Kurzzusammenfassung

Die Feststellungen zum passiven Verschweigen deliktisch erlangter Geldbeträge trugen den Schuldspruch wegen versuchter betrügerischer Krida nicht, weil Annahmen zu einer konkreten Rechtspflicht zur Offenbarung fehlten. Der Nichtigkeitsbeschwerde wurde stattgegeben, der betroffene Schuldspruch samt Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur unangefochtenen schweren Erpressung hielt der OGH fest, dass die festgestellte tatbestandliche Handlungseinheit die angenommene Gewerbsmäßigkeit nicht trug; eine amtswegige Korrektur unterblieb mangels konkreten Nachteils.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
15Os7/24d
Entscheidungsdatum
2024-05-15
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0150OS00007.24D.0515.000
Dokumentnummer
JJT_20240515_OGH0002_0150OS00007_24D0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht Krems an der Donau verurteilte die Angeklagte wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, schwerer Erpressung und versuchter betrügerischer Krida. Der Kridaschuldspruch betraf insgesamt 109.500 Euro, die sie durch Betrug und Erpressung erlangt hatte. Nach dem erstgerichtlichen Schuldspruch hatte sie diese Beträge zwischen Juli 2020 und August 2022 verheimlicht und dadurch versucht, die Befriedigung ihrer Gläubiger in Exekutionsverfahren und im Insolvenzverfahren zu vereiteln. [2]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen verschwieg die Angeklagte die Geldbeträge ihren Gläubigern und verwendete sie für einen übertrieben hohen Lebensbedarf. Ihre auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtete sich ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen versuchter betrügerischer Krida. [3]

Rechtliche Würdigung

Die Rechtsrüge war berechtigt: Das festgestellte passive Verschweigen der deliktisch erlangten Geldbeträge gegenüber Gläubigern stellte mangels Feststellungen zu einer konkreten Rechtspflicht zur Offenbarung keine Tathandlung nach § 156 Abs 1 StGB dar. Die Sachverhaltsfeststellungen konnten den Kridaschuldspruch daher nicht tragen. Auf das weitere, ebenfalls ausschließlich gegen diesen Schuldspruch gerichtete Beschwerdevorbringen musste nicht eingegangen werden. [3]

Ergänzend verwies der OGH darauf, dass der Erwerb von Gegenständen, hier unter anderem Möbeln und Fahrzeugen, nur dann eine Tathandlung nach § 156 Abs 1 StGB umschreibt, wenn der Schuldner dadurch keinen entsprechenden wirtschaftlichen Gegenwert erhält. [3]

Für den zweiten Rechtsgang behandelte der OGH außerdem einen nicht geltend gemachten Subsumtionsfehler beim Schuldspruch wegen schwerer Erpressung. Gewerbsmäßigkeit setzt neben der Absicht nach § 70 Abs 1 StGB eine der zusätzlichen Voraussetzungen voraus: besondere Fähigkeiten oder Mittel, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, zwei bereits im Einzelnen geplante weitere solche Taten oder zwei bereits begangene solche Taten beziehungsweise eine einschlägige Vorverurteilung. [3]

Das gegen dieselbe Person längere Zeit fortgesetzte und von einem einheitlichen Erpressungsvorsatz getragene Geschehen bildete eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Tat. Die festgestellten zahlreichen Drohangriffe trugen deshalb weder § 70 Abs 1 Z 2 noch Z 3 StGB; eine Vorverurteilung wegen Erpressung lag nicht vor. Der OGH verwies dazu insbesondere auf 13 Os 108/23s sowie RIS-Justiz RS0094062 und RS0120233. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt, hob den Schuldspruch wegen versuchter betrügerischer Krida und den Strafausspruch auf und verwies die Sache in diesem Umfang zur neuerlichen Hauptverhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt. [5] [3]

Eine amtswegige Korrektur des Subsumtionsfehlers bei der Erpressung unterblieb mangels erkennbaren konkreten Nachteils. Der Fehler beeinflusste weder den Strafrahmen noch führte er angesichts der weiteren Qualifikationen zu unrichtigen nachteiligen Strafzumessungstatsachen. Im weiteren Rechtsgang ist das Erstgericht an diese fehlerhafte Subsumtion nicht gebunden. [3]

Die Schuldberufung wurde zurückgewiesen, weil sie im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist. Mit der Strafberufung und der Beschwerde gegen die Anordnung der Bewährungshilfe wurde die Angeklagte auf die Aufhebung verwiesen. Über die Berufung gegen den Verfall entscheidet das Oberlandesgericht Wien. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden der Angeklagten auferlegt. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./C./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen.

Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen.

Mit ihrer gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung und mit ihrer Beschwerde wird die Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung verwiesen.

Über deren Berufung gegen den Ausspruch über den Verfall hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.

