Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Hinweis auf offenen Urheberrechtsstreit: OGH 4Ob71/25g
OGH 4Ob71/25g: Der Hinweis auf einen offenen Urheberrechtsstreit musste im konkreten Fall nicht um die bisherigen Klageabweisungen ergänzt werden.
Verspäteter Revisionsrekurs bei Rehabilitationsgeld: OGH 10ObS33/25p
Der OGH weist den Revisionsrekurs als verspätet zurück: Es galt eine 14-tägige Frist, die Wiedereinsetzung war rechtskräftig abgewiesen.
Parken auf Allgemeinflächen: Konkreter Gebrauchswunsch zählt – 5Ob80/25p
Der OGH erläutert, wann das Parken auf Allgemeinflächen fremde Anteilsrechte verletzt und welche Bedeutung ein konkreter Gebrauchswunsch hat.
Grenzüberschreitende Beschäftigung und Kündigungsschutz – OGH 9 ObA 94/24z
OGH 9ObA94/24z: Grenzüberschreitende Beschäftigung und Kündigungsschutz. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Zinsen auf rückzuzahlendes Arbeitsentgelt nach § 61 ASGG – OGH 8 ObA 15/25a
OGH 8 ObA 15/25a: Rückforderung von Zinsen nach Abänderung eines gemäß § 61 ASGG vorläufig vollstreckbaren Urteils.
Haftung der Sacheinlageprüferin gegenüber Anlegern – OGH 6Ob23/25p
OGH zur möglichen Haftung einer Sacheinlageprüferin: Vorbringen zur Beitragstäterschaft nach § 163a StGB durfte nicht übergangen werden.
Haftung der Sacheinlageprüferin gegenüber Anlegern – OGH 6Ob196/24b
OGH 6Ob196/24b zur Haftung einer Sacheinlageprüferin gegenüber Anlegern: Aufhebung der Vorentscheidungen und Zurückverweisung.
Pflegegeld bei Auslandsrente und freiwilliger Krankenversicherung in Österreich – OGH 10ObS40/25t
OGH 10ObS40/25t: Pflegegeld bei Auslandsrente und freiwilliger Krankenversicherung in Österreich. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Tierhaltung und weitere Mietvertragsklauseln: OGH 9Ob31/25m
Der OGH untersagt eine Tierhaltungsklausel in Wohnungsmietverträgen. Drei weitere Klauseln bleiben im Verbandsverfahren unbeanstandet.
Zwingender Namensbestandteil einer Rechtsanwaltsgesellschaft – OGH 19 Ob 2/24v
Der OGH hält auch nach dem BRÄG 2020 am zwingenden Namensbestandteil einer Rechtsanwaltsgesellschaft fest. Weitere Zusätze können diesen nicht ersetzen.
Lagezuschlag und Grenzen der Wertsicherungsprüfung – OGH 5Ob110/24y
Der OGH erläutert die Gesamtbewertung beim Lagezuschlag und grenzt die Prüfung der Wertsicherung im mietrechtlichen Außerstreitverfahren ab.
Schadenersatz und Versicherungsleistungen: OGH 1Ob166/24d
Nach einem Gebäudeeinsturz sind Schadenersatz und Versicherungsleistungen strittig. Der OGH hebt die Entscheidungen teilweise auf.
Berufsunfähigkeit bei fehlender gesundheitlicher Eignung für den Pflegeberuf – OGH 10ObS37/25a
OGH 10ObS37/25a: Berufsunfähigkeit bei fehlender gesundheitlicher Eignung für den Pflegeberuf. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Baumängel beim Wohnungskauf und Haftung für Subunternehmer – 5Ob132/24h
OGH zu Baumängeln beim Wohnungskauf: ÖNORMEN, Haftung für Subunternehmer, Sanierungskosten und Verjährung bei zugesagter Herstellung.
Wertsicherung und Mietzinsprüfung im Außerstreitverfahren – OGH 5Ob166/24h
Der OGH grenzt die Mietzinsprüfung nach dem MRG von der Prüfung der Vertragswirksamkeit ab. Wertsicherungsklauseln sind nicht umfassend zu prüfen.
Erhebliche Inlandstätigkeit bei Zusammenschlüssen – OGH 16Ok2/25t
OGH 16Ok2/25t zur erheblichen Inlandstätigkeit nach § 9 Abs 4 Z 4 KartG: Rekurse gegen die Zurückweisung der Prüfungsanträge erfolglos.
