Kurzzusammenfassung
Im Kompetenzkonflikt nach bedingter Entlassung eines Jugendlichen war die Rechtskraft des Entlassungsbeschlusses maßgeblich. Die Anordnung der bedingten Entlassung fällt nicht unter § 38 Abs 2 erster Satz JGG; die Rechtsmittelfrist der gesetzlichen Vertreterin begann daher mit der Zustellung an den Jugendlichen. Wegen seiner unmittelbaren Wohnsitznahme in Salzburg und der angeordneten Bewährungshilfe sowie Weisungen ist das Landesgericht Salzburg zur weiteren Führung der Strafvollzugssache zuständig.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Wiener Neustadt entließ einen Jugendlichen mit Beschluss vom 23. Jänner 2024 zum 8. Februar 2024 bedingt aus der Freiheitsstrafe. Es bestimmte eine dreijährige Probezeit, ordnete Bewährungshilfe an und erteilte Weisungen. Der Jugendliche erklärte nach der Verkündung Rechtsmittelverzicht und wiederholte diesen bei Aushändigung der Beschlussausfertigung am 29. Jänner 2024 schriftlich. Die Zustellung an seine gesetzliche Vertreterin scheiterte; weitere Aufenthaltserhebungen wurden nicht veranlasst. [4] [5]
Der Verurteilte nahm unmittelbar nach seiner Entlassung seinen Wohnsitz in Salzburg. Das Landesgericht Wiener Neustadt hatte die Strafvollzugssache am 8. Februar 2024 wegen des bekannt gegebenen Salzburger Wohnsitzes an das Landesgericht Salzburg abgetreten. Dieses legte die Akten dem OGH zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor. Es vertrat die Ansicht, der Entlassungsbeschluss sei mangels Zustellung an die gesetzliche Vertreterin noch nicht rechtskräftig. [6] [2]
Rechtliche Würdigung
§ 38 Abs 2 erster Satz JGG regelt, welche Entscheidungen dem gesetzlichen Vertreter bekanntzumachen sind. Die dort genannten Entscheidungen über Verhängung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft beziehen sich nach ihrem Wortlaut auf das 9. Hauptstück der StPO sowie auf § 431 Abs 1 zweiter Satz StPO mit dessen Verweisungen. Der OGH stützte diese Auslegung insbesondere auf die Begrifflichkeiten der §§ 174, 176 Abs 4 und 177 StPO. [2]
Die Anordnung der bedingten Entlassung fällt daher – anders als deren Widerruf – nicht unter § 38 Abs 2 erster Satz JGG. Insoweit folgte der OGH der gegenteiligen Literaturansicht von Schroll nicht. Nach § 38 Abs 3 zweiter Satz JGG begann die Rechtsmittelfrist der gesetzlichen Vertreterin bereits mit der Zustellung an den Jugendlichen am 29. Jänner 2024. Der Entlassungsbeschluss erwuchs somit entgegen der Ansicht des Landesgerichts Salzburg mit Ablauf des 12. Februar 2024 in Rechtskraft. [2]
Nach § 179 Abs 1 StVG ist bei Weisungen oder angeordneter Bewährungshilfe jenes Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig, in dessen Sprengel der Verurteilte unmittelbar nach seiner Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nimmt, sofern es in einem anderen Bundesland als das Vollzugsgericht liegt. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Der Verurteilte hatte noch vor Rechtskraft des Entlassungsbeschlusses seinen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts Salzburg genommen. [2]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH entschied den Kompetenzkonflikt nach § 38 StPO in Verbindung mit § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG dahin, dass das Landesgericht Salzburg die Strafvollzugssache zu führen hat. Maßgeblich waren die eingetretene Rechtskraft des Entlassungsbeschlusses und die zuständigkeitsbegründende Wohnsitznahme nach § 179 Abs 1 StVG. [1] [2]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht Salzburg zu führen.
Gründe:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht Salzburg zu führen.
Gründe:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240516_OGH0002_0120NS00023_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Vollzugsgericht vom 23. Jänner 2024, GZ 54 BE 2/24g‑19.1, wurde der Jugendliche * C* mit Wirksamkeit zum 8. Februar 2024 aus der von ihm verbüßten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen bedingt entlassen.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[1] Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Vollzugsgericht vom 23. Jänner 2024, GZ 54 BE 2/24g‑19.1, wurde der Jugendliche * C* mit Wirksamkeit zum 8. Februar 2024 aus der von ihm verbüßten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen bedingt entlassen.
[2] Unmittelbar nach mündlicher Verkündung dieses Beschlusses erklärte der Verurteilte Rechtsmittelverzicht (ON 18, 2), den er am 29. Jänner 2024 im Zuge der Aushändigung der Beschlussausfertigung schriftlich wiederholte (ON 19.2). Die Zustellung des Beschlusses an die gesetzliche Vertreterin des Verurteilten war an deren vom Verurteilten angegebenen (ON 5, 1) und in der vom Gericht eingeholten ZMR‑Abfrage (ON 16) aufscheinenden Adresse nicht möglich (Retournierung mit dem Vermerk „Unbekannt [ON 15]). Weitere Erhebungen zum Aufenthalt der gesetzlichen Vertreterin wurden nach dem Akteninhalt nicht veranlasst (vgl aber 15 Os 34/06y, RIS‑Justiz RS0120788).
[3] Bei seiner Entlassung gab der Verurteilte einen in Salzburg gelegenen Wohnsitz bekannt (ON 4, 2, ON 18, 2). Dort wohnt er seit 9. Februar 2024 an einer anderen als der ursprünglich genannten Adresse (ON 23).