Der Angeklagten * Z* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./C./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen.

Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen.

Mit ihrer gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung und mit ihrer Beschwerde wird die Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung verwiesen.

Über deren Berufung gegen den Ausspruch über den Verfall hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.

Der Angeklagten * Z* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240515_OGH0002_0150OS00007_24D0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 letzter Fall, Abs 2 Z 1 und Z 2, 15 StGB (I./B./) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (I./C./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat sie – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – in K* und an anderen Orten

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 letzter Fall, Abs 2 Z 1 und Z 2, 15 StGB (I./B./) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (I./C./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat sie – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – in K* und an anderen Orten

I./B./ * R* zwischen Mai und 30. August 2022 in zahlreichen Angriffen gewerbsmäßig, gegen dieselbe Person eine längere Zeit hindurch sowie durch gefährliche Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung und wirtschaftlichen Existenz zu Handlungen, nämlich zur Zahlung bzw Überweisung von insgesamt 71.000 Euro genötigt und zur Zahlung von weiteren 100.000 Euro zu nötigen versucht, die diesen am Vermögen schädigten bzw schädigen sollten, indem sie ihm nahezu täglich per WhatsApp damit drohte, sie werde ihn anzeigen und unter Vorlage intimer Bilder behaupten, er habe sie belästigt, und alles mit einem Rechtsanwalt an seinem Arbeitsplatz und bei seinen Eltern bekannt machen;

I./C./ zumindest zwischen Juli 2020 und August 2022 Bestandteile ihres Vermögens, nämlich alle zu I./A./ und I./B./ von R* übergebenen bzw überwiesenen Geldbeträge (in der Höhe von insgesamt 109.500 Euro), verheimlicht und dadurch die Befriedigung ihrer zahlreichen Gläubiger in den gegen sie beim Bezirksgericht Krems geführten Exekutionsverfahren und dem ab 15. Juli 2022 geführten Insolvenzverfahren zu vereiteln versucht.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240515_OGH0002_0150OS00007_24D0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch I./C./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt.

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[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch I./C./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt.

[4] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen verschwieg die Angeklagte die zu I./A./ und I./B./ erlangten Geldbeträge ihren Gläubigern und verwendete diese zur Deckung ihres „übertrieben hohen Lebensbedarfs“, unter anderem für ausschweifenden Konsum [...] und im Urteil wiedergegebene „übertrieben hohe Ausgaben“. Dabei hielt sie es „insgesamt jeweils ernstlich für möglich und fand sich auch damit ab, einen Bestandteil ihres Vermögens gegenüber ihren vielen Gläubigern zu verheimlichen und dadurch deren Befriedigung zu vereiteln oder zumindest deutlich zu schmälern“ (US 12 f).

[5] Die Rechtsrüge zeigt zutreffend auf, dass das konstatierte (passive) Verschweigen der durch die Straftaten erlangten Geldbeträge gegenüber Gläubigern mangels Annahmen zu einer konkreten Rechtspflicht zur Offenbarung keine Tathandlung im Sinn des § 156 Abs 1 StGB (RIS‑Justiz RS0094828 [T2]; Kirchbacher in WK2 StGB § 156 Rz 14) darstellt.

[6] Angemerkt sei, dass der Erwerb von Gegenständen (ua von Möbeln und Fahrzeugen [US 13]) nur dann eine Tathandlung im Sinn des § 156 Abs 1 StGB umschreibt, wenn der Schuldner dadurch nicht einen entsprechenden wirtschaftlichen Gegenwert erhält (vgl Kirchbacher in WK2 StGB § 156 Rz 10; Fabrizy/Michel‑Kwapinski/Oshidari, StGB14 § 156 Rz 4).

[7] Wie die Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, vermögen die vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltskonstatierungen somit einen Schuldspruch nach § 156 Abs 1 StGB nicht zu tragen, womit sich ein Eingehen auf das ausschließlich gegen diesen Schuldspruch gerichtete weitere Vorbringen erübrigt.

[8] Für den zweiten Rechtsgang sei – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – hinzugefügt, dass der Schuldspruch I./B./ mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO behaftet ist.

[9] Neben der in § 70 Abs 1 StGB umschriebenen Absicht setzt die rechtliche Annahme gewerbsmäßiger Begehung (hier: nach § 145 Abs 2 Z 1 StGB) voraus, dass der Täter bei der Tatbegehung entweder unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB), zwei weitere „solche Taten“ (dazu RIS‑Justiz RS0130965) schon im Einzelnen geplant (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB).

