Kurzzusammenfassung
Gegenstand war die örtliche Zuständigkeit für einen Strafantrag nach rechtskräftigem Abschluss eines parallel geführten Schöffenverfahrens. Da zeitweise zwei rechtswirksame Anklagen gleichzeitig anhängig waren, blieb das zur Verbindung berufene Landesgericht Steyr örtlich zuständig; weder die spätere Verfahrenserledigung noch die fehlende Erkennbarkeit des Parallelverfahrens änderten daran etwas. Auf Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes hob der OGH den gegenteiligen Zuständigkeitsbeschluss auf und sprach die Zuständigkeit des Landesgerichts Steyr aus.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Gegen denselben Angeklagten war beim Landesgericht Steyr als Schöffengericht seit Februar 2023 eine rechtswirksame Anklageschrift anhängig. Im Mai 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Linz einen weiteren Strafantrag beim Landesgericht Linz ein. Dessen Einzelrichter ordnete am 13. Mai 2023 die Hauptverhandlung an. Das Schöffenverfahren in Steyr endete am 5. Juni 2023 mit einem sofort rechtskräftigen Urteil. [2]
Ende Juni 2023 trat der Einzelrichter das Linzer Verfahren zur Einbeziehung an das Landesgericht Steyr ab. Dieses hielt sich für unzuständig und legte die Sache nach § 38 StPO dem Oberlandesgericht Linz vor. Das Oberlandesgericht erklärte das Landesgericht Linz für zuständig: Bei der Abtretung sei das Schöffenverfahren bereits abgeschlossen gewesen; das Parallelverfahren sei für das Landesgericht Steyr zuvor auch nicht erkennbar gewesen. Dagegen erhob die Generalprokuratur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [2] [4]
Rechtliche Würdigung
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist bei mehreren gleichzeitig anhängigen rechtswirksamen Anklagen gegen denselben Angeklagten das zuständige Gericht nach § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO zu bestimmen. Für die örtliche Zuständigkeit genügt, dass die Voraussetzungen einer Verfahrensverbindung zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv vorlagen. Sie müssen nicht noch bei der Abtretungsverfügung bestehen (RIS-Justiz RS0132460). [3]
Ob die beteiligten Gerichte die parallel geführten Verfahren oder eine bereits verfügte Abtretung erkennen konnten, ist dafür unerheblich. Maßgebend sind die objektiven Umstände. Unterbleibt die Verbindung wegen vorheriger Erledigung des für die Zuständigkeit ausschlaggebenden Verfahrens, bleibt das zur Verbindung und gemeinsamen Verfahrensführung berufene Gericht auch für das andere Verfahren örtlich zuständig. [3]
Hier dokumentierte die Anordnung der Hauptverhandlung den positiven Abschluss der Vorprüfung des Strafantrags (RIS-Justiz RS0132157). Damit waren ab 13. Mai 2023 zwei rechtswirksame Anklagen gleichzeitig anhängig. Nach § 37 Abs 3 letzter Satz iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO wäre das Landesgericht Steyr als Schöffengericht als höherrangiges Gericht zur Verbindung zuständig gewesen. Der spätere Abschluss dieses Verfahrens änderte an seiner bereits begründeten örtlichen Zuständigkeit nichts. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH stellte eine Verletzung des § 37 Abs 3 iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO fest, hob den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz auf und sprach die Zuständigkeit des Landesgerichts Steyr für das Verfahren über den Strafantrag aus. Weil ein nachteiliger Einfluss der Gesetzesverletzung auf den Angeklagten nicht auszuschließen war, verband er die Feststellung nach § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Im Verfahren AZ 13 Hv 29/23y des Landesgerichts Linz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 18. Oktober 2023, AZ 10 Ns 19/23d, § 37 Abs 3 iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO.
Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird ausgesprochen, dass für die Durchführung des Strafverfahrens über den von der Staatsanwaltschaft Linz am 9. Mai 2023, AZ 1 St 6/23a, gegen A* S* eingebrachten Strafantrag das Landesgericht Steyr zuständig ist.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Im Verfahren AZ 13 Hv 29/23y des Landesgerichts Linz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 18. Oktober 2023, AZ 10 Ns 19/23d, § 37 Abs 3 iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO.
Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird ausgesprochen, dass für die Durchführung des Strafverfahrens über den von der Staatsanwaltschaft Linz am 9. Mai 2023, AZ 1 St 6/23a, gegen A* S* eingebrachten Strafantrag das Landesgericht Steyr zuständig ist.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240131_OGH0002_0150OS00159_23F0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Am 16. Jänner 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Steyr gegen A* S* eine Anklageschrift beim Landesgericht Steyr als Schöffengericht, AZ 11 Hv 5/23z, ein. Am 28. Februar 2023 wurde die Rechtswirksamkeit dieser Anklageschrift festgestellt.
[2] Am 9. Mai 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Linz den hier relevanten Strafantrag (ON 8) gegen S* beim Landesgericht Linz, AZ 13 Hv 29/23y, ein. Mit Verfügung vom 13. Mai 2023 ordnete der Einzelrichter hinsichtlich dieses Strafantrags die Hauptverhandlung für den 30. Juni 2023 an (ON 1.5).
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Gründe:
[1] Am 16. Jänner 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Steyr gegen A* S* eine Anklageschrift beim Landesgericht Steyr als Schöffengericht, AZ 11 Hv 5/23z, ein. Am 28. Februar 2023 wurde die Rechtswirksamkeit dieser Anklageschrift festgestellt.
[2] Am 9. Mai 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Linz den hier relevanten Strafantrag (ON 8) gegen S* beim Landesgericht Linz, AZ 13 Hv 29/23y, ein. Mit Verfügung vom 13. Mai 2023 ordnete der Einzelrichter hinsichtlich dieses Strafantrags die Hauptverhandlung für den 30. Juni 2023 an (ON 1.5).
[3] Am 5. Juni 2023 erging gegen S* das Urteil im Verfahren AZ 11 Hv 5/23z des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht, welches sogleich in Rechtskraft erwuchs.
[4] Am 26. Juni 2023 verfügte der Einzelrichter im Verfahren AZ 13 Hv 29/23y des Landesgerichts Linz die Abberaumung der Hauptverhandlung (ON 1.10) und am 29. Juni 2023 die Abtretung dieses Verfahrens an das Landesgericht Steyr als Schöffengericht zur Einbeziehung in dessen Verfahren AZ 11 Hv 5/23z (ON 1.11).
[5] Das sich für nicht zuständig erachtende Landesgericht Steyr legte die Strafsache gemäß § 38 StPO dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts vor.
[6] Mit Beschluss vom 18. Oktober 2023, AZ 10 Ns 19/23d, sprach das Oberlandesgericht Linz aus, dass das Landesgericht Linz für die Führung des Verfahrens über den bezeichneten Strafantrag zuständig sei (ON 18.1).
[7] Es begründete seine Entscheidung damit, dass das Strafverfahren des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht im Zeitpunkt der Abtretungsverfügung des Einzelrichters des Landesgerichts Linz bereits abgeschlossen gewesen sei. Das einzubeziehende Strafverfahren bzw dessen bevorstehende Abtretung sei für das Landesgericht Steyr im Zeitpunkt der Erledigung des eigenen Verfahrens auch nicht erkennbar gewesen; eine Nachforschungspflicht habe nicht bestanden. Solcherart hätte dieses Gericht keine Möglichkeit und demzufolge keine Kompetenz gehabt, diese Verfahren zu verbinden und gemeinsam zu führen; die objektiven Voraussetzungen dafür hätten nicht mehr vorgelegen (BS 2 f).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240131_OGH0002_0150OS00159_23F0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[8] Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang steht:
[9] Sind gegen einen Angeklagten mehrere rechtswirksame Anklagen gleichzeitig anhängig, ist das für alle diese Verfahren zuständige Gericht nach § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO zu ermitteln. Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung in Bezug auf die hier relevante örtliche Zuständigkeit genügt, dass die Voraussetzungen der Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv vorlagen (RIS‑Justiz RS0132460).
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[8] Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang steht:
[9] Sind gegen einen Angeklagten mehrere rechtswirksame Anklagen gleichzeitig anhängig, ist das für alle diese Verfahren zuständige Gericht nach § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO zu ermitteln. Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung in Bezug auf die hier relevante örtliche Zuständigkeit genügt, dass die Voraussetzungen der Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv vorlagen (RIS‑Justiz RS0132460).
