Bösgläubige Markenanmeldung beim Zeichen „LIPIZZANER“ – OGH 4 Ob 54/23d

Sachverhalt

Der Oberste Gerichtshof entschied als Revisionsgericht in verbundenen Markenschutzsachen über die Löschung der Marken AT 187329 bzw nach dem Sachverhaltsauszug der Wortmarke AT 1873329 „LIPIZZANER“ sowie der Wortbildmarke AT 196180. [1] [2] [3]

Die Antragsgegnerin war Inhaberin der Wortmarke „LIPIZZANER“ mit Prioritätsdatum 5. 10. 1999 und einer Wortbildmarke, die jeweils für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen registriert waren. [2] [3]

Die Zweitantragstellerin ist die Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber, eine Gesellschaft öffentlichen Rechts nach dem Spanische Hofreitschule-Gesetz, deren Zweck unter anderem die Erhaltung und traditionsgemäße Zucht der Pferderasse „Lipizzaner“ sowie die Wahrung des damit verbundenen Kulturguts ist. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts sei bei einer Gesamtschau nicht erkennbar. [3] [3]

Der Umstand, dass das Landwirtschaftsministerium vorab kontaktiert wurde und untätig blieb, wurde vom Berufungsgericht vertretbar nicht als Legitimation dafür gewertet, mit den Markenanmeldungen Dritte an der Benützung des Zeichens „Lipizzaner“ zu hindern. [3]

• Bösgläubigkeit: Der OGH verwies darauf, dass nach § 34 MSchG jedermann die Löschung einer Marke begehren kann, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war. [3]
• Gesamtbeurteilung: Ob eine Markenanmeldung bösgläubig war, ist nach den im konkreten Fall erheblichen Faktoren umfassend zu beurteilen; die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. [3]
• Behinderungsabsicht: Bösgläubiger Markenrechtserwerb kann vorliegen, wenn die Registrierung eines bereits von Dritten benutzten Zeichens als Mittel dienen soll, ein von einem Mitbewerber aufgebautes System zu stören; es genügt, wenn dies ein wesentliches Motiv ist. [3]
• Benutzungsabsicht: Eine bösgläubige Anmeldung kann auch dann angenommen werden, wenn keine eigene Benutzungs- oder Vermarktungsabsicht besteht und die Anmeldung hauptsächlich dazu dient, spätere Nutzer gleicher oder ähnlicher Zeichen auf Unterlassung oder Zahlung in Anspruch zu nehmen. [3]
• Zeitpunkt der Anmeldung: Für die Prüfung nach § 34 MSchG ist ausschließlich der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich; ein späteres Verhalten oder ein später aufgebauter Ruf ist dafür nicht entscheidend. [3]
• Lipizzaner-Begriff: Das Berufungsgericht hatte die Anmeldung insbesondere wegen der Zuordnung des Begriffs „Lipizzaner“ zur Spanischen Hofreitschule und zum damit verbundenen Kulturgut sowie wegen des sehr umfangreichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses als bösgläubig beurteilt. [3]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision der Antragsgegnerin wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [3] [3]

Die Annahme einer bösgläubigen Registrierung im Sinn des § 34 MSchG durch die Vorinstanzen war nach Ansicht des OGH keine aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf markenrechtliche Löschungsregeln zur bösgläubigen Anmeldung sowie auf die zivilprozessualen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [3]

• § 34 MSchG: Löschung einer Marke bei bösgläubiger Anmeldung. [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels der gesetzlichen Voraussetzungen. [1] [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Erhebliche Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzung der Revision. [1] [3]
• Spanische Hofreitschule-Gesetz: Rechtsgrundlage für die Zweitantragstellerin als Gesellschaft öffentlichen Rechts und ihren gesetzlichen Zweck. [3]