Helmmitverschulden beim E-Bike-Fahren – 2Ob15/25g
Helmobliegenheit beim E-Bike-Fahren ab 2023: Der OGH kürzt nur das Schmerzengeld für vermeidbare Verletzungsfolgen um das Helmmitverschulden.
Designschutz und Nachahmung bei Heizsocken – OGH 4Ob106/24b
OGH zu Heizsocken: Unterschiedlicher Gesamteindruck, fehlende Verwechslungsgefahr und bloße Kompatibilität rechtfertigen keine Revision.
Wertsicherung und Mietzinsrückforderung – OGH 8Ob81/24f
OGH 8Ob81/24f: Wertsicherungsklauseln unterliegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Die Klage auf Rückzahlung erhöhten Mietzinses wurde abgewiesen.
Heizungsinventar im Mustermietvertrag: OGH 8Ob74/24a
Der OGH lässt die isolierte Klausel über mitvermietetes Heizungsinventar bestehen. Die Revision hat nur bei zwei Klauseln Erfolg.
Anfechtung eines Freispruchs im Finanzstrafverfahren – 13Os76/24m
Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde: unzureichender Beweisantrag und nicht prozessförmig gerügter Feststellungsmangel zur subjektiven Tatseite.
Bitcoin-Beschlagnahme durch behördliche Verfügungsmacht – 11Os49/24a
Die Beschlagnahme von Bitcoins durch behördliche Verfügungsmacht war gesetzlich nicht gedeckt. Es blieb bei der Feststellung der Gesetzesverletzung.
Alterspension und Geschlechtseintrag im ZPR – 10ObS71/24z
Der OGH weist den Rekurs zurück: Im Pensionsverfahren bleibt der Beweis der Unrichtigkeit der im ZPR bezeugten Geschlechtsänderung zulässig.
Namensnennung nach § 37 MedienG – OGH 15Os117/24f
Eine Mitteilung nach § 37 MedienG muss im Strafverfahren den Angeklagten namentlich nennen. Der OGH stellte eine Gesetzesverletzung fest.
Rechtsmittelfrist und Haftungsbeteiligung – 12Os85/24b (12Os135/24f)
Die Rechtsmittelfrist für Haftungsbeteiligte beginnt mit der Urteilsverkündung. Die unterbliebene Ladung allein rechtfertigt keine Wiedereinsetzung.
WEG-Beschluss: Schriftlicher Inhalt bestimmt den Prüfungsumfang – 5Ob77/24w
Bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zählen dessen schriftlicher Inhalt und die geltend gemachten Gründe. OGH 5Ob77/24w.
Großbande: Sachverhaltsbezug der Geschworenenfragen – 13Os81/24x
Fehlender Sachverhaltsbezug zur Großbande führt zur teilweisen Aufhebung des Wahrspruchs und zur Zurückverweisung an das Schöffengericht.
Gewerbsmäßiger schwerer Betrug und teilbedingte Strafe – 15Os125/24g
Fehlende Feststellungen zu § 148 StGB und ein zu hoher unbedingter Strafteil führten zur teilweisen Aufhebung des Strafurteils.
Unterbringung und Drohung trotz Schutzfixierung – 13Os85/24k
Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB: Bedeutung der Schutzfixierung für die Drohung und Anforderungen an Mängel- und Rechtsrüge.
SKY-ECC-Daten: Beweisverwendungsverbot und Beschwerdeanforderungen – 14Os107/24b
Grundrechtsbeschwerde zu SKY-ECC-Daten zurückgewiesen: Der OGH erörtert das Beweisverwendungsverbot nach § 55d Abs 7 EU-JZG.
Amtsmissbrauch, Widerstand und Nötigung – 14Os99/24a
OGH zur Subsidiarität des Widerstands gegen die Staatsgewalt gegenüber Amtsmissbrauch und zur Konkurrenz mit Nötigung bei Beamten als Tatobjekten.
Delegierung einer Strafvollzugssache an das Landesgericht für Strafsachen Wien – OGH 12Ns67/24k
Der OGH delegierte mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 eine Strafvollzugssache vom zuständigen Gericht an das Landesgericht für Strafsachen Wien.
Richterliche Ausgeschlossenheit bei Vertretung einer Partei durch den Ehegatten – OGH 2Nc60/24g
Der OGH bejahte die Ausgeschlossenheit einer Richterin, deren Ehemann die Klägerin im Revisionsverfahren vertrat. Beschluss vom 31.10.2024, 2Nc60/24g.
