [2]
Das Erstgericht wies die Anträge ab. Das Beschwerdegericht gab der Beschwerde nicht Folge und hielt ergänzendes Vorbringen im zweiten Durchsetzungsantrag und in der Beschwerde für unbeachtlich. Es verstand die Eventualmaxime des § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG als lex specialis gegenüber der Neuerungserlaubnis des § 89 Abs 2b StPO. [2]
Rechtliche Würdigung
Nach § 20 Abs 1 in Verbindung mit § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG ist auf Verlangen des Antragstellers eine Geldbuße aufzuerlegen, wenn einem gerichtlichen Veröffentlichungsauftrag nicht rechtzeitig oder nicht gehörig entsprochen wurde. Ein Antrag wegen nicht gehöriger Veröffentlichung ist nach § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG abzuweisen, soweit er Mängel betrifft, die bereits in einem früheren Antrag hätten geltend gemacht werden können. [3]
Diese Bestimmung soll schikanöse wiederholte Durchsetzungsanträge verhindern und begründet eine eingeschränkte Eventualmaxime. Der Antragsteller darf nicht zunächst nur einen Mangel beanstanden und nach dessen Behebung durch eine weitere Veröffentlichung zusätzliche Mängel geltend machen. Bezugspunkt des Schikaneverbots ist die neuerliche, die bislang gerügten Mängel beseitigende Urteilsveröffentlichung. [3]
Bis zu einer solchen neuerlichen Veröffentlichung können hingegen zunächst übersehene Mängel in einem weiteren Antrag oder einem Nachtrag zum ersten Antrag gerügt werden. Aufgrund der Neuerungserlaubnis nach § 89 Abs 2b erster und zweiter Satz StPO gilt dies auch für die Beschwerde im Durchsetzungsverfahren. Dazu verwies der OGH auf 15 Os 42/20w, 43/20t, 96/20m und 97/20h. [3]
Die Antragstellerin war daher nicht gehindert, die ergänzenden Mängel vorzubringen. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdegerichts verletzte § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG sowie § 89 Abs 2b erster und zweiter Satz StPO, der gemäß § 41 Abs 1 MedienG anzuwenden ist. [3]
Entscheidung des Gerichts
Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes stellte der OGH die Gesetzesverletzungen im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien fest. Sie wirkten nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin. Deshalb blieb es nach § 292 vorletzter Satz StPO in Verbindung mit § 41 Abs 1 und 6 MedienG bei einer Feststellung ohne konkrete Wirkung. [4] [5] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
In der Medienrechtssache AZ 92 Hv 89/21p des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 28. August 2023, AZ 18 Bs 126/23w, § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG und § 89 Abs 2b (erster und) zweiter Satz StPO .
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
In der Medienrechtssache AZ 92 Hv 89/21p des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 28. August 2023, AZ 18 Bs 126/23w, § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG und § 89 Abs 2b (erster und) zweiter Satz StPO .
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240626_OGH0002_0150OS00058_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin * S* gegen die Antragsgegnerinnen Mediengruppe „Ö*“ GmbH und o* GmbH wegen § 6 MedienG wurde – soweit hier von Bedeutung – die Antragsgegnerin o* GmbH mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. März 2022, GZ 92 Hv 89/21p‑16, „gemäß §§ 6 ff MedienG“ zur Zahlung einer Entschädigung und gemäß § 8a (richtig:) Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet.
[2] Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht gab mit Urteil vom 2. Februar 2023, AZ 18 Bs 195/22s (ON 26), der Berufung der Antragsgegnerin nicht, jener der Antragstellerin jedoch in der Weise Folge, dass es den Entschädigungsbetrag erhöhte.
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Gründe:
[1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin * S* gegen die Antragsgegnerinnen Mediengruppe „Ö*“ GmbH und o* GmbH wegen § 6 MedienG wurde – soweit hier von Bedeutung – die Antragsgegnerin o* GmbH mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. März 2022, GZ 92 Hv 89/21p‑16, „gemäß §§ 6 ff MedienG“ zur Zahlung einer Entschädigung und gemäß § 8a (richtig:) Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet.
