Merkantiler Minderwert und Sanierungskosten bei Planungs- und Ausführungsmängeln – OGH 7Ob

Sachverhalt

Gegenstand des Revisionsverfahrens war ausschließlich die Entscheidung über eine Widerklage. Mit dieser verlangte die Beklagte Ersatz für Schäden, die durch Planungs- und Ausführungsmängel der Klägerin verursacht worden sein sollen. [2]

Im Revisionsverfahren waren unter anderem der merkantile Minderwert des betroffenen Objekts, die Kosten einer Befundaufnahme sowie Aufwendungen für Übersiedlungen und die Bereitstellung eines Ersatzquartiers strittig. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah in den von der Klägerin erhobenen Verfahrens- und Rechtsrügen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. [1] [3]

• Anleitungspflicht: Wer eine Verletzung der gerichtlichen Anleitungspflicht behauptet, muss darlegen, welches Vorbringen bei ordnungsgemäßer Erörterung erstattet worden wäre. Nur dann lässt sich die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels beurteilen. Eine solche Darlegung war hier unterblieben. [3] [3]
• Merkantiler Minderwert: Die merkantile Wertminderung ist positiver Schaden und kann neben den Kosten zur Behebung der technischen Wertminderung ersetzt werden. Die ursprünglich für beschädigte Kraftfahrzeuge entwickelte Rechtsprechung wurde auch auf Liegenschaften angewandt. [3]
• Weiterverkauf des Objekts: Der merkantile Minderwert steht unabhängig davon zu, ob und zu welchem Preis der Geschädigte die Sache weiterverkauft hat. Aus einem gegenüber dem eigenen Erwerbspreis höheren Verkaufspreis folgt nicht zwingend, dass sich die Vorschädigung beim Verkauf nicht nachteilig ausgewirkt hat. [3]
• Kosten der Befundaufnahme: Die gegen den Ersatz der Befundkosten gerichtete Rechtsrüge war bereits in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt worden. Die Klägerin war nicht von der unbekämpften Feststellung ausgegangen, dass die zeitnah zum Schadensfall durchgeführte Befundaufnahme für die Feststellung des früheren Objektzustands von Wert war. [3]
• Zweckmäßige Aufwendungen: Der Geschädigte muss Eintritt und Höhe des Schadens sowie die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit der Aufwendungen behaupten und beweisen. Nach den Feststellungen waren die Übersiedlungen und das Ersatzquartier aufgrund des Schadens- und Sanierungsumfangs zweckmäßig; die Kosten und deren Bezahlung waren durch Rechnungen belegt. [3]
• Schadensminderung: Im Regelfall ist die kostengünstigste Sanierungsvariante zu wählen. Der Schädiger muss jedoch behaupten und beweisen, durch welche objektiv zumutbaren Maßnahmen der Geschädigte den Schaden hätte mindern können. Entsprechende konkrete Tatsachenbehauptungen hatte die Klägerin nicht aufgestellt. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde. Die Beurteilung des Berufungsgerichts zum merkantilen Minderwert und zu den geltend gemachten Aufwendungen blieb damit bestehen. [1] [3]

Eine weitergehende Begründung hielt der OGH unter Hinweis auf § 510 Abs 3 ZPO nicht für erforderlich. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich sowohl auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision als auch auf schadenersatzrechtliche Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert, zu zweckmäßigen Aufwendungen und zur Schadensminderung. [1] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzungen einer erheblichen Rechtsfrage als Grundlage für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage. [1]
• § 510 Abs 3 ZPO: Ermöglicht bei der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision den Entfall einer weitergehenden Begründung. [3]
• RIS-Justiz RS0037325: Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der gerichtlichen Anleitungspflicht. [3]
• RIS-Justiz RS0031205 und RS0030366: Merkantile Wertminderung als positiver Schaden und Ermittlung des Minderwerts; die Feststellung der maßgeblichen Werte ist Tatfrage. [3]
• RIS-Justiz RS0030400 und RS0030381: Der Anspruch auf merkantilen Minderwert hängt nicht davon ab, ob oder zu welchem Preis die beschädigte Sache verkauft wurde. [3]