[4] Aufgrund dieses Wohnsitzes des Verurteilten trat das Landesgericht Wiener Neustadt die Strafvollzugssache am 8. Februar 2024 „zuständigkeitshalber“ an das Landesgericht Salzburg ab (ON 1.8).
[5] Dieses legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG), weil der Beschluss über die bedingte Entlassung mangels Zustellung an die gesetzliche Vertreterin des Verurteilten nicht in Rechtskraft erwachsen sei (ON 1.11).
[6] Welche Entscheidungen dem gesetzlichen Vertreter bekanntzumachen sind, normiert § 38 Abs 2 erster Satz JGG. Die dort genannten Entscheidungen über die Verhängung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft sind zufolge des auf die Begrifflichkeiten des 9. Hauptstücks der StPO (vgl insbes §§ 174, 176 Abs 4 und § 177 StPO) abstellenden Gesetzeswortlauts solche nach diesem Hauptstück und nach § 431 Abs 1 zweiter Satz StPO, der auf § 173 Abs 1, 3 und 5 sowie §§ 174 bis 178 StPO verweist. Aus diesem Grund unterliegen Entscheidungen, mit denen die bedingte Entlassung angeordnet wird, im Gegensatz zu Entscheidungen, mit denen die bedingte Entlassung widerrufen wird, nicht dem Regelungsbereich des § 38 Abs 2 erster Satz JGG (aA Schroll in WK² JGG § 38 Rz 30).
[7] Die Rechtsmittelfrist für die gesetzliche Vertreterin des * C* hat daher mit der am 29. Jänner 2024 erfolgten Zustellung des Beschlusses an ihn zu laufen begonnen (§ 38 Abs 3 zweiter Satz JGG). Deshalb erwuchs dieser Beschluss – entgegen der Ansicht des Landesgerichts Salzburg – mit Ablauf des 12. Februar 2024 in Rechtskraft.
[8] Werden im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt oder Bewährungshilfe angeordnet und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, so ist jenes Landesgericht zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig (§ 179 Abs 1 StVG).
[9] Aufgrund der Wohnsitznahme des Verurteilten im Sprengel des Landesgerichts Salzburg noch vor Rechtskraft des Beschlusses über die bedingte Entlassung, ist das Landesgericht Salzburg zur Führung der Strafvollzugssache zuständig.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240516_OGH0002_0120NS00023_24I0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Mai 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Mag. Weißmann als Schriftführerin in der Strafvollzugssache des * C*, AZ 48 BE 39/24z des Landesgerichts Salzburg, im Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Landesgericht Wiener Neustadt nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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[1] Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Vollzugsgericht vom 23. Jänner 2024, GZ 54 BE 2/24g‑19.1, wurde der Jugendliche * C* mit Wirksamkeit zum 8. Februar 2024 aus der von ihm verbüßten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen bedingt entlassen.
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[2] Unmittelbar nach mündlicher Verkündung dieses Beschlusses erklärte der Verurteilte Rechtsmittelverzicht (ON 18, 2), den er am 29. Jänner 2024 im Zuge der Aushändigung der Beschlussausfertigung schriftlich wiederholte (ON 19.2). Die Zustellung des Beschlusses an die gesetzliche Vertreterin des Verurteilten war an deren vom Verurteilten angegebenen (ON 5, 1) und in der vom Gericht eingeholten ZMR‑Abfrage (ON 16) aufscheinenden Adresse nicht möglich (Retournierung mit dem Vermerk „Unbekannt [ON 15]). Weitere Erhebungen zum Aufenthalt der gesetzlichen Vertreterin wurden nach dem Akteninhalt nicht veranlasst (vgl aber 15 Os 34/06y, RIS‑Justiz RS0120788).
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[3] Bei seiner Entlassung gab der Verurteilte einen in Salzburg gelegenen Wohnsitz bekannt (ON 4, 2, ON 18, 2). Dort wohnt er seit 9. Februar 2024 an einer anderen als der ursprünglich genannten Adresse (ON 23).
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Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Anordnung der bedingten Entlassung fällt anders als deren Widerruf nicht unter § 38 Abs 2 erster Satz JGG.
- Die Zustellung an den Jugendlichen setzte hier auch die Rechtsmittelfrist seiner gesetzlichen Vertreterin in Gang.
- Die unmittelbare Wohnsitznahme in Salzburg begründete hier die Zuständigkeit nach § 179 Abs 1 StVG.
Häufige Fragen
Warum verhinderte die fehlende Zustellung an die gesetzliche Vertreterin die Rechtskraft nicht?
Die Anordnung der bedingten Entlassung fällt nicht unter § 38 Abs 2 erster Satz JGG. Daher begann die Rechtsmittelfrist der gesetzlichen Vertreterin nach § 38 Abs 3 zweiter Satz JGG mit der Zustellung an den Jugendlichen am 29. Jänner 2024. Der Beschluss wurde mit Ablauf des 12. Februar 2024 rechtskräftig.
Weshalb musste das Landesgericht Salzburg die Strafvollzugssache führen?
Der Verurteilte nahm unmittelbar nach seiner Entlassung und noch vor Rechtskraft des Entlassungsbeschlusses seinen Wohnsitz in Salzburg. Da Bewährungshilfe und Weisungen angeordnet waren und Salzburg in einem anderen Bundesland als das bisherige Vollzugsgericht liegt, war § 179 Abs 1 StVG anzuwenden.
Gilt die Beurteilung auch für den Widerruf einer bedingten Entlassung?
Der OGH unterschied ausdrücklich: Anders als die Anordnung der bedingten Entlassung unterliegt deren Widerruf dem Regelungsbereich des § 38 Abs 2 erster Satz JGG.
Quelle und Hinweis
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