[2] Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht gab mit Urteil vom 2. Februar 2023, AZ 18 Bs 195/22s (ON 26), der Berufung der Antragsgegnerin nicht, jener der Antragstellerin jedoch in der Weise Folge, dass es den Entschädigungsbetrag erhöhte.
[3] Nach am 16. Februar 2023 auf der Webseite www.o*.at erfolgter Urteilsveröffentlichung begehrte die Antragstellerin mit Durchsetzungs‑ und Folgeanträgen vom 20., 23., 27. und 30. März 2023 sowie vom 3., 6., und 11. April 2023 (ON 29, 31, 33, 35, 36, 38 und 39), der Antragsgegnerin für die ihrer Ansicht nach nicht gehörige Vornahme der Veröffentlichung eine Geldbuße aufzuerlegen. Dazu führte sie zunächst aus, dass der urteilsgegenständliche Artikel auf der Startseite der unter www.o*.at erreichbaren Webseite außergewöhnlich auffällig als eine der „Top-Stories des Tages“ angekündigt worden sei und damit einen viel höheren Auffälligkeitswert als die Ankündigung der Urteilsveröffentlichung aufgewiesen habe (ON 29) und ergänzte ihr Vorbringen sodann dahin, dass letztere viel kleiner und „erst nach endlosem Scrollen“ zu erreichen gewesen sei (ON 31).
[4] Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. April 2023, GZ 92 Hv 89/21p‑41, wurden die Anträge abgewiesen.
[5] Der dagegen erhobenen Beschwerde der Antragstellerin gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 28. August 2023, AZ 18 Bs 126/23w (ON 51), nicht Folge.
[6] Dabei führte es – soweit hier von Bedeutung – aus, dass mit Blick auf die für das Durchsetzungsverfahren geltende Eventualmaxime (§ 20 Abs 2 dritter Satz MedienG) die im zweiten Durchsetzungsantrag und in der Beschwerde erstmals ergänzend vorgebrachten Argumente unbeachtlich seien. Daran ändere auch die für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich geltende Neuerungserlaubnis (§ 89 Abs 2b StPO) nichts, weil es sich bei § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG um eine lex specialis handle (BS 4 f).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240626_OGH0002_0150OS00058_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht diese im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vertretene Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang:
[8] Gemäß § 20 Abs 1 iVm § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG hat das Gericht im Fall eines Medieninhaltsdelikts auf Verlangen des Antragstellers dem Antragsgegner die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen, wenn auf Urteilsveröffentlichung erkannt wurde und dem gerichtlichen Veröffentlichungsauftrag nicht rechtzeitig oder nicht gehörig entsprochen wurde.
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[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht diese im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vertretene Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang:
[8] Gemäß § 20 Abs 1 iVm § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG hat das Gericht im Fall eines Medieninhaltsdelikts auf Verlangen des Antragstellers dem Antragsgegner die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen, wenn auf Urteilsveröffentlichung erkannt wurde und dem gerichtlichen Veröffentlichungsauftrag nicht rechtzeitig oder nicht gehörig entsprochen wurde.
[9] Der Antrag auf Auferlegung einer Geldbuße wegen nicht gehöriger Veröffentlichung ist gemäß § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG abzuweisen, soweit er Mängel betrifft, die vom Antragsteller schon in einem früher gestellten Antrag hätten geltend gemacht werden können.
[10] Diese mit der Mediengesetznovelle 1992, BGBl 1993/20, eingeführte Bestimmung soll ein
schikanöses Vorgehen des Antragstellers im Fall
wiederholter Durchsetzungsanträge hintanhalten (EBRV 503 BlgNR 18. GP 16; Hanusch, MedienG § 20 Rz 7; Hager/Zöchbauer, Persönlichkeitsschutz im Straf‑ und Medienrecht4, 95; Swoboda, Das Recht der Presse2, 186; Brandstetter/Schmid, MedienG2 § 20 Rz 11).
[11] § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG normiert eine eingeschränkte Eventualmaxime, sodass es dem Antragsteller nicht erlaubt ist, zunächst bloß einen Aspekt einer ungehörigen Veröffentlichung zu relevieren und nach dessen Berücksichtigung (in einer weiteren Veröffentlichung) auch noch andere Mängel geltend zu machen (Höhne in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 20 Rz 1
mwN; Litzka/Strebinger, MedienG5 § 20 Rz 3; Röggla/Wittmann/Zöchbauer, Medienrecht § 20 Rz 9; Hanusch, MedienG § 20 Rz 7).
