Kurzzusammenfassung

Ein Unzuständigkeitsurteil darf nicht nach § 270 Abs 4 StPO in gekürzter Form ausgefertigt werden, weil es die Anklage nicht durch einen Ausspruch über die Schuld erledigt. Es bedarf einer Darstellung der Verdachtslage und einer Beweiswürdigung zu den für wahrscheinlich gehaltenen entscheidenden Tatsachen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stellte der OGH die Gesetzesverletzung fest; mangels Nachteils für die Angeklagten blieb es bei dieser Feststellung.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
12Os13/24i
Entscheidungsdatum
2024-02-29
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0120OS00013.24I.0229.000
Dokumentnummer
JJT_20240229_OGH0002_0120OS00013_24I0000_000

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft legte drei Angeklagten Raufhandel nach § 91 Abs 1 StGB zur Last. Laut Strafantrag hätten sie an einer Schlägerei tätlich teilgenommen, bei der das Opfer unter anderem einen verschobenen Nasenbeinbruch erlitten habe. Nach Angaben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung zum Nasenschlag eines Mitangeklagten erweiterte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf gegen diesen um schwere Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. [2]

Daraufhin sprach das Bezirksgericht seine sachliche Unzuständigkeit aus. Das Urteil erwuchs unbekämpft in Rechtskraft und wurde in gekürzter Form ausgefertigt. Die Ausfertigung verwies lediglich auf den erweiterten Strafantrag; sie enthielt weder die als wahrscheinlich angenommenen Tatsachen noch eine Beweiswürdigung. Die Generalprokuratur erhob gegen diese Ausfertigung Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Die StPO unterscheidet Freispruch, Schuldspruch und Unzuständigkeitsurteil. § 270 Abs 4 StPO ermöglicht unter den dort geregelten Voraussetzungen eine gekürzte Urteilsausfertigung, insbesondere bei Rechtsmittelverzicht oder unterbliebener rechtzeitiger Rechtsmittelanmeldung. Diese Regelung gilt über § 458 zweiter Satz StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren, erfasst aber nicht jede Urteilsart. [3]

Nach dem Gesetzeswortlaut ist § 270 Abs 4 StPO auf ein Unzuständigkeitsurteil nach § 261 StPO nicht anzuwenden. Dieses enthält keinen Ausspruch über die Schuld in Form eines die Anklage erledigenden Endurteils. Es ist vielmehr eine formale Zwischenerledigung ohne Klärung der Tatfrage im noch laufenden Verfahren. Der OGH verwies dazu auf die Rechtsprechung zum Formalurteil und zum Endurteil als Bezugspunkt der gekürzten Ausfertigung. [3]

Unzuständigkeitsurteile sind daher zu begründen. Die Verdachtslage ist in Form eines Anschuldigungsbeweises festzustellen; außerdem ist eine Beweiswürdigung zu den für wahrscheinlich gehaltenen entscheidenden Tatsachen aufzunehmen. Dafür verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0124012 und RS0124013. Der bloße Hinweis auf den erweiterten Strafantrag genügte diesen Anforderungen nicht. [3] [2]

Die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung trugen zusammen mit dem im Strafantrag beschriebenen verschobenen Nasenbeinbruch die Annahme einer in die Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts fallenden strafbaren Handlung nach §§ 83, 84 Abs 1 StGB im Sinn eines Anschuldigungsbeweises. Da auch kein Rechtsmittel erhoben worden war, wirkte die Gesetzesverletzung nach der Beurteilung des OGH nicht zum Nachteil der Angeklagten. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH stellte fest, dass die gekürzte Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils § 270 Abs 4 StPO verletzt. Mangels Nachteils für die Angeklagten beließ er es gemäß § 292 vorletzter Satz StPO bei dieser Feststellung. Eine Aufhebung des Unzuständigkeitsurteils erfolgte nicht. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023, GZ 17 U 190/23i‑27, in gekürzter Form verletzt § 270 Abs 4 StPO.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023, GZ 17 U 190/23i‑27, in gekürzter Form verletzt § 270 Abs 4 StPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240229_OGH0002_0120OS00013_24I0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit zu AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 11. Juli 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien N* K*, D* K* und Ni* K* jeweils ein als Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Dem Anklagetenor zufolge hätten die Genannten am 19. Mai 2023 in W* an einer Schlägerei tätlich teilgenommen, wodurch S* A* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) erlitt, nämlich einen verschobenen Nasenbeinbruch mit Nasenbluten, eine Prellung des rechten Brustkorbs sowie eine Verletzung des Zahns 33, indem sie ihn mehrmals stießen und mit den Fäusten auf ihn einschlugen. (ON 7).