Gerichtsstand bei Verletzung der Unterhaltspflicht und Wohnsitzwechsel – OGH 15 Ns 69/24a
Der OGH bestimmt bei einem negativen Kompetenzkonflikt das Bezirksgericht Schärding als zuständiges Gericht.
Örtliche Zuständigkeit bei Medieninhaltsdelikten – 15Os72/24p (15Os73/24k)
Bei bundesweiter Abrufbarkeit kann jedes Landesgericht örtlich zuständig sein. Ein Rückgriff auf die StPO war hier nicht erforderlich.
Suchtgifthandel: Restmengen und kriminelle Vereinigung – 14Os81/24d
Teilaufhebung wegen fehlender Feststellungen zur kriminellen Vereinigung, fehlerhafter Konkurrenzbeurteilung und vermögensrechtlicher Aussprüche.
Subjektives Rechtfertigungselement bei Notwehr – 14Os28/24k
Notwehr erfordert Vorsatz hinsichtlich der Notwehrlage und des Reaktionszusammenhangs. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück.
Datenschutz und Akteneinsicht des Beschuldigten – 11Os74/24b
Der OGH wies die Datenschutzbeschwerde zur Akteneinsicht mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. § 74 StPO erweitert die Beschränkungen nicht.
Wiederaufnahme bei zweifelhafter Ladungszustellung – 13Os65/24v
Außerordentliche Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens: Die angenommene Zustellung der Ladung beruhte auf einer unrichtigen Polizeiauskunft.
Wiedereinsetzung bei ERV-Fehler: 13Os49/24s (13Os50/24p,13Os51/24k)
OGH zur Wiedereinsetzung bei fehlerhafter ERV-Abfertigung und zur bereits vor dem Antrag nachgeholten Rechtsmittelausführung.
Baukostenindex als Maßstab der Mietzins-Wertsicherung – OGH 10Ob23/24s
Der OGH bestätigt das Verbot einer Baukostenindex-Klausel in Verbrauchermietverträgen und erläutert die Anforderungen an Preisänderungen.
Gefälschte Reisestempel und Urkundenqualität – OGH 12Os61/24y
Gefälschte Reisestempel sind strafrechtlich gesondert vom Reisepass zu beurteilen. Der OGH hob den Schuldspruch nach § 224a StGB auf.
Screenshots bei Videotelefonie und unbefugte Bildaufnahmen – 12Os60/24a
Screenshots bereits vorhandener Bildaufnahmen erfüllen § 120a Abs 1 StGB nicht. Der OGH hob den Schuldspruch nach Abs 2 und den Strafausspruch auf.
Videokonferenz und Abwesenheitsurteil – 15Os70/24v (15Os71/24s)
Unzulässige Videovernehmung eines Angeklagten und unvollständige Rechtsmittelbelehrung: Der OGH hob das Abwesenheitsurteil auf.
Betrug durch falsche Polizeibeamte: Leistungspflicht als Voraussetzung – 14Os65/24a
Bloß vorgetäuschte Polizeieigenschaft genügt für § 147 Abs 1 Z 3 StGB nicht. Der OGH hob die Qualifikation und den Strafausspruch auf.
Amtsmissbrauch und Urteilsanforderungen – 14Os62/24k (14Os63/24g)
OGH zu Organhandeln, Subsidiarität des Betrugs und Gewerbsmäßigkeit: Teilaufhebung, teilweise Zurückverweisung und Freispruch.
Maßgeblicher Störungseinfluss bei Unterbringung – 12Os37/24v
Der OGH verlangt keine Quantifizierung des Störungseinflusses nach § 21 Abs 1 StGB und weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück.
Haftfortsetzung bei Jugendlichen und Bezirksgerichtszuständigkeit – 12Os54/24v
§ 35 Abs 1a JGG gilt analog für die Haftfortsetzung, wenn nur eine in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallende Tat dringend verdächtig ist.
Geldwäscherei und Nichtigkeitsrügen – 12Os23/24k
Zurückweisung von fünf Nichtigkeitsbeschwerden: Verheimlichen betrügerisch erlangter Fahrzeuge, Beitragstäterschaft und Eigengeldwäscherei.
Schwere Nötigung und tatbestandliche Handlungseinheit – 12Os16/24f
Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen: Der OGH erkannte eine Handlungseinheit bei schwerer Nötigung, aber keinen nachteiligen Subsumtionsfehler.