[10] Ob diese Voraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Abtretungsverfügung vorliegen, ist dagegen nicht von Bedeutung. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob für die beteiligten Gerichte erkennbar ist, dass zu verbindende Strafverfahren geführt werden oder eine Abtretung bereits verfügt wurde, weil für die örtliche Zuständigkeit die objektiv vorliegenden Umstände maßgebend sind.
[11] Unterbleibt eine Verfahrensverbindung, etwa weil das für die Zuständigkeit ausschlaggebende Verfahren davor erledigt wurde, bleibt dennoch jenes Gericht auch für das „einzubeziehende“ Verfahren örtlich zuständig, in dessen Kompetenz die Verbindung und gemeinsame Verfahrensführung gefallen wäre (erneut RIS‑Justiz RS0132460).
[12] Aufgrund der rechtswirksamen Anklageschrift und des positiven, durch die Anordnung der Hauptverhandlung dokumentierten Abschlusses der Vorprüfung des Strafantrags durch den Einzelrichter (RIS‑Justiz RS0132157), waren gegen S* ab 13. Mai 2023 gleichzeitig zwei rechtswirksame Anklagen anhängig. Das Landesgericht Steyr als Schöffengericht wäre als höherrangiges Gericht zur Verbindung und gemeinsamen Führung der Verfahren zuständig gewesen (§ 37 Abs 3 letzter Satz iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO). Da die zwischenzeitige Erledigung des Schöffenverfahrens an der bereits begründeten örtlichen Zuständigkeit nichts ändert, ist das Landesgericht Steyr weiterhin auch für das Verfahren über den Strafantrag örtlich zuständig.
[13] Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz verletzt daher § 37 Abs 3 iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO.
[14] Da ein dem Angeklagten nachteiliger Einfluss dieser Gesetzesverletzung nicht auszuschließen ist, war deren Feststellung mit der im Spruch ersichtlichen konkreten Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240131_OGH0002_0150OS00159_23F0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. Jänner 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart des Mag. Flickinger als Schriftführer in der Strafsache gegen A* S* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 13 Hv 29/23y des Landesgerichts Linz, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 18. Oktober 2023, AZ 10 Ns 19/23d (ON 18.1 der Hv‑Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider LL.M., zu Recht erkannt:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240131_OGH0002_0150OS00159_23F0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Im Verfahren AZ 13 Hv 29/23y des Landesgerichts Linz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 18. Oktober 2023, AZ 10 Ns 19/23d, § 37 Abs 3 iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240131_OGH0002_0150OS00159_23F0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird ausgesprochen, dass für die Durchführung des Strafverfahrens über den von der Staatsanwaltschaft Linz am 9. Mai 2023, AZ 1 St 6/23a, gegen A* S* eingebrachten Strafantrag das Landesgericht Steyr zuständig ist.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20240131_OGH0002_0150OS00159_23F0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Für die örtliche Zuständigkeit genügt, dass die Verbindungsvoraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv vorlagen.
- Die spätere Erledigung des maßgeblichen Verfahrens beseitigt die bereits begründete örtliche Zuständigkeit nicht.
- Die Erkennbarkeit des Parallelverfahrens für die beteiligten Gerichte ist für die örtliche Zuständigkeit unerheblich.
Häufige Fragen
Welcher Zeitpunkt ist für die örtliche Zuständigkeit bei einer Verfahrensverbindung maßgeblich?
Es genügt, dass die Voraussetzungen der Verfahrensverbindung zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv vorlagen. Sie müssen nicht noch im Zeitpunkt der Abtretungsverfügung bestehen.
Warum blieb das Landesgericht Steyr trotz rechtskräftigen Verfahrensabschlusses zuständig?
Ab 13. Mai 2023 waren zwei rechtswirksame Anklagen gleichzeitig anhängig. Das Landesgericht Steyr als Schöffengericht wäre als höherrangiges Gericht zur Verbindung berufen gewesen. Der spätere Abschluss des Schöffenverfahrens änderte die bereits begründete örtliche Zuständigkeit nicht.
Wie erledigte der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes?
Der OGH stellte die Gesetzesverletzung fest, hob den Zuständigkeitsbeschluss des Oberlandesgerichts Linz auf und erklärte das Landesgericht Steyr für zuständig. Ein nachteiliger Einfluss auf den Angeklagten war nicht auszuschließen.
Quelle und Hinweis
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