[10] Den festgestellten Tatsachen zufolge handelte es sich zu I./B./ um ein gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortgesetztes, ersichtlich von einem einheitlichen Erpressungsvorsatz (US 12; vgl auch US 18 f) getragenes Tatgeschehen, weshalb von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist, die nur eine Tat darstellt (RIS‑Justiz RS0094062 [T1], RS0120233; Eder‑Rieder in WK2 StGB § 145 Rz 14; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 70 Rz 13/6). Dementsprechend vermögen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach die Angeklagte, die keine Vorverurteilung wegen Erpressung aufweist (US 5), in der Absicht handelte, sich über einen unbestimmten – jedenfalls mehrere Monate umfassenden – Zeitraum ein nicht bloß geringfügiges Einkommen von durchschnittlich über 400 Euro im Monat in Form zahlreicher, jedenfalls mehr als drei Droh‑Angriffshandlungen gegenüber ihrem Opfer zu verschaffen (US 12), weder die Annahme der Voraussetzungen der Z 2 noch jener der Z 3 des § 70 Abs 1 StGB zu tragen (jüngst 13 Os 108/23s; vgl aber 15 Os 106/11v zu § 70 StGB aF; siehe auch Eder‑Rieder in WK2 StGB § 145 Rz 15).

[11] Eine amtswegige Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) dieses Subsumtionsfehlers (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO), der keinen Einfluss auf den Strafrahmen hat und aus dem (angesichts der [mehrfachen] Qualifikation nach § 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2 StGB) keine unrichtigen (nachteiligen) Strafzumessungstatsachen (US 25; § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) resultieren, ist mangels erkennbaren konkreten Nachteils nicht erforderlich (Ratz, WK‑StPO § 290 Rz 22 ff). Das Erstgericht ist im weiteren Rechtsgang an die insoweit fehlerhafte Subsumtion nicht gebunden (RIS‑Justiz RS0129614 [T1]).

[12] Das angefochtene Urteil war daher im im Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau zu verweisen (§ 285e StPO).

[13] Die – angemeldete (ON 75) – Berufung wegen Schuld war zurückzuweisen, weil eine solche im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist (vgl § 283 Abs 1 StPO).

[14] Mit ihrer gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung und der (impliziten) Beschwerde gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe (§ 498 Abs 3 StPO) war die Angeklagte auf die Kassation zu verweisen.

[15] Über deren Berufung gegen den Ausspruch des Verfalls, der im rechtskräftig gewordenen Teil des Schuldspruchs Deckung findet, hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO).

[16] Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240515_OGH0002_0150OS00007_24D0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart der Schriftführerin FI Jäger in der Strafsache gegen * Z* und eine andere Angeklagte wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 letzter Fall, Abs 2 Z 1 und Z 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 7. Juni 2023, GZ 35 Hv 66/22g‑74.3, weiters über die Beschwerde der Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240515_OGH0002_0150OS00007_24D0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./C./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240515_OGH0002_0150OS00007_24D0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Mit ihrer gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung und mit ihrer Beschwerde wird die Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung verwiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240515_OGH0002_0150OS00007_24D0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Passives Verschweigen trug den Kridaschuldspruch mangels Feststellungen zu einer konkreten Offenbarungspflicht nicht.
  • Ein Gegenstandserwerb erfasst § 156 Abs 1 StGB nur, wenn kein entsprechender wirtschaftlicher Gegenwert erlangt wird.
  • Die fortgesetzte Erpressung bildete eine tatbestandliche Handlungseinheit; zahlreiche Drohangriffe waren nicht mehrere Taten.
  • Der Kridaschuldspruch und der Strafausspruch wurden aufgehoben; die Schuldberufung wurde zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum wurde der Schuldspruch wegen versuchter betrügerischer Krida aufgehoben?

Das Erstgericht hatte nur ein passives Verschweigen der Geldbeträge gegenüber Gläubigern festgestellt. Ohne Feststellungen zu einer konkreten Rechtspflicht zur Offenbarung trug dies keine Tathandlung nach § 156 Abs 1 StGB.

Welche Bedeutung hatte der Erwerb von Möbeln und Fahrzeugen?

Der OGH wies ergänzend darauf hin, dass ein solcher Erwerb nur dann eine Tathandlung nach § 156 Abs 1 StGB umschreibt, wenn der Schuldner keinen entsprechenden wirtschaftlichen Gegenwert erhält.

Warum begründeten zahlreiche Drohangriffe hier nicht mehrere Erpressungstaten?

Das gegen dieselbe Person längere Zeit fortgesetzte Geschehen war von einem einheitlichen Erpressungsvorsatz getragen. Es bildete deshalb eine tatbestandliche Handlungseinheit und nur eine Tat. Die Feststellungen trugen die Voraussetzungen des § 70 Abs 1 Z 2 oder Z 3 StGB nicht.

Welche Teile des Urteils blieben bestehen?

Aufgehoben wurden nur der Schuldspruch wegen versuchter betrügerischer Krida und der Strafausspruch. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt. Über die Berufung gegen den Verfall hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.

Quelle und Hinweis

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