Kurzzusammenfassung

Nach Enthebung der Verfahrenshilfeverteidigerin wegen Interessenkollision begann die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Urteilszustellung an den neu bestellten Verteidiger erneut. Die Beschwerde war daher rechtzeitig, wurde aber gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückgewiesen: Der abgewiesene Beweisantrag ließ keinen Bezug zur Schuld- oder Subsumtionsfrage erkennen; die Mängelrüge zeigte weder fehlende Entscheidungsgründe noch einen entscheidenden Feststellungsmangel auf. Über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Graz.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
13Os13/24x
Entscheidungsdatum
2024-04-24
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2024:0130OS00013.24X.0424.000
Dokumentnummer
JJT_20240424_OGH0002_0130OS00013_24X0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz verurteilte den Angeklagten wegen Suchtgifthandels, Vorbereitung von Suchtgifthandel, fortgesetzter Gewaltausübung, Körperverletzung und mehrerer Nötigungen. Der Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO sowie Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. [2] [4] [3]

Das Urteil war der zunächst bestellten Verfahrenshilfeverteidigerin am 30. November 2023 zugestellt worden. Nach ihrer Enthebung wegen Interessenkollision wurde es dem neu bestellten Verfahrenshilfeverteidiger mit Wirksamkeit vom 6. Dezember 2023 zugestellt. Dessen Substitutin brachte die Ausführung der rechtzeitig angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde am 2. Jänner 2024 ein. [3]

Rechtliche Würdigung

Entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur beurteilte der OGH die Beschwerdeausführung als rechtzeitig. Die Enthebung aus einem der in § 45 Abs 4 RAO genannten Gründe bewirkte, dass die Ausführungsfrist mit der Zustellung an den neu bestellten Verfahrenshilfeverteidiger erneut begann. Der OGH folgte dabei der bestehenden Rechtsprechung, insbesondere 11 Os 17/19p, 18/19k, 33/19s zu § 63 StPO. Die Einbringung am 2. Jänner 2024 lag innerhalb der vierwöchigen Frist des § 285 Abs 1 StPO. [3]

Die Verfahrensrüge betraf die Abweisung eines Antrags auf neuerliche Einvernahme einer Zeugin zum Beweis dafür, dass der Angeklagte in seiner Beziehung nicht gewalttätig gewesen sei. Weder die Anklage noch die Urteilsfeststellungen betrafen jedoch Gewalttaten zum Nachteil seiner Partnerin. Der Antrag ließ daher keinen Zusammenhang mit der Schuld- oder Subsumtionsfrage erkennen und wurde zu Recht abgewiesen. Ergänzendes Vorbringen im Rechtsmittel blieb wegen des für diesen Nichtigkeitsgrund geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich. [3]

Die von der Mängelrüge vermisste Begründung für Feststellungen zu gefährlichen Drohungen gegenüber einem Subdealer war im Ersturteil enthalten. Diese Feststellungen trugen den Schuldspruch wegen fortgesetzter Gewaltausübung mit. Mit dem Vorwurf einer unrichtigen Würdigung der Beweisergebnisse überschritt die Beschwerde den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. [3]

Auch die Bekämpfung der Feststellung eines Verkaufserlöses von zumindest 738.950 Euro ging ins Leere. Ob und in welcher Höhe Erlöse aus den Suchtgiftüberlassungen erzielt wurden, war für die Schuld- und Subsumtionsfrage nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG nicht entscheidend. Soweit sich der Einwand gegen die Tatsachengrundlage des Verfallserkenntnisses richtete, enthielt er lediglich eigenständige Beweiswerterwägungen und damit Berufungsvorbringen, nicht aber eine Nichtigkeitsrüge. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Die Akten wurden dem Oberlandesgericht Graz zur Entscheidung über die Berufungen zugeleitet; dessen Zuständigkeit folgt aus § 285i StPO. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten gemäß § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240424_OGH0002_0130OS00013_24X0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1), jeweils eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (2), der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (3) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (5) sowie mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (4) schuldig erkannt.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Zur Rechtzeitigkeit:

[3] Entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur erweist sich die Ausführung der – rechtzeitig angemeldeten (ON 49) – Nichtigkeitsbeschwerde als ebenfalls rechtzeitig. Wurde sie doch am 2. Jänner 2024, somit binnen vier Wochen (§ 285 Abs 1 StPO) nach der mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 6. Dezember 2023 erfolgten Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verfahrenshilfeverteidiger (von einer Substitutin [ON 58] desselben) eingebracht (ON 59).

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[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Zur Rechtzeitigkeit:

[3] Entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur erweist sich die Ausführung der – rechtzeitig angemeldeten (ON 49) – Nichtigkeitsbeschwerde als ebenfalls rechtzeitig. Wurde sie doch am 2. Jänner 2024, somit binnen vier Wochen (§ 285 Abs 1 StPO) nach der mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 6. Dezember 2023 erfolgten Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verfahrenshilfeverteidiger (von einer Substitutin [ON 58] desselben) eingebracht (ON 59).