[12] Demgegenüber ist der Antragsteller nicht gehindert, (wie hier) bis zur Vornahme einer neuerlichen Veröffentlichung durch den Antragsgegner in einem neuen Antrag (oder einem Nachtrag zum ersten Antrag) oder – mit Blick auf die Neuerungserlaubnis im Beschwerdeverfahren auch im Durchsetzungsverfahren (§ 89 Abs 2b erster und zweiter Satz StPO; 15 Os 42/20w, 43/20t, 96/20m, 97/20h; Tipold, WK‑StPO § 89 Rz 8) – in einer Beschwerde vorerst übersehene Mängel zu reklamieren (Rami in WK2 MedienG § 20 Rz 30 f; aA Frohner/Haller, MedienG6 § 20 Rz 2.4.).
[13] Bezugspunkt des Schikaneverbots des § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG ist solcherart die neuerliche – bislang gerügte Mängel beseitigende – Urteilsveröffentlichung.
[14] Die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vertretene gegenteilige Rechtsansicht verletzt demnach das Gesetz in den Bestimmungen des § 20 Abs 2 dritter Satz (iVm § 34 Abs 4 letzter Satz) MedienG und des § 89 Abs 2b (erster und) zweiter Satz StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG).
[15] Die aufgezeigten Gesetzesverletzungen wirken nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin, sodass ihre Feststellung nicht mit konkreter Wirkung zu verbinden war (§ 292 vorletzter Satz StPO iVm § 41 Abs 1 und 6 MedienG).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240626_OGH0002_0150OS00058_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juni 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart des Schriftführers Edermaier‑Edermayr, LL.M. (WU), in der Medienrechtssache der Antragstellerin * S* gegen die Antragsgegnerin o* GmbH wegen § 20 MedienG, AZ 92 Hv 89/21p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240626_OGH0002_0150OS00058_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
vom 28. August 2023, AZ 18 Bs 126/23w, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag. Artner, sowie des Vertreters der Antragstellerin, Mag. Garn, und des Vertreters der Antragsgegnerin, Mag. Bauer, zu Recht erkannt:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240626_OGH0002_0150OS00058_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
In der Medienrechtssache AZ 92 Hv 89/21p des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 28. August 2023, AZ 18 Bs 126/23w, § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG und § 89 Abs 2b (erster und) zweiter Satz StPO .
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240626_OGH0002_0150OS00058_24D0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG enthält eine eingeschränkte Eventualmaxime zur Verhinderung schikanöser Durchsetzungsanträge.
- Vor einer neuerlichen, mängelbehebenden Veröffentlichung sind ergänzende Mängelrügen auch in der Beschwerde zulässig.
- Die Feststellung der Gesetzesverletzungen blieb ohne konkrete Wirkung.
Häufige Fragen
Wann können Mängel einer Urteilsveröffentlichung ergänzend gerügt werden?
Bis zu einer neuerlichen Veröffentlichung, die die bislang gerügten Mängel beseitigt, können übersehene Mängel in einem weiteren Antrag, einem Nachtrag oder in der Beschwerde geltend gemacht werden.
Gilt die Neuerungserlaubnis auch im medienrechtlichen Durchsetzungsverfahren?
Ja. Der OGH stützte die Zulässigkeit ergänzender Mängelrügen in der Beschwerde auf § 89 Abs 2b erster und zweiter Satz StPO. Die eingeschränkte Eventualmaxime des § 20 Abs 2 dritter Satz MedienG schließt solche Ergänzungen vor einer neuerlichen, die gerügten Mängel beseitigenden Veröffentlichung nicht aus.
Welche Wirkung hatte die Entscheidung 15Os58/24d?
Der OGH stellte Gesetzesverletzungen des Beschwerdegerichts fest. Da diese nicht zum Nachteil der Antragsgegnerin wirkten, verband er die Feststellung nicht mit konkreter Wirkung.
Quelle und Hinweis
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