Invaliditätspension bei bereits eingeschränkter Arbeitsfähigkeit – OGH 10 ObS 117/23p

Sachverhalt

Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension sowie die eventualiter begehrten Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Nach ihrer Beurteilung war der Kläger bereits bei Eintritt in das Erwerbsleben nicht in der Lage, Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt zumindest halbzeitig zu verrichten; seine Arbeitsfähigkeit sei daher nicht infolge späterer Entwicklungen herabgesunken. [2]

Der Kläger machte in seiner außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfrage geltend, ob bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines originär Invaliden auf die sogenannte Lohnhälfte abzustellen sei. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die außerordentliche Revision als nicht zulässig, weil die maßgeblichen Fragen durch die bestehende Rechtsprechung geklärt seien. [3]

• Herabsinken der Arbeitsfähigkeit: Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach § 255 Abs 1 bis 4 ASVG setzt voraus, dass sich der körperliche oder geistige Zustand nach Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert. Ein bereits vor Beginn der Erwerbstätigkeit bestehender und im Wesentlichen unveränderter Zustand führt nicht zum Eintritt dieses Versicherungsfalls. [3]
• Hälfte-Schwelle: Nach der vom OGH wiedergegebenen Rechtsprechung muss die vor Eintritt in das Erwerbsleben vorhandene Arbeitsfähigkeit zumindest die Hälfte jener einer körperlich und geistig gesunden versicherten Person erreicht haben. Für ein relevantes Herabsinken muss sie bei Eintritt in das Versicherungsverhältnis – wenn auch nur geringfügig – über dieser Hälfte gelegen und später darunter gesunken sein. [1]
• Vorbringen des Klägers: Der Kläger behauptete in der Revision nicht, dass seine Arbeitsfähigkeit bei Eintritt in das Versicherungsverhältnis über der Hälfte jener einer körperlich und geistig gesunden Vergleichsperson gelegen wäre. [1]
• Weiteres Gutachten: Ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen ein weiteres, insbesondere berufskundliches Sachverständigengutachten notwendig gewesen wäre, betrifft nach Ansicht des OGH die im Revisionsverfahren nicht überprüfbare Beweiswürdigung. [1]
• Originäre Invalidität: War die behauptete Arbeitsunfähigkeit bereits vor Eintritt in das Erwerbsleben vorhanden, käme Invalidität nach § 255 Abs 7 ASVG nur bei mindestens 120 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz in Betracht. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, bekämpfte der Kläger in der Revision nicht. [1]
• Verfassungsrechtliche Bedenken: Der OGH verwies auf seine Rechtsprechung, wonach weder gegen das Erfordernis einer während der versicherten Tätigkeit zunächst vorhandenen Arbeitsfähigkeit noch gegen die Voraussetzung von 120 Beitragsmonaten nach § 255 Abs 7 ASVG verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Teilt der OGH die geltend gemachten Bedenken nicht, liegt darin keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO. [1]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der OGH sah insbesondere zur Hälfte-Schwelle keine ungeklärte erhebliche Rechtsfrage. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen der geminderten Arbeitsfähigkeit und der originären Invalidität nach § 255 ASVG sowie die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach der ZPO. [3] [1] [1]

• § 255 Abs 1 bis 4 ASVG: Der Versicherungsfall setzt eine wesentliche Verschlechterung des körperlichen oder geistigen Zustands nach Beginn einer Erwerbstätigkeit voraus. [3]
• § 255 Abs 7 ASVG: Bei bereits vor Eintritt in das Erwerbsleben vorhandener Arbeitsunfähigkeit nennt die Bestimmung als Voraussetzung mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit. [1]
• § 502 Abs 1 ZPO: Eine außerordentliche Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. [1] [1]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf dieser Grundlage wurde die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1]
• Ständige Rechtsprechung: Der OGH verwies insbesondere auf RIS-Justiz RS0085107 und RS0084829 zum erforderlichen Herabsinken der Arbeitsfähigkeit sowie auf RS0043320 und RS0043414 zur nicht revisiblen Beweiswürdigung. [3] [1]