[4] Daran ändert nichts, dass das Urteil schon zuvor, nämlich am 30. November 2023, der damaligen, mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 2. November 2023 (ON 53) bestellten Verfahrenshilfeverteidigerin zugestellt worden war (vgl ON 1.48). Denn deren nachfolgende Enthebung aus einem der in § 45 Abs 4 RAO genannten Gründe („Interessenkollision“, vgl § 10 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz und zweiter Satz RAO) mit Bescheid jenes Ausschusses vom 4. Dezember 2023 (ON 56) hatte zur Folge, dass die Ausführungsfrist durch die Zustellung des Urteils an den – an ihrer Statt bestellten – nunmehrigen Verfahrenshilfeverteidiger neu zu laufen begonnen hat (RIS‑Justiz RS0072335, RS0111614, insbesondere [zu § 63 StPO idgF] 11 Os 17/19p, 18/19k, 33/19s, sowie Soyer/Schumann, WK‑StPO § 63 Rz 17 und 22).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde:

[5] Weder nach dem Anklagevorwurf (ON 35) noch nach den Urteilsfeststellungen (US 4 bis 11) wurde (irgend‑)eine der vom Schuldspruch umfassten (Gewalt‑)Taten des Angeklagten zum Nachteil dessen Partnerin begangen.

[6] Der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf „nochmalige Einvernahme der Zeugin * V* zum Beweis dafür, dass der Angeklagte in der Beziehung nicht gewalttätig war, wie von der Zeugin * W* heute angegeben“ (ON 54 S 22), ließ – hiervon ausgehend – keinen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage erkennen.

[7] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel er daher zu Recht der Abweisung (RIS‑Justiz RS0118444).

[8] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS‑Justiz RS0099618).

[9] Die von der Mängelrüge vermisste (Z 5 vierter Fall) Begründung der den Schuldspruch 3 (mit‑)tragenden Feststellungen (US 6 und 9) zu gefährlichen Drohungen des Angeklagten gegenüber * S* (einem seiner „Subdealer“) findet sich auf der US 16. Mit dem Vorwurf, das Erstgericht hätte dabei „Beweisergebnisse unrichtig gewürdigt“, verfehlt die Rüge den Anfechtungsrahmen.

[10] Ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführer aus den vom Schuldspruch 1 umfassten Suchtgiftüberlassungen Verkaufserlöse erzielt hat, ist – weil § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG darauf nicht abstellen – weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam, somit nicht entscheidend.

[11] Indem sie die Feststellung eines „insgesamt“ erzielten „Erlös[es]“ von „zumindest EUR 738.950,00“ (US 9) bekämpft, geht die weitere Mängelrüge (Z 5) schon deshalb ins Leere (RIS‑Justiz RS0106268).

[12] Sollte der Einwand als Kritik an der Tatsachengrundlage für das Verfallserkenntnis (US 3) aufzufassen sein, macht er keine Nichtigkeit (allenfalls Z 11 erster Fall iVm Z 5) geltend. Vielmehr wird – durch Anstellen eigenständiger Beweiswerterwägungen – bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS‑Justiz RS0114233).

[13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[14] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. April 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz‑Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Flickinger in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. September 2023, GZ 9 Hv 78/23a‑55, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

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[6]

RIS-Text – Auszug

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Enthebung wegen Interessenkollision führte zum Neubeginn der Ausführungsfrist mit Zustellung an den neu bestellten Verteidiger.
  • Der Beweisantrag ließ keinen Bezug zur Schuld- oder Subsumtionsfrage erkennen und wurde daher zu Recht abgewiesen.
  • Verkaufserlöse waren für die Schuld- und Subsumtionsfrage nach den angewendeten Bestimmungen des § 28a SMG nicht entscheidend.
  • Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde trotz rechtzeitiger Ausführung zurückgewiesen; über die Berufungen entscheidet das OLG Graz.

Häufige Fragen

Warum war die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig?

Die zunächst bestellte Verfahrenshilfeverteidigerin wurde wegen Interessenkollision enthoben. Deshalb begann die Ausführungsfrist mit der wirksamen Zustellung an den neu bestellten Verteidiger am 6. Dezember 2023 erneut. Die Einbringung am 2. Jänner 2024 erfolgte innerhalb von vier Wochen.

Warum durfte der Antrag auf neuerliche Zeugeneinvernahme abgewiesen werden?

Der Antrag sollte fehlende Gewalt in der Beziehung des Angeklagten belegen. Die angeklagten und festgestellten Taten richteten sich jedoch nicht gegen seine Partnerin. Ein Zusammenhang mit der Schuld- oder Subsumtionsfrage war daher nicht erkennbar.

Welche Bedeutung hatten die Verkaufserlöse für die Nichtigkeitsbeschwerde?

Die angewendeten Bestimmungen des § 28a SMG stellten nicht auf Verkaufserlöse ab. Für die Schuld- und Subsumtionsfrage war deren Höhe daher nicht entscheidend. Soweit das Verfallserkenntnis betroffen war, wertete der OGH die eigenständigen Beweiswerterwägungen als Berufungsvorbringen.

Wie erledigte der OGH die Rechtsmittel?

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht Graz.

Quelle und Hinweis

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