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Gründe:

[1] Mit zu AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 11. Juli 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien N* K*, D* K* und Ni* K* jeweils ein als Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Dem Anklagetenor zufolge hätten die Genannten am 19. Mai 2023 in W* an einer Schlägerei tätlich teilgenommen, wodurch S* A* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) erlitt, nämlich einen verschobenen Nasenbeinbruch mit Nasenbluten, eine Prellung des rechten Brustkorbs sowie eine Verletzung des Zahns 33, indem sie ihn mehrmals stießen und mit den Fäusten auf ihn einschlugen. (ON 7).

[2] Aufgrund der von N* K* in der Hauptverhandlung am 17. Oktober 2023 getätigten Angaben, wonach Ni* K* dem Opfer auf die Nase geschlagen und letzteres nach diesem Schlag dort geblutet habe (ON 26, 5), erklärte die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, den Strafantrag dahingehend „auszudehnen, dass bzgl. des Drittangeklagten Ni* K* noch der Vorwurf der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 und 84 Abs 1 StGB kommt“ (ON 26, 6; siehe auch US 1).

[3] Daraufhin sprach das Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Unzuständigkeitsurteil vom selben Tag seine sachliche Unzuständigkeit aus (ON 26, 7).

[4] Dieses Urteil erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Die Urteilsausfertigung (ON 27) erfolgte in gekürzter Form. Sie enthält bloß einen Hinweis auf den „ausgedehnten“ Strafantrag, jedoch weder die als wahrscheinlich angenommenen Tatsachen noch eine Beweiswürdigung.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240229_OGH0002_0120OS00013_24I0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[5] Die Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023 (ON 27) steht – wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes treffend aufzeigt – mit diesem nicht im Einklang:

[6] Die Strafprozessordnung enthält drei Arten von Urteilen: Freispruch (§ 259 [Z 1 bis 3] StPO), Schuldspruch (§ 260 StPO) und Unzuständigkeitsurteil (§§ 261, 488 Abs 3 StPO; Lendl, WK‑StPO Vor §§ 259, 260 Rz 4; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 5.171, 8.165).

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[5] Die Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023 (ON 27) steht – wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes treffend aufzeigt – mit diesem nicht im Einklang:

[6] Die Strafprozessordnung enthält drei Arten von Urteilen: Freispruch (§ 259 [Z 1 bis 3] StPO), Schuldspruch (§ 260 StPO) und Unzuständigkeitsurteil (§§ 261, 488 Abs 3 StPO; Lendl, WK‑StPO Vor §§ 259, 260 Rz 4; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 5.171, 8.165).

[7] Nach § 270 Abs 4 StPO (iVm § 458 zweiter Satz) StPO kann das Urteil – wie hier im bezirksgerichtlichen Verfahren – in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn die Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel verzichten oder nicht innerhalb der dafür offen stehenden Frist ein Rechtsmittel anmelden, sofern keine zwei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe verhängt wird oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet worden sind. Die gekürzte Urteilsausfertigung hat zu enthalten:

1. die im Abs 2 leg cit genannten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe;

2. im Fall einer Verurteilung die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände;

3. im Fall eines Freispruchs eine gedrängte Darstellung der dafür maßgebenden Gründe.

[8] Nach § 270 Abs 2 Z 4 StPO muss die Urteilsausfertigung – soweit hier von Bedeutung – den Ausspruch des Schöffengerichts über die Schuld des Angeklagten enthalten.

[9] Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes geht hervor dass – ohne explizite Ausnahmeregelung für den Geltungsbereich (vgl zum geschworenengerichtlichen Verfahren § 342 erster Satz StPO) – das Regime des § 270 Abs 4 StPO auf das Unzuständigkeitsurteil nach § 261 StPO nicht anzuwenden ist, weil ein solches gerade keinen Ausspruch über die Schuld in Form eines Endurteils, das die Anklage erledigt, sondern bloß eine formale Zwischenerledigung ohne Klärung der Tatfrage in einem noch laufenden Verfahren darstellt (zum Formalurteil vgl RIS‑Justiz RS0125315; Lendl, WK‑StPO Vor §§ 259, 260 Rz 4, Lewisch, WK‑StPO § 261 Rz 7; zum Bezugspunkt eines Endurteils für die Ausfertigung in gekürzter Form vgl RIS‑Justiz RS0101750, RS0106580).

[10] Unzuständigkeitsurteile sind vielmehr zu begründen (Lewisch, WK‑StPO § 261 Rz 12 f; Schwingenschuh in Schmölzer/Mühlbacher, StPO § 261 Rz 12). Dabei ist die Verdachtslage in Form eines Anschuldigungsbeweises festzustellen und die Beweiswürdigung hinsichtlich der für wahrscheinlich gehaltenen entscheidenden Tatsachen aufzunehmen (RIS‑Justiz RS0124012, RS0124013; Danek/Mann, WK‑StPO § 270 Rz 37, 40/2).

[11] Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in gekürzter Form verletzt solcherart das Gesetz in der genannten Bestimmung.

[12] Da die zitierten Beweisergebnisse der Hauptverhandlung vom 17. Oktober 2023 in Zusammenschau mit dem im Strafantrag (ON 7) beschriebenen, verschobenen Nasenbeinbruch die Annahme einer in die Kompetenz des Einzelrichters des Landesgerichts fallenden strafbaren Handlung (§§ 83, 84 Abs 1 StGB) im Sinn eines Anschuldigungsbeweises tragen und die Verfahrensbeteiligten kein Rechtsmittel erhoben haben, wirkt die Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil der Angeklagten. Es hat damit mit ihrer Feststellung sein Bewenden (§ 292 vorletzter Satz StPO).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240229_OGH0002_0120OS00013_24I0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Februar 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. De Rijk in der Strafsache gegen N* K* und andere Angeklagte wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB, AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über die von der Generalprokuratur gegen die Ausfertigung des Urteils dieses Gerichts vom 17. Oktober 2023 (ON 27) in gekürzter Form erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider LL.M., zu Recht erkannt:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240229_OGH0002_0120OS00013_24I0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023, GZ 17 U 190/23i‑27, in gekürzter Form verletzt § 270 Abs 4 StPO.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240229_OGH0002_0120OS00013_24I0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit zu AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 11. Juli 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien N* K*, D* K* und Ni* K* jeweils ein als Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Dem Anklagetenor zufolge hätten die Genannten am 19. Mai 2023 in W* an einer Schlägerei tätlich teilgenommen, wodurch S* A* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) erlitt, nämlich einen verschobenen Nasenbeinbruch mit Nasenbluten, eine Prellung des rechten Brustkorbs sowie eine Verletzung des Zahns 33, indem sie ihn mehrmals stießen und mit den Fäusten auf ihn einschlugen. (ON 7).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240229_OGH0002_0120OS00013_24I0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • § 270 Abs 4 StPO erlaubt keine gekürzte Ausfertigung eines Unzuständigkeitsurteils.
  • Die Begründung muss die Verdachtslage und eine Beweiswürdigung zu den für wahrscheinlich gehaltenen Tatsachen enthalten.
  • Mangels Nachteils für die Angeklagten blieb es bei der Feststellung der Gesetzesverletzung.

Häufige Fragen

Warum darf ein Unzuständigkeitsurteil nicht gekürzt ausgefertigt werden?

Es erledigt die Anklage nicht durch einen Ausspruch über die Schuld, sondern ist eine formale Zwischenerledigung ohne Klärung der Tatfrage. § 270 Abs 4 StPO ist darauf nicht anzuwenden.

Welche Begründung muss ein Unzuständigkeitsurteil enthalten?

Die Verdachtslage ist in Form eines Anschuldigungsbeweises festzustellen. Außerdem muss die Ausfertigung eine Beweiswürdigung zu den für wahrscheinlich gehaltenen entscheidenden Tatsachen enthalten.

Welche Folge hatte die Gesetzesverletzung in diesem Fall?

Der OGH stellte die Verletzung des § 270 Abs 4 StPO fest. Da sie nicht zum Nachteil der Angeklagten wirkte, blieb es gemäß § 292 vorletzter Satz StPO bei der Feststellung; das Unzuständigkeitsurteil wurde nicht aufgehoben.

Quelle und